Habe mir das Gro Ko-Sondierungspapier zu Klima nochmal genau angeschaut. Krass: De facto wird sogar das Kyoto-Protokoll, der Meilenstein der Klimadiplomatie fuer nichtig erklaert! Frau Merkel, das geht so nicht! Nachbessern! kohleausstieg
Auch weltweit sieht man, dass Angela Merkel s GroKo 3.0 nicht klimatauglich ist, sondern vielmehr das Pariser Abkommen unterlaeuft. Auch aussenpolitisch fatal. Daher Klimasofortprogramm jetzt auflegen!
Der groessten globalen Herausforderung, der Klimakrise, 30 Sek. von 1 Std Regierungserklaerung zu widmen, unterstreicht die groesste Leerstelle im Koalitionsvertrag. Auch sozialpolitisch wird uns das auf die Fuesse fallen. Unter den Klimafolgen leiden gerade die aermsten am meisten.
Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik - weg von Benzinern und Diesel, hin zu emissionsarmer Mobilitaet. Das ist auch eine soziale Frage. Denn unter schlechter Luft leiden die, die sich die Wohnung an der verkehrsberuhigten Strasse nicht leisten koennen.
Das ist die Leistung von Hunderten Wahlkaempfern und Politikern im Land, die draussen waren und gezeigt haben, dass sie dicht an dem sind, was die Menschen umtreibt. Und im Konkreten beweisen, wie lebensnah gruene Politik ist. kwsh kow18 Kommunalwahl
Luise Amtsberg hat heute alles gesagt,was es zum Familiennachzug zu sagen gibt. Wer Integration will, muss Gefluechteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien geben. Das Grundrecht auf Familie darf nicht beschnitten werden. Die GroKo macht aber genau das.
Maassen nun also rechte Hand von Seehofer. Es gibt nicht genug Adjektive um das Drama dieser Grossen Koalition zu beschreiben. Aber ehrlich gesagt, mach ich mir nach heute einfach nur noch mehr Sorgen um die Zukunft unserer Demokratie. Umso mehr gilt: When They Go Low We Go High
Ob Kohleausstieg, CO2-Preis, Verkehrswende oder die Einhaltung eigener CO2-Minderungsziele. Beim Klimaschutz hakt es in Deutschland an allen Ecken und Enden. Das muss sich dringend aendern. COP24
Ein wirkliches Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch fuer alle Frauen sowie Rechtssicherheit fuer Aerztinnen Aerzte sollte selbstverstaendlich sein! In 30 Staedten sind wir Frauen heute auf der Strasse, damit es endlich kommt. wegmit219a mybodymychoice
, Natascha Nicklaus + kaempfen fuer etwas das groesser ist als ein Bulletpoint auf ihrer Praxis Website. Sie kaempfen fuer das Selbstbestimmungsrecht von uns Frauen. Dafuer gibts zu Recht den Anne Klein Frauenpreis der Trustwomen wegmit219a
Danke Fridays For Future. Das ist die groesste Klimabewegung aller Zeiten. Jung und Alt in ueber 300 Staedten Deutschlands auf der Strasse. Klima Wahl Vote For Climate Europawahl2019 Klimaschutz Jugend Aendert Europa
Inferno in Idlib : Helfer, die mit Blut ueberstroemte Kinder aus den Truemmern ziehen, die Augen aufgerissen, der Blick starr vor Entsetzen. Die Welt hat uns aufgegeben. Eine Schande fuer uns alle.
Say Their Names Wir trauern um Ferhat Uenver Mercedes Kierpacz Sedat Guerbuez Goekhan Gueltekin Hamza Kurtovi Kalojan W. Vili V. Pun Said N. Hashemi Ein neuntes Opfer die bei dem rassistischem Anschlag in Hanau aus ihrem Leben gerissen wurden. Ebenso seine Mutter, Frau Rathjen
Humanitaet und Ordnung: Das bedingt einander. Das sehen wir nicht nur auf Lesbos, das sehen wir ueberall an der griechisch-tuerkischen Grenze. Wer zentrale Grundrechte ausser Kraft setzt produziert Chaos, statt geordneter Verfahren. Griechenland Tuerkei
Erinnerung an Srebrenica - kaum zu ertragen. Ein Voelkermord mitten in Europa, jahrelange Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Saeuberung, Vergewaltigung als Kriegswaffe ... Srebrenica25Years On Mahnung fuer uns alle.
Es ist unwuerdig, dass die GroKo seit 2013 bei der Wahlrechtsreform nichts hinbekommen hat und auf den letzten Metern eine Scheinloesung vorlegt. Es schadet demokratischer Politik, wenn fuer eigene Vorteile kaempfen anstatt im Gesamtinteresse des Landes zu handeln.
Unglaubliche Strafrechtsverschaerfungen in Belarus , um friedliche Demonstranten zu inhaftieren und im wahrsten Sinne des Wortes mundtot zu machen. Die EU muss auf allen Ebenen aktiv werden - gerade auch ggue dem Kreml, d diese massiven Menschenrechtsverletzungen stuetzt.
Stolz wie Bolle auf unser neues Grundsatzprogramm. Leidenschaftliche Debatten mit Herz Verstand - so haben wir unser Wertefundament fuer das naechste Jahrzehnt geschaffen. Was fuer eine Arbeit von so vielen. Danke, dass wir gemeinsam diesen Parteitag digital gewagt haben. dbdk20
Es ist die richtige Entscheidung Abiy Ahmed mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Er hat es geschafft Voelker zu versoehnen und damit einen wichtigen Beitrag fuer Weltfriede und Humanitaet geleistet. aethiopien hungersnotbekaempfen Friedensnobelpreis
Heute in Bruessel mit meinen spd KollegInnen im Europa-Ausschuss auf Einladung der FES. Wie machen wir die EU stark, um die vor uns liegenden Aufgaben zu loesen. sozialeungleichheit, Digitalisierung sozialvertraeglichen Klimaschutz
Malys neuerliche Behauptung, dass Nuernbergs Sicherheit besser geworden sei, ist unglaubwuerdig. Die zunehmende Anzahl an Wohlstandssuchenden werden wohl kaum zu Heiligen mutiert sein. Fluechtlinge Migranten
Die Industrie ist da nun nicht ganz zu verstehen. Vor 3 Jahren hat die noch Refugees Welcome gerufen und heute beschwert die sich, dass kein Geld fuer Investitionen da ist. Nee, nee wo soll das noch hinfuehren.
Und ARD soll wirklich noch mehr Geld bekommen??? GEZ Ich verrate ihnen was. Der Qualitaetsmangel bei den GEZ Medien liegt nicht am Geld, sondern am Personal. Nein, lassen Sie es stecken, kostet nichts.
Ja es ist schon ein Graus fuer den Spiegel. Es will einfach nicht klappen, die AfD bleibt konservative. Der Spiegel sollte sich langsam Mal Gedanken machen, warum seine Verkaufszahlen in den Keller fallen. Mit diesem Gesinnungsjournalismus ist bald kein Brot mehr zuverdienen.
Es kann nicht sein, dass in Deutschland mehr Asylantraege gestellt werden als in allen anderen EU-Laendern zusammen. Die EU muss bei der Loesung der weltweiten Fluechtlingskrise solidarisch sein und endlich Antworten liefern.
Klimaschutz sorgt fuer neue Arbeitsplaetze in den Regionen. Regionalbusse, Lkw, Gabelstapler Autos tanken u.a. in Landshut bald Wasserstoff rein aus erneuerbaren Energien - vor Ort hergestellt! Herzlichen Glueckwunsch an alle 16 H2-Regionen in Deutschland. Hy Land Hy Bayern
Peinlich fuer die Gruenen: Einige dieser Staaten, die den Kohleausstieg wollen, setzen auf die Kernenergie. Entscheidet euch endlich! Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der fossilen Energie und Kernenergie ist auf absehbare Zeit nicht moeglich!
Die CDU/CSU-Fraktion praesentiert sich mit ihrem Antrag zur Aenderung des Aufenthaltsgesetzes als Loesung des Problems Fluechtlingskrise. Ein Problem, dass es ohne CDU und CSU gar nicht gegeben haette!
Die Anzahl der Salafisten in Deutschland waechst zurzeit exponentiell, die Personalkapazitaeten des Verfassungsschutzes nur linear. Es ist eine Frage von Zeit, bis die Beobachtung nicht mehr zu gewaehrleisten ist. Salafisten Verfassungsschutz
Verstaerkte Grenzkontrollen werte ich als einen Schritt in die richtige Richtung! Die AfD setzt sich mit aller Kraft fuer permanente Grenzkontrollen ein!
Mit Merkel den CSU-Wahlkampf zu bestreiten, ist wie mit dem Schwarzen Peter zu trumpfen. Die CSU laesst wirklich keine Gelegenheit aus, ihre Unglaubwuerdigkeit offen zur Schau zu stellen. Weiter so!
Mit Merkel den CSU-Wahlkampf zu bestreiten, ist wie mit dem Schwarzen Peter zu trumpfen. Die CSU laesst wirklich keine Gelegenheit aus, ihre Unglaubwuerdigkeit offen zur Schau zu stellen. Weiter so!
Uebrigens: Die USA sanktionieren die EU-Energiebeziehungen zu Russland und Iran, dafuer bieten die EU-Staatschefs ihnen gestern in Sofia an, dass die USA einfacher US-Fracking LNG in die EU importieren koennen... nicht zu fassen.
Der Bundesinnenminister nennt private Seenotretter Shuttle zwischen Libyen und Suedeuropa. Das ist Identitaeren-Sprech und soll die neue rechte Achse Rom-Wien-Berlin zementieren. Der Mann gehoert sofort von Bord! Lifeline
Es ist sehr erfreulich, dass der irrsinnige Haftbefehl gegen Carles Puigdemont endlich aufgehoben wurde. Wir haben von Anfang an eine politische Loesung in diesem Konflikt gefordert, der nicht mit dem Mitteln des Strafrechts zu loesen ist.
Eine harte Haltung in Bruessel fuehrt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Meine PM zum EU-Ministerrates zum Brexit: Eine verantwortungsvolle EU-Politik wuerde die Zeit bis Dezember nutzen, um nachzuverhandeln und offene Punkte zu klaeren.
Zynismus pur: Bundesregierung redet unablaessig von humanitaerer Krise in Venezuela, aber beim US-Erdoelembargo sieht sie offenbar keine Probleme. Es duerfte die Krise massiv verschaerfen, da Venezuela fast komplett von Oelexport abhaengt. Sanktionen
Die EU schiebt niemals Gefluechtete nach Libyen zurueck, schreibt die Dieser Faktencheck ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Man bildet mit der libyschen Kuestenwache und Seepolizei Handlanger aus, um diese Drecksarbeit zu erledigen.
Ich kritisiere das laute Schweigen der Bundesregierung zu den offensichtlichen negativen Auswirkungen der US-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela. Die Nicht-Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage findet sich hier:
Im Gegensatz zu dem Transitmechanismus nach Niger sollen die nach Ruanda gebrachten Gefluechteten anschliessend in ihr Heimatland zurueckkehren. Fuer Viele bedeutet das eine Rueckkehr in Unterdrueckung, Verfolgung und Armut.
Neues von der Skandaldrohne Euro Hawk: Nachdem Kanada Verhandlungen beendete, kaufte die NATO Ersatzteile aus der Resterampe: Jetzt ueberlegt die US-Luftwaffe, den Flieger nebst Bodenstation zu erwerben. Beides hat nur Schrottwert, der Verlust ist immens.
Tatsaechlich geht es in Sea Guardian um anderes: Die Tuerkei moege bei Nebenaufgabe helfen und Migrantenschmuggel in die EU verhindern. Erdogan soll also seine Grenzoeffnung im Rahmen der NATO zuruecknehmen. Das ist vermutlich genauso dumme Idee wie Mithilfe bei Waffenembargo.
Die neoliberalen Kuerzungsauflagen der EU sind eine Ursache dafuer, dass die Gesundheitssysteme aktuell von Ueberlastung bedroht sind. Eine Lehre aus der Coronakrise muss sein, dass wir ein bedarfsorientiertes und solide finanziertes oeffentliches (!) Gesundheitssystem brauchen!
Informationen aus Kampfgebieten fuer eine wirksame Grenzkontrolle? Die heutigen EU-Ratsschlussfolgerungen zur Bekaempfung von Terrorismus und Gewaltextremismus sind gefaehrlich, denn sie fordern noch mehr Zusammenarbeit von Militaer mit Polizei Justiz:
Ueberfaellig ist auch der Beitritt der EU zur Europaeischen Menschrechtskonvention, zu dem der Lissabon Vertrag verpflichtet. Eine EU, die nicht einmal den Strassburger Menschenrechtsgerichtshof anerkennt, ist aussenpolitisch unglaubwuerdig.
In Slowenien wurde der Wirtschaftsminister verhaftet, aus Protest dagegen traten der Innenminister und der Polizeichef zurueck: Deren Rechtsregierung straeubt sich gegen Korruptionsermittlungen zum Kauf von Corona-Schutzausruestung.
Die Befuerworter von Kampfdrohnen meinen, diese seien bereits in 40 Staaten so weit verbreitet, dass auch Deutschland diesem Kreis beitreten MUSS, um Verbreitung und Einsatz der Killerwaffen mit internationalen Konventionen glaubwuerdig zu reglementieren. Hanebuechenes Argument!
In der Tat ein Meilenstein: Soeben hat mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert. Damit tritt der Vertrag in 90 Tagen, am 22. Januar, in Kraft. Ein wichtiger Schritt! Danke ICAN
Gratulation nach Chile! Gut 78 fuer eine neue Verfassung. Damit duerften die dunklen Schatten der Pinochet-Aera endgueltig verschwinden. Was fuer ein beeindruckender gesellschaftlicher Prozess nach den Protesten gegen Fahrpreiserhoehungen der Metro vor 1 Jahr!
GB ist ein exzellenter Forschungspartner in der EU. Die Frage, wie eine weitere Zusammenarbeit in der Wissenschaft aussehen kann, koennen wir aber erst beantworten, wenn wir die Basis, auf der der Brexit erfolgt, kennen.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Muenster zum Fall Sami A. muss umgehend zu einer Pruefung der geltenden Rechtslage fuehren. Wenn nach geltendem Recht die Persoenlichkeitsrechte eines Gefaehrders hoeher zu wichten sind als unsere Sicherheitsinteressen, dann stimmt etwas nicht.
Miteinander reden ist viel besser als uebereinander Reden. Im Gespraech mit dem tuerkischen Botschafter Ali Kemal Aydin. Die Tuerkei ist fuer uns ein wichtiger Partner. tuerkei Deutschland olavgutting
Zwei Veranstaltungen parallel. Dank Videokonferenz moeglich. haushaelter der cducsu tagen in Berlin und gleichzeitig der CDU bezirksvorstand per video konferenz mit bundesminister peter_altmaier.pr
Da sich nun de Maizire, Maas, Merkel und sogar ihr Reg.-sprecher gegen alle Arten von Antisemitismus ausgesprochen haben, werden wir jetzt deren Zitate ueberall im Staatsfunk finden. Merke: Nicht das Ereignis macht fuer den Staatsfunk die Nachricht, sondern wer es kommentiert.
Ich glaube es hackt! BILD verdaechtigt in Gruppen anreisende Maennerhorden von Migranten pauschal als Sex-Mob. Nur weil diese Horden aggressiv u provokant waren u 1.330 Platzverweise erhielten. Ich distanziere mich. Die wollen nur spielen.
Die Altersfeststellung bei angeblich minderjaehrigen Fluechtlingen ist vernuenftig und dringend notwendig, denn sie kosten den deutschen Steuerzahler erheblich mehr Geld, erschweren den Schulbetrieb und werden milder bestraft bei Vergehen als Volljaehrige. AfD
Befragung der Bundesregierung. Ministerin weigert sich, die Fragesteller der AfD anzusehen. Schade. Und dann nennt sie die Kultur des Taeters von Kandel Macho-Kultur. Ich mache mir das jetzt mal NICHT zu eigen- sonst Aufschrei.
Nachgereicht: Meine Frage an BReg, auf welcher rechtl Grundlage Fluechtlinge weiter nach einreisen. Nach dt Recht muessten alle zwingend an d Grenze abgewiesen werden. Die Antwort des Innenministers lautet uebersetzt:Wir sind kein souveraener Staat mehr.
Ekelhaft: gierte nach 7.500 Euro zusaetzlicher Rente pro Jahr im Alter. Dafuer musste er aber das 6. Ministerjahr noch vollenden. Deswegen verlangte er Satzungsaenderung Amt Und Mandat Uebergangszeit . Verlogen Establishment So Sind Se
50.000 Euro pro Jahr und Fall. Im Schnitt. Das ist skandaloes. Das ist ungerecht gegenueber deutschen Familien. Eine echte Frechheit. Das allein ist ein Grund, nie wieder CDU, CSU oder SPD oder eine der anderen Willkommensparteien zu waehlen. 50.000 !
Die Antifa demonstriert gegen Gewalt? Diese linksextremistischen Steinewerfer und Brandsatzschleuderer sind die letzten, die legitim gegen Gewalt protestieren koennen. Wer legale Demos verhindert, ist ein Gegner der Demokratie. Da darf der Rechtsstaat ruhig hart durchgreifen.
Kein Problem, wenn Automobilindustrie den Bach runtergeht. Wir schulen die Arbeitnehmer einfach um auf die Asyl- u Integrationsindustrie: Sozialarbeiter, Sachbearbeiter im BAMF, Dolmetscher, Polizist, Richter oder so. Was Fuer Ein Irrwitz
Die Fraktion der Europaeischen Christdemokraten moechte den deutschen Beitrag fuer die EU um 30 Prozent erhoehen. Dann zahlt jaehrlich rund 40 statt 30 Milliarden Euro ein. Bisher gab es einen Deckel bei 1 Prozent des BIP. CDU und Co wollen zukuenftig 1,3. Und bewerben das stolz.
Religionsfreiheit? Lehnt die Kandidatin der FDP denn die Sharia ab, insofern deren rechtsrelevanten Teile Atheisten nahezu alle Rechte absprechen und darin Christen und Juden zu rechtlich zweitklassigen Menschen erklaert werden? AfD Kopftuch
Deswegen NoGEZ ! Warum berichtet die Tagesschau nicht mal ueber den Warenkorb oder die Hedonistische Methode , 2 Tricks, mit der denen die Inflationsrate manipuliert wird?! AchSo Teil Des Systems Volksverdummung!
Ist das nicht ein toller Zufall? Fuer jedes einzelne Ressort waren jeweils immer eine Frau und ein Mann am besten qualifiziert. Toll, oder? Nie 2 Maenner oder 2 Frauen. Immer ein Mann und eine Frau. Quote garantiert Qualitaet
Schoen zu sehen, dass Af Dwirkt. Zusaetzlich zur Streichung der Entwicklungshilfe: Keine Visa-Erteilung mehr fuer diese Laender. Aber da kommt Ihr auch noch hin...
GroKo steht fuer Grosse Kosten. in der Haushaltsdebatte bringt es auf den Punkt. Und der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Es fehlen Ausgaben von mindestens einer Milliarde AM TAG. Nachhaltig Verantwortungslos
Nein. Das ist noch so ein fataler Irrtum. Fluechtlinge muessen nicht integriert werden. Vir allem nicht durch aktive u also kostenintensive Massnahmen unsererseits. Denn sie bleiben nur auf Zeit. Sie bekommen hier Schutz u kehren sobald als moeglich heim. Asylindustrie
Gesetz zur Erhoehung d Parteienfinanzierung soll in einer Woche durchgepeitscht werden. Ca. EINE Stunde nach Vorlage u lange VOR Ueberweisung in Innenausschuss, wird es da schon behandelt. Oeffentliche Debatte soll maximal verhindert werden. Taschen Voll So Schnell Es Geht
Abdul D., der Moerder der 15-jaehrigen Mia, hat den deutschen Steuerzahler bis zu seiner Tat 100.000 Euro gekostet. Neben verpflichtenden Altersueberpruefungen bei angeblich minderjaehrigen Migranten, muss endlich die Grenze gesichert und jeder Illegale abgeschoben werden. AfD
Verdammt noch mal! Dann macht die Grenzen dicht!! Ist das so schwer zu kapieren?!! Diese Regierung ist einfach nur noch gemeingefaehrlich! Sorgen und Befuerchtungen und dann weitermachen mit No Border No Nation. Die sind doch alle mit dem Klammerbeutel gepudert!!!
Gute Idee. Nicht neu, nicht seine, aber gut. Damit ist gezeigt, dass man nuetzlichen freien Handel haben kann, ohne wie bei TTIP intensiv Regularien zu harmonisieren. Denn Maerkte kann man oeffnen ohne sog. Freihandelsabkommen FTA. Das ist ja auch der Ansatz von Trump. AfD
Wer CDU waehlt, kann dann jetzt auch gleich die Linke waehlen. Bleibt sich gleich. Die Union hat keine inhaltlichen Positionen, die sie nicht fuer ein Amt eintauschen wuerde. Nur die AfD
Chaos-Regierung: Merkel luegt u spaltet das Land,Maassen sagt die Wahrheit,dann folgt mediale Hetzjagd. SPD will seinen Kopf, Seehofer lobt ihn auf Staatssekretaers Posten weg, damit SPD pro forma ihren Willen bekommt, Seehofer kein Rueckgrat zeigen muss und Merkel ihre Ruhe hat.
Ich bekomme bald Mitleid mit der SPD. Die koennen es einfach nicht. Mensch Leute, tretet ab, lasst es sein. Das ist wirklich nicht mehr mitanzusehen. Geht angeln oder Bauchtanzen oder so. AfD uebernimmt.
Merkel-Regierung geht vor Erdogan in die Knie. Auf meine Frage, ob nach Auffassung der Bundesregierung die Ermordung der Armenier 1915/16 ein Voelkermord war, eiert sie nur rum. Ihr sei die Position des Bundestages dazu bekannt. Sie selbst hat dazu keine. erbaermlich feige
Israel hat die Welt hypnotisiert.Moege Allah d Menschen erwecken u ihnen das boesartige Tun Israels zeigen.Das sind die neuen Muslime,die nun im US-Kongress sitzen u die Welt schlaegt Purzelbaeume ueber Islamismus jetzt auch im Kongress.Bis es zu spaet ist Midterms Elections2018
Wir hatten den Verdacht ja schon immer,aber schoen, dass das hier jetzt auch mal oeffentlich bestaetigt: Der oer- GEZ - Staatsfunk betreibt nicht Aufklaerung,sondern Politik. Wessen Argumente nicht passen, wird nicht eingeladen.Die haben ihre eigene Agenda-auf unsere Kosten.
Erst fuehrt die SPD das 3. Geschlecht ein und meint, man kann auch noch selbst entscheiden, welches davon man hat- und dann wollen sie eine 50-(!)-Quote fuer Frauen. Und wenn man dann fragt, wie das zusammenpasst...stammeln sie rum. Ansehen- lohnt
Ein trauriger Tag fuer Europa. VdL ist gewaehlt von Macrons Gnaden. Sie steht fuer einen massiven Linkskurs und gegen alles, wofuer wir streiten: ein Europa der Vaterlaender und der Demokratie, denn die geht nur national. AfD
So vorhersehbar, wie armselig: Kaum ist mal eine Woche lang im Sommer Sommer, schon geht das Klimagekreische wieder los. Heiss- Klimakrise. Aber bei 17 Grad u Regen im Juli, belehrt man uns: das sei Wetter. Hat mit Klima nix zu tun. Entscheidet Euch mal, ihr Aengsteschuerer!
So sind sie: SPD CDU FDP waehlen einen NPD-Mann ins Amt. Herzlichen Glueckwunsch . Aber Hauptsache entschlossen gegen die AfD kaempfen. Ihr seid so armselig!
Nachdem Luisa Neubauer die Welt per Flugzeug bereist hat, haelt sie jetzt die Blockade von Flughaefen Bruecken fuer legitim. Von der Doppelmoral zur Oeko-Kriminalitaet ist es bei Fridaysfor Future offenbar nur ein Schritt.Langstrecken Luisa allesfuersklima
Das ist Noetigung, gefaehrlicher Eingriff in den Strassenverkehr. Das trifft den ganz normalen Buerger, der zur Arbeit muss. Extinction Rebellion fuehrt Krieg gegen die arbeitende Bevoelkerung. Das ist ein Angriff auf den Rechtsstaat.
Ein Islamist im Herzen d frz Sicherheitsbehoerden im Kampf gegen Islamisten? frz Regierung deckt ihn? u dann mordet er 4 Polizisten? Und jetzt will Macron das vertuschen? An Euren Haenden klebt Blut! Ihr mordet mit! Unmoeglich in ? Ich fuerchte: nein.
Vor Ort unter Linken... Ich wollte mir diese Weltuntergangssekte mal aus der Naehe ansehen... Sie bekaempfen offen Demokratie und Industrialisierung. Extinction Rebellion Endzeitsekte Verfassungsfeinde Demokratiefeinde Klimaschutzgesetz Berlin
Herzliche Glueckwunsch nach Thueringen: Die AfD holt den 3. grossen Wahlerfolg 2019. Osten ist Hochburg mit einer treuen Waehlerschaft von klar ueber 20 . Ohne AfD gibt es im Osten keine stabilen Mehrheiten. Jetzt Koalition: Linke und CDU? Go for it! Thueringenwahl ltwth19
Dieser Nazi schreibt beim Spiegel. Er will Menschen wegen ihrer Meinung aechten, ausgrenzen, klein halten (?)... der Phantasie den freien Lauf. Da faellt dem geneigten Linksfaschisten schon was ein. Man fasst es einfach nicht. Was fuer eine erbaermliche Figur.
Die Klimanazis von Extinction Rebellion lassen die Maske fallen: Die wollen die Demokratie abschaffen und relativieren den Holocaust. Wo bleibt der Verfassungsschutz, Demokratie leben und Unvereinbarkeitsbeschluss der Gruenen?
Klar- Klimahysterie ist das schon lange nicht mehr. Die brauchen Hilfe. Aerztliche. Und wie gut, dass hier niemand Aengste schuert. Langstrecken Luisa FFF Klimaklage Klimakrise
Wer verroht hier die Sprache? Krebsgeschwuer (Elmar Brok), Giftiger Abschaum (Marco Wanderwitz), Gesindel (Merz). Das ist die Sprache der angeblich buergerlichen CDU in der Auseinandersetzung mit WU und AfD. Die Heuchler zeigen ihr wahres Gesicht. Hass Hetze
Erdogan kerkert politische Gegner ein, fuehrt einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden, treibt Migranten auf die EU-Grenze, diffamiert Griechenland und verharmlost die Naziverbrechen. Wo bleibt die klare Kante gegen diese Aggression? Istandwithgreece
Fluechtlinge: Menschen, die Hilfe suchen und dankbar dafuer sind? Fehlanzeige. Was sind das fuer Leute, die die notwendige Quarantaene missachten und die Polizei angreifen. Helfen sollten wir in der Welt den Armen Schwachen und nicht den Gewalttaetigen. Suhl
wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals fuer Schulden anderer -Laender haften muesse. Dieses Versprechen waere spaetestens mit Coronabond|s endgueltig gebrochen. Daher Nein zu diesem Schuldenvergemeinschaftungs-Instrument. Covid_19
hat 190 Professuren fuer Pharmazie, aber 200 fuer Gender Studies?! DIE koennen alle weg. Wir brauchen Apotheker und Lastkraftfahrer, aber niemanden, der ueber das Geschlecht von Buecherregalen philosophiert. Pharmaziestatt Gender Studies! nurdieAfD COVID2019de
Die EZB ist zur Gelddruckmaschine der Schulden-Staaten verkommen und operiert im geldpolitischen Nirwana. Das Bundesverfassungsgericht musste dem jetzt eine Grenze setzen, alles andere haette der Glaubwuerdigkeit des BVer G noch (!) schwereren Schaden zugefuegt. Karlsruhe
Zahl der Mittelmeermigranten in hat sich trotz Corona-Beschraenkungen in den ersten fuenf Monaten 2020 zum Vorjahr fast verdreifacht. Sie stammen aus Bangladesch, Tunesien oder der Elfenbeinkueste. Geheimdienst warnt: 20.000 weitere warten in Libyen. Die Welle rollt weiter. AfD
Die partyundeventszene in Frankfurt aehnelt also der von Stuttgart: hoher Migrationsanteil, betrunken und hoch aggressiv. Aber hey! Dass mir jetzt keiner sagt, wir haben ein Problem mit Migranten. Wann Wacht Dieses Volk Endlich Auf
Nanu? Genderneutrale Berlinale-Preise sind dann auch wieder frauenfeindlich? Wieder keine Gender- und Diversitaetsgerechtigkeit? Was genau wollt ihr denn? Fragen ueber Fragen. Einfach nur noch irre... Gender Gaga kannweg
Der BER ist pleite wenn der Steuerzahler nicht mal wieder hunderte Millionen EUR nachschiesst. SPD, CDU, Gruene und die LINKE heissen die Parteien, die dieses Debakel zu verantworten haben. Servicetweet Privat Statt Staat Rot Rot Gruenmussweg Tegel Bleibt
Laut der griechischen Polizei sind die fuenf mutmasslichen Brandstifter von Moria Afghanen, deren Asylantraege abgelehnt worden waren. Eine sofortige Abschiebung haette also auch diese Tragoedie verhindert. Die europ. Loesung kann nur Festung Europa heissen.
DAS werden wir bekaempfen!Das ist nicht bunt u tolerant. Das ist Unterwerfung u dumm.Wenn in Riad zur Einschulung unter Glockengelaeut Grosser Gott wir loben Dich gesungen wird,koennen wir darueber noch mal reden.Sonst nicht Unser Land Unsere Werte Islamisierung Stoppen Tuttlingen
Das Linksextremisten-Zentrum Liebig34 wird geraeumt. Endlich! Das ist ein Sieg fuer den Rechtsstaat. Ganz Berlin dankt der Polizei. Das kann aber nur der Anfang sein, um den ganzen linksextremen Sumpf trocken zu legen. Von der rigaerstrasse bis Connewitz
Die Gruenen wollen Frauenquote UND freie Selbstbestimmung des Geschlechts. Das zwang mich zur der Frage: gilt die Frauenquote dann auch fuer Maenner, die sich selbst zur Frau erklaert haben? Die Antwort von nicht verpassen! siehe Video im Link
Nach Thueringen jetzt also auch hoechstrichterlich in Brandenburg: Die Paritaet und damit die Geschlechterapartheid ist tot und das ist auch gut so. Der Staendestaat kannte Gruppenrechte. Das haben wir heute ueberwunden. Gott sei Dank! Frauenquote ist Mittelalter. Meine Rede dazu:
Der Allahu Akbar-schreiende Islamist enthauptete in der Basilika Notre-Dame eine 70-jaehrige Frau. Weiterer Mann soll durch Stiche ins Genick getoetet worden sein. Der Buergermeister von Nizza nennt das zurecht Islamo-Faschismus. Nicht verharmlosen: Das hat mit dem Islam zu tun
Soso, laut CDU/CSU-BMI findet bei DITIB ein Generationswechsel statt. Wer von den juengeren Funktionstraegern hat denn mal oeffentlich Erdogan kritisiert? Distanziert sich vom politischen Islam? Verteidigt Israels Existenzrecht? Farce Islamkonferenz
Diese Verlogenheit ist unertraeglich: SO sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern: Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN Die gelten nur fuer alle anderen. Bevoelkerungsschutzgesetz Covid_19
Man fuehlt sich wie in einem riesigen Milgram-Experiment. Wie weit kann der Staat gehen, bis Buerger und Beamte dessen absolute Autoritaet, Macht derzeitige Massnahmen kritisch hinterfragen? Anscheinend sehr weit. COVID19 lockdown Rodeln Statt Drogendealer
Heute ist Welttag des Ehrenamt Ehrenamtliche machen die Welt etwas besser und menschlicher. Zahllose Buergerinnen und Buerger in meinem Wahlkreis und darueber hinaus uebernehmen taeglich freiwillig Verantwortung in unserer Gesellschaft. Danke Wertschaetzung dubistnichtallein
Die Corona-Pandemie ist eine absolute Ausnahmesituation und wir meistern sie nur, weil tausende Leistungstraeger gerade alles dafuer geben, unser gesellschaftliches Leben am laufen zu halten. Vielen Dank fuer euren Einsatz!
Super! Ich bin ueberzeugt: mit Erfahrung und Besonnenheit, einem mutigen, progressiven Regierungsprogramm und einer geschlossenen werden wir deutlich besser abschneiden, als viele uns das derzeit zutrauen. Freue mich auf den Wahlkampf 2021!Kanzlerkandidat
Ich lasse mich impfen, um selbst besser geschuetzt zu sein und um meinen Beitrag zur Bekaempung der Pandemie zu leisten, sagt Susanne Schaab. Auch die Buergermeisterin von Schotten unterstuetzt meinen Aufruf. Vielen Dank! Corona
Was fuer ein Trauerspiel u.Versagen dieser Landesregierung in Sachsen! Wo bleibt der leidenschaftliche Einsatz u.die Verteidigung unserer Demokratie u. Rechtsstaat Gemeinsam einstehen fuer Dasandere Sachsen c2708
Was fuer ein Theater Union und SPD die letzten Tage veranstaltet haben. Jetzt soll Maassen fuer sein Fehlverhalten auch noch mit dem Posten des Staatssekretaers im BMI belohnt werden. Man kanns nicht glauben. Union und SPD scheinen jedes politische Gespuer verloren zu haben
NICHTS ANDERS ALS HOMOPHOBIE IST, WAS SIE HIER VORTRAGEN! Widerlich, was die AFD-Typen am Donnerstag bei Ehefuer Alle im Bundestag von sich gegeben haben. Wir setzen ein klares Zeichen fuer Solidaritaet und gegen Ausgrenzung unteilbar wirsindmehr
Es ist offenkundig, die AFD hat ein Problem mit Recht u.Gesetz Spendenaffaere. Das von AFD vor sich her getragene Saubermann-Image bricht spaetestens jetzt endgueltig zusammen. Es ist hanebuechen, wie Alice Weidel versucht,die Leute fuer dumm zu verkaufen.
Und noch was in Sachen Spendensumpf bei der AFD. Hat die Goal AG mit dubioser Spende von 50.000 Euro die Plakatkampagne von AFD-Mann Guido Reil finanziert?? Das stinkt alles zum Himmel bei der AFD! Parteispendenaffaere NoAFD
Monatelang haben Meuthen, Gauland u.Weidel bestritten,was mit dem AFD-nahen Verein zu tun zu haben. Es geht um millionschwere Wahlwerbung.Der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung steht im Raum.Meuthen,Gauland u.Weidel tun nichts fuer Aufklaerung
Union und SPD muessen sich beim Thema Grundsteuer endlich zusammenreissen und jetzt zu einem Ergebnis kommen. Denn die Zeit wird knapp. Das Gezerre um die Grundsteuer ist ein fahrlaessiges Spiel auf dem Ruecken der Kommunen.
Landwirtschaftsministern Kloeckner versucht sich rauszureden.Dabei haben Union u.SPD nicht den politischen Willen u.die Kraft Ferkelkastration endlich zu verbieten.Stattdessen knicken sie ein vor Lobbyinteressen. Tierschutz u.eine Agrarwende sind noetig!
Anonyme Spenden, dubiose Vereinsfinanzierung und jetzt ist oeffentlich sogar die Rede von Strohmann-Spenden. Mit dem propagierten Mut zur Wahrheit scheint es im eigenen Laden der AFD nicht weit her zu sein. NOAFD Parteispendenaffaere
In Oesterreich findet ein politisches Beben statt, es wird Neuwahlen geben. Die AFD braucht Stunden bis sie sich oeffentlich aeussert. Dann spricht von singulaerer Angelegenheit-klarer Fall von Realitaetsverlust oder? Strachevideo FPOe NoAFD
Wir muessen jetzt was tun fuer den Klimaschutz. Dazu muss der Kohleausstieg kommen. Das scheinen noch immer nicht verstanden zu haben. Nicht zu fassen!
Ueber Monate Stillstand u. Blockade bei CDU/CSU und SPD in Sachen Grundsteuer. Was ist denn jetzt Sache bei der GroKo? Unsere Kommunen sind angewiesen auf die rund 13 Mrd. Einnahmen aus der Grundsteuer!
Erschreckend, was sich hier fuer Abgruende auftun - so viel Hass, Hetze u. Haeme. Es zeigt, wie wichtig es ist, zusammen fuer unsere lebendige Demokratie und unsere weltoffene und tolerante Gesellschaft einzustehen. Wirsind Mehr Unteilbar NoAFD
Vielen Dank fuer Einblicke, Gespraeche u. Diskussion ueber eure Region, anstehende Strukturveraenderung Kohleausstieg, Mobilitaet im laendlichen Raum u.Anspruch Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhaeltnisse. Goerlitz Starke Gruene werden gebraucht! u.
Ich finde es bewundernswert, mit welcher Energie sich die 16jaehrige Greta fuer die Bekaempfung der Klimakrise einsetzt und sich von all den Altklugen und Ewiggestrigen nicht entmutigen laesst. Herzlichen Glueckwunsch zum Alternativer Nobelpreis
Die Ergebnisse der Kohle Kommission liegen seit Januar 2019 vor. Bis heute haben BRG, CDU/CSU u.SPD kein Kohleausstiegs-Gesetz vorgelegt. Das ist unverantwortlich gegenueber den Menschen in den Regionen u. dem Klimaschutz.
Stimmt! Gerade in diesen Zeiten ist das Engagement fuer unsere Demokratie , unsere lebendige Zivilgesellschaft u. fuer unsere weltoffene Gesellschaft so bedeutend. Heute Mitgliederversammlung MonaNeubaur
Die CSU stellt sich mit ihrer Kampagne gegen ein Tempolimit ins Abseits. In Oesterreich, Schweiz, Niederlande, Frankreich, Italien u. vielen Laendern ist ein Tempolimit laengst Normalitaet. Im Jahr 2020 mit ner Kampagne von 1974 zu kommen-eine Lachnummer
Ob der Ostbeauftragte der Bundesregierung,Mitglied der CDU weiss,welcher Tabubruch in Thueringen stattgefunden hat?!Und welchen schweren Schaden CDU und FDP in Thueringen der Demokratie zugefuegt haben, gemeinsam mit Feinden der Demokratie Kemmerich ins Amt gewaehlt zu haben. NoAFD
Es ist verantwortungslos, was CDU und FDP in Thueringen gemacht haben, ein grosser Schaden fuer unsere Demokratie. Jetzt irgendwelche FDP- CDU-Politiker*innen anzugehen, ist unertraeglich! Lasst uns Demokrat*innen zusammenstehen gegen die Feinde der Demokratie NoAFD
Wer mit der AFD im Bundestag,in Landesparlamenten oder vor Ort konfrontiert ist,kennt die Demokratieverachtung,den Hass,die Hetze,den Rassismus u.die Menschenfeindlichkeit,die aus so vielen Reden von AFDlern spricht.Die Maske der AFD ist laengst gefallen.
SAGEN, WAS IST! Danke dafuer. Wir stehen zusammen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und fuer unsere lebendige Demokratie und tolerante, weltoffene Gesellschaft. Und wir sind viele. Obermessdiener wirsindmehr NoAFD
Was sich an der tuerkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein Tiefpunkt europaeischer Fluechtlingspolitik. Dass Union und SPD keine Bereitschaft zeigen, wenigstens besonders Schutzbeduerftige aufzunehmen, deprimiert. Humanitaere Fluechtlingspolitik Seebruecke
Eine echte Wahlrechtsreform sieht anders aus. Was daran soll Reform sein? Begrenzung auf 750 Abgeordnete? Offenkundig fehlt der Union und der Koalition insgesamt die Kraft fuer eine dringend notwendige Wahlrechtsreform. Die Zeit laeuft uns davon.
Was fuer einen Mut und eine Kraft die Menschen in Belarus haben, trotz dieser massiven Drohungen des Machtapparats von Lukaschenko sind es so viele Menschen, die fuer Freiheit und Demokratie streiten. Bewundernswert und ich habe tiefen Respekt fuer sie.
Die Koalition liefert ein peinliches Schauspiel bei der Wahlrechtsreform. Wenn sie nun auf den letzten Druecker versucht, nur den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, verheisst das nichts Gutes.
Es bedrueckt mich und gleichzeitig bewundere ich diese mutigen Frauen(und Maenner), die trotz dieser Skrupellosigkeit und Brutalitaet Lukaschenkos u. seines Machtapparats fuer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit friedlich auf die Strasse gehen. Belarus.
Wem wollen CDU, CSU und SPD eigentlich erzaehlen, dass ihre Wahlrechtsreform etwas bringe? Sie sollten zu den Buerger*innen ehrlich sein und eingestehen, dass sie mit der Reform voellig gescheitert sind. Ihr Gesetz ist grottenschlecht. Der Bundestag wird wohl weiter wachsen.
Beratung, Abwaegung, Entscheidung und Kontrolle gehoeren ins Parlament. Das Regieren per Erlass oder Verordnungsermaechtigung schwaecht auch die Akzeptanz fuer wichtige Massnahmen zur Bekaempfung der Pandemie.
Inzwischen kommen taeglich neue Berichte ueber die Parteispendenaffaere der AfD. Erst ueber Strafen gegen Alice Weidel dann ueber die offensichtliche Parteienwerbung im Deutschland-Kurier. Die AfD hat getrickst, getaeuscht u.gegen Recht u.Gesetz verstossen. Jetzt folgen Strafzahlungen
Was sich Union und SPD beim Lobbyregister leisten, ist zum Fremdschaemen. Ein unwuerdiges Schauspiel: Erst gross ankuendigen und dann auf Zeit spielen. Wir koennen es uns nicht leisten beim Thema Lobbytransparenz weiter Zeit zu verlieren.
Tat von Altena ist schaendlich verachtenswert. Punkt. Keine Frage. Jetzt aber so zu tun, als ob ausgerechnet Politiker am staerksten gefaehrdet seien, ist blanker Hohn! Wer schuetzt die Buerger, die sich tagtaeglich Gewalt ausgesetzt sehen? AfD Maischberger
In der Zentralen Anlaufstelle fuer Asylsuchende in Halberstadt haeufen sich seit Wochen die Konflikte und koerperlichen Auseinandersetzungen. Es muss gelten: Wer gewalttaetig wird, hat sein Gastrecht verwirkt und muss schnellstens in den Abschiebeflieger!
Mit Schmierereien faengt es an, am Ende brennen Strassenzuege, Polizisten werden mit Steinen und Glasflaschen beworfen. Was der Linksextremismus anrichtet, kann man seit Laengerem in Leipzig-Connewitz erleben. So weit darf es in Sachsen Anhalt nicht kommen!
Statt weiter in blinde Panik zu verfallen, taete die Bundesregierung gut daran, endlich die Corona-Hysterie zu beenden. Wie lange laesst sich der Michel diese staendige Bevormundung durch die Politik eigentlich noch gefallen?
Zutiefst erschrocken ueber den hemmungslosen antisemitischen Angriff in Berlin. Wenn Juden bei uns zu Freiwild werden, ist das ein Angriff gegen uns alle. Antisemitismus bekaempfen. Klare Antwort des Rechtsstaates gefragt. Genug Ist Genug Null Toleranz
Die Forderung der nach einem Mietenstopp ist ein guter Anfang! Wir muessen jeden Stein umdrehen, alles neu denken, um DIE soziale Frage unserer Zeit zu loesen. Wir brauchen ein Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum!
Grosser Erfolg: Mehr Macht fuer Arbeitnehmer*innen! staerkt Mitbestimmung. Endlich wird Leiharbeit bei der Bildung von paritaetischen Aufsichtsraeten mitgezaehlt. Was wir noch brauchen ist: Echte Paritaet! Wirtschaftsdemokratie
Das hat in der Vergangeheit stets fuer eine starke Sozialdemokratie und fuer unsere Grundwerte gestritten und gekaempft und Verantwortung bewiesen. Heute in Muenchen uebernehmen und grosse Verantwortung fuer unsereSPD. Respekt!
Das ist eine gute Basis fuer die Erwerbstaetigenversicherung in in die Alle einzahlen! Bei einem Rentenniveau von mindestens 50 fuer eine starke gesetzliche Rente, die annaehernd den Lebensstandard sichert. In die auch junge Menschen Vertauen setzen koennen.
Erst reden sich startups damit raus, sie seien zu frisch und risikobehaftet. Doch auch wenn sie erfolgreich werden, stemmen sie sich offenbar gegen Mitbestimmung! wirecard-ein spektakulaerer Fall. Kein Einzelfall Daher: Staatsgeld nur da, wo Respekt ggue Arbeitnehmerschaft!
Wie kann man in einem Interview soviel Unsinn verbreiten? Wie das geht, zeigt uns Der Fokus ist auch hier der falsche. Richtig waere: Erbschaften: Leben ohne Arbeit! Erbschaftsteuer Homosexualitaet Merz
Die AfD hat sich heute im Bundestag als Opfer linksextremer Gewalt inszeniert. Doch die eigentlichen Brandstifter sitzen in ihren eigenen Reihen. Rassistische Gewalt ist die groesste Bedrohung fuer unsere Demokratie.
Die AfD will gleich im Bundestag ueber den rechten Frauenmarsch debattieren. Schon wieder wollen sie Frauenrechte fuer ihren Rassismus instrumentalisieren. Ich spreche fuer die Gib Hass keine Chance!
Die Augrenzung von MigrantInnen von der Essener Tafel ist inakzeptabel und rassistisch. Wir duerfen nicht zulassen, dass die Aermsten gegeneinander ausgespielt werden. Es ist genug Essen fuer alle da! LINKE
Das Baukindergeld ist eine kostspielige Subvention der Bauwirtschaft, die die Wohnungsnot in Staedten nicht beseitigt. Es darf nicht das dringend benoetigte Geld fuer sozialen Wohnungsbau auffressen!
Nur weil mehrheitlich dem Wagenknecht-Kurs nicht folgt, heisst es nicht, dass wir keine andere Antwort haben. Wir haben eine Kampagne gegen Pflegenotstand und Mietenwahnsinn beschlossen. Aber schoen, dass sich die jetzt ums Proletariat sorgt. Das ist neu!
Viele Laender zweckentfremden Mittel fuer Sozialen Wohnungsbau und stopfen damit Haushaltsloecher oder finanzieren Eigenheime. Das ist nicht akzeptabel, denn bundesweit fehlen ca 4 Millionen Sozialwohnungen!
In Wolfsburg sind die Mietpreise in den letzten 10 Jahren um 67 gestiegen. Die Wohnhaeuser im Stadtteil Westhagen wurden erst runtergewirtschaftet und werden jetzt mit Steuergeldern wieder abgerissen. Ein Lehrstueck ueber den Irrsinn der Wohnungspolitik.
In den letzten 5 Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Die Regierung hat hier komplett versagt! Es braucht ein Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen! Zwischen Wahlkampfterminen im ZDF:
Nur 43 rechtsextreme Gefaehrder? Diese Zahl scheint angesichts von Hass und Gewalt, die viele taeglich (nicht nur im Netz) zu spueren kriegen, viel zu klein. Verfassungsschutz und BKA machen ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus nicht.
Die Gelder fuer den Sozialen Wohnungsbau werden fuer 2020 um 500 Mio gekuerzt! Das hat die GroKo gerade im Bundestag beschlossen. Der Niedergang des ist damit besiegelt. Eine beschaemende Entscheidung, ein trauriger Tag fuer Mieter*innen!
Es geht in der Tat darum bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, fuer die vielen Menschen, die ihre Miete kaum noch zahlen koennen. Es geht nicht darum jede Anlageerwartung zu erfuellen - zumal die Erwartungen der Erloese durch Vermietung bei vielen extrem gestiegen sind.
Jetzt gilt: Alle zusammen gegen den Faschismus! Kemmerich muss in zuruecktreten! Kemmerich Ruecktritt Thueringen Neuwahlen
Die Regierung ist gut beraten, auf die Expertinnen und Experten zu hoeren. Die Stellungnahmen der Sachverstaendigen und alle Infos zur heutigen oeffentlichen Sitzung des Bauausschusses finden sich hier:
Moegen die anderen Bezirke von Berlin, moege die gesamte Republik bitte diesem Beispiel folgen: Zwangsraeumungen und Stromsperren stoppen! Coronakrise
In Dresden werden 1.300 Wohnungen zweckentfremdet. Das treibt die Mietpreisspirale weiter an und macht Wohnen immer unbezahlbarer. Sachsen braucht endlich ein Zweckentfremdungsverbot, wie es schon lange fordert.
In einer Unterkunft fuer Gefluechtete in Hoyerswerda gibt es den ersten Fall von COVID19. Empfehlungen des wurden zu lange ignoriert. Sammelunterkuenfte sind zu evakuieren, zugunsten von Kleingruppen-Unterbringung und Schutz von Risikogruppen!
Unfassbar: Zuerst unterstuetzen die Partnerschaften Fuer Demokratie eine zu Recht umstrittene Veranstaltung mit Steimle und Lengsfeld, dann haelt unser OB dort auch noch ein Grusswort?! So wird es leider wieder nichts mit der Bekaempfung des Rechtsextremismus in Bauzen
Ich bin gespannt, ob der rechte Terror gegen Migrant*innen die gleiche Aufmerksamkeit bekommt, wie die Ausschreitungen gegen Polizeikontrollen in Stuttgart?
Sehr gut! Fuer mehr Genderwahnsinn! Make more gendertrouble bis die Herren der Schoepfung erkannt haben, dass sie nicht alleine auf der Welt sind! Auch der Herr Seehofer. Jetzt nicht zurueckrudern!
Weiter auf Automobilitaet zu setzen, Autokonzerne mit Milliarden zu foerdern und fuer Autobahnen Waelder abzuholzen ist anachronistisch, unverantwortlich und zerstoert die Hoffnung auf eine Zukunft. Autogipfel Dannibleibt Foto: Andreas Arnold/dpa
Wer sich keine Eigentumswohnung leisten kann, wird verdraengt an den Stadtrand. Das ist hoechst unsozial! Mieter*innen brauchen endlich ein Umwandlungsverbot ihrer Miet- in Eigentumswohnungen! Mein Statement im
erklaert die Wohnungskrise auf einem bodenlos niedrigen Niveau. Kein Wort zur Spekulation mit Boden und Wohnraum. Kein Wort zur Umwandlung von Mietwohnungen. Kein Wort zum Niedergang des sozialen Wohnungsbau - peinlich und unterkomplex! Mietenwahnsinn
Wer letztlich nach CCS ruft, will das fossile Zeitalter verlaengern, auf Kosten des Klimas und der Umwelt. CCS ist eine Nebelkerze und ein Irrweg! Alternative ist doch klar - schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und Ausbau des Netzes.
Seehofer schlaegt als Bauminister vor, was er als MP verhindert hat. Hoffe, dass jetzt nicht blockiert. Um die Klimaschutzluecke im Gebaeudebereich zu schliessen reicht der Vorschlag allerdings nicht. Da muss mehr kommen.
Ich finde dieses Journalisten bashing unsaeglich und unangemessen. sollte sich wirklich ueberlegen, ob dass in dieser Zeit der Polarisierung die richtige Kommunikation ist.
Immer noch sind HIV und AIDS Gruende, den Kontakt zu Betroffenen abzubrechen. Das betruebt. Lasst uns weiter dafuer kaempfen, diesen beschi***** Virus zu besiegen und vor allem: Bietet denen, die gegen ihn kaempfen, einen Platz in eurer Mitte. World AIDSDay TM
Die Ideen des fuer eine Corona App gehen in die richtige Richtung. Wir muessen Digitalisierung und Datenanalyse jetzt effektiv fuer die Pandemie-Bekaempfung einsetzen. Das geht unter Wahrung des Datenschutzes! Corona Krise
Auch in Corona Krise Zeiten gilt in Bayern in der Schule harte Selektion vor Fairnis. Die beschlossene rueckwirkende Regelung zum Grundschuluebertritt von beraubt vielen Schueler*innen die Moeglichkeit, sich noch zu verbessern. Skandaloeses Vorgehen!
Freiheitseinbussen gerade von jungen Menschen in der Corona Krise sind immens. Der uebergrosse Teil verhaelt sich auch beim Feiern sehr verantwortungsbewusst. Ausnahmen bestaetigen die Regel. Aufgabe von Politik ist es, Angebote zu schaffen, sonst sinkt irgendwann die Akzeptanz.
Mit Verlaub, das ist ziemlich gaga! Markus Soeder fordert den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 - und die CSU in Berlin kaempft fuer Kaufpraemien fuer fossile Verbrenner. Verlaessliche Industriepolitik ist das nicht. Bundestag Haushaltsdebatte
Ich bin den Forscherinnen und Forschern sehr dankbar, dass wir in Rekordgeschwindigkeit nun bald eine Auswahl an Impfstoffen gegen COVID-19 zur Verfuegung haben werden. Was fuer eine Leistung, die in diesen dunklen Monaten Mut macht fuer das kommende Jahr. Impfen rettet Leben!
Fliegen mit gruenem Kerosin. Wie man dank effizienter und guenstiger Katalysatoren das Treibhausgas zur Herstellung von Kerosin noch besser nutzen kann, zeigen jetzt britische Forscher.
Man wird die naechsten Tage sehen, wie wirksam der Lockdown ist und dann kann das mit der Oeffnung der Grundschule auch schneller gehen. Aber Sie haben voellig Recht: Grundschule geht nur in Praesenz.
Treffen mit Fridays for Future Iserlohn. Lebhafter Meinungsaustausch, mit zahlreichen Schnittmengen, aber auch unterschiedlichen Stand-punkten. Ich war beeindruckt von der Offenheit, sich auch mit mei-nen Argumenten und Sichtweisen auseinanderzusetzen. So funktioniert Demokratie
Unsere Eilverordnung kam zur rechten Zeit! Die Coronakrise bietet auch die Chance zur Weiterentwicklung der Substitutionstherapie. Diese Chance sollten wir nutzen!
Ich bin der Meinung, dass das juengste Mitglied des Bundestages bei der Konstituierung auch sprechen sollte.. diese Chance wurde vertan..
Ich halte diese staendigen Vergleiche fuer vollkommen unangebracht und in keiner Weise zielfuehrend. Bei allem Respekt - das eine ist das eine und das andere ist das andere. Corona Kriseistnichtgleichkrise
Ich finde es ebenso verstoerend, wie manchmal Regeln bewusst uebertreten werden, wie ich es verstoerend finde, dass eine Art Denunziantentum mancherseits Eintritt, wenn sich nicht alle an die Regeln halten. Corona - das Beste und das Schlechteste..
Deutschland erreicht das Klimaziel 2020 - es ist eine extreme gesellschaftliche, politische u. techn. Leistung 42 Prozent weniger CO2 ggue. 1990 auszustossen. Ohne Corona waeren es uebrigens ca 39 Prozent weniger gewesen. Das ist also nicht der Punkt. Erreicht ist erreicht.
In einem Land, das jaehrl. 125 Mrd. an Steuerhinterziehung toleriert (1/3 des Haushalts 2019) und mit Milliarden Konzerne rettet, aber gerade Alten Jungen die kalte Schulter zeigt, braucht es Gerechtigkeit Extrasteuer fuer Superreiche,
Koennte es sein, dass es ein mieser Deal war, wenn Sie die Lufthansa mit 9 Mrd. maesten und Dividenden/Boni erlauben, aber NULL Klimaschutz verlangen und es zulassen, dass nun noch mehr Beschaeftigte den Job verlieren, Herr
Jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte hat aus der Familie als Hort der Sicherheit immer mehr zum Risikofaktor gerade fuer junge Menschen - in Leiharbeit Befristungen gepresst - gemacht. Und beim Familiennachzug haelt Schwarz Rot die Handbremse angezogen. Tagder Framilie
EUGipfel: Es wird irgendwelche Loesungen geben, aber gesamteuropaeisch nicht. Manch einer sagt sich: So wie Deutschland in der Finanzkrise mit uns umgegangen ist, so gehen wir jetzt auch mit Deutschland um. Das Auseinanderfallen von Europa hat Merkel mitzuverantworten.
Merkel startet nach dem Urlaub mit ihrem Buergerdialog im Osten - gut! Ihre Botschaft des routinierten Weiter-so der schwarz-roten Koalition wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht und auch durch einen Buergerdialog nicht besser.
Pressefreiheit muss mit aller Konsequenz verteidigt werden. Staatsbedienstete in Sachsen bei Verfassungsfeinden. Unfassbar! Ich erwarte, dass die Vorgaenge zuegig aufgeklaert Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Ministerpraesident der saechsische Innenminister sind gefordert.
Zum morgigen Weltfriedenstag bin ich in Chemnitz und Dresden. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Infos zur Kundgebung in Chemnitz: Infos zur Kundgebung in Dresden:
Nach den klaren Worten von Volker Kauder ist das droehnende Schweigen von Innenminister Seehofer peinlich, unverantwortlich und entlarvend. Ich habe die Demonstrationen in Chemnitz gesehen, es gibt keine Grenze zwischen Rechtsextremen und der AfD.
Merkel muss endlich handeln. Sie hat die Richtlinienkompetenz. Sie nimmt diese nicht wahr. Und sie ist die Verantwortliche fuer die aktuelle Krise in der Bundesregierung.
Bundeskanzlerin Merkel hat in 14 Jahren viel zu wenig fuer Ostdeutschland getan. Ich fordere Frau Merkel auf, ihre Restzeit als Kanzlerin dafuer zu nutzen, die verheerende Abwertung zu stoppen.
Elternunterhalt: Es ist richtig, Angehoerige zu entlasten. Bedarfsgerechte Pflege Teilhabe an der Gesellschaft darf nicht vom Geldbeutel Betroffener ihrer Familien abhaengig sein. Ich wuensche mir eine zuegige Umsetzung ohne hohe buerokratische Huerden.
Mich bestuerzt die verantwortungsvergessene Leichtigkeit, mit der ein deutscher Politiker postuliert, Bomben auf den Iran sind moeglich, und gleichzeitig abstreitet, dass dadurch mehr Menschen in die Flucht getrieben werden. Der Nahe Osten ist mahnender Zeuge fuer das Gegenteil.
Dieses Thema bleibt: Der Wegfall der Umrechnung der Ostloehne ist nichts anderes als eine Rentenkuerzung von fast 10 Prozent fuer alle 6 Millionen Arbeitnehmer im Osten. Das wird viele Menschen in Altersarmut treiben. Das muss verhindert werden!
Die Anklage gegen die Volkswagen-Spitze ist zwangslaeufig bei der Aufklaerung des gewerbsmaessigen Betrugs des Kartells der Autokonzerne. Deutschland braucht wie die USA 21 EU-Staaten ein Unternehmensstrafrecht. Hier der Dieselgate
Die Berichte aus Halle machen unendlich traurig und wuetend. Am hoechsten juedischen Feiertag ein Anschlag auf juedisches Leben in Deutschland - ekelhaft! Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz haben.
Das sind inakzeptable Zustaende, die nicht erst seit heute bekannt sind. Es kann nicht sein, dass schwerkranke Kinder im reichen Deutschland nicht behandelt werden. Gesundheitsminister muss endlich handeln und die Versorgung unserer Kleinsten sicherstellen.
Dass Macron am Pranger steht und nicht Kriegsherr Erdogan, sagt alles ueber die Die Bundesregierung laesst Deutschlands engsten Partner Frankreich im Stich. Es kann nicht sein, dass Deutschland naeher bei Trump und Erdogan steht als bei der franzoesischen Regierung. NATO70
Die Kritiklosigkeit der Bundesregierung gegenueber der brandgefaehrlichen US-Politik ist beschaemend. Auf Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates draengen und sofortiger Abzug der deutschen Soldaten aus dem Irak sind notwendig. Soleimani
Wenn man aussteigt, muss klar sein, wo man einsteigt: Kohleausstieg-Gesetz ist vielfach planlos, weil es kein Gesamtkonzept gibt, wann was neu angesiedelt wird und welche und wie viele Jobs entstehen. Die Entschaedigungen fuer Konzerne sind ein Skandal Steuergeldverschwendung.
Es ist gut, dass die USA beim Truppenabzug nun Naegel mit Koepfen machen. Bitte, vergesst Eure Atomwaffen nicht! Bund und Laender duerfen keine Zeit verstreichen lassen, um eine sinnvolle und nahtlose zivile Nutzung der ehemaligen US-Stuetzpunkte zu ermoeglichen.
Nicht die Pensionen sind zu hoch, sondern viele Renten zu niedrig. Millionenfache Altersarmut droht. Wir brauchen eine Rentenkasse, in die ALLE einzahlen. Andere EU-Laender sichern ihre Buerger ueber die gesetzliche Rente deutlich besser ab als wir.
Umfassende Aufklaerung zuerst! Gegenseitige Beschuldigungen, im Fall Nawalny dies nicht konsequent zu tun, sollten aufhoeren. Berlin und Moskau muessen dringend zusammenarbeiten. Das 97 fertige Nord Stream2 infrage zustellen, um innenpolitisch Kapital zu schlagen, hilft nicht.
Das ist absurd! Wenn Verdaechtige selbst entscheiden, ob gegen sie ermittelt wird, sind Rechtsstaat und internationale Politik am Ende. Dieser Einsatz ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Waffenschmuggel Libyen Tuerkei Bundeswehr
Das Scheitern von Haseloff ist dokumentiert, die Fuehrungslosigkeit der Bundes-CDU ein dramatisches Problem. Kenia als angebliches Bollwerk gegen rechts ist krachend gescheitert zu Afghanistan geworden. SPD Gruene sollten umgehend ihre Minister aus der Regierung zurueckziehen.
Seehofer Minister in Merkels Gurkentruppe schwadroniert von Sicherheit Muenchen Rauschgiftdelikte plus 92 Vergewaltigungen plus 50! Einaeugiges Bayern Vorbild fuer blindes Deutschland? Staatsversagen offenbart sich
IS Herrschaft benutzte Burkas zur Unterdrueckung von Frauen. Naive CDU Ministerin Eisenmann erlaubt Kopftuecher in Grundschulen? Damit Maedchen frueh Islam Unterdrueckung akzeptieren? Keine Toleranz gegen Intoleranz!
Kanzlerin der Alleingaenge versteckt sich jetzt hinter EU Recht, gaukelt partnerschaftliche Loesungen vor. Ihr Plan aussitzen und auf Zeit spielen. Frau Merkel Sie haben dem Volk Unglueck gebracht. Treten Sie zurueck
Der Laie staunt, den Kenner wundert nichts mehr. CDU BW wird zum Handlanger links-gruener Fahrverbotsfetischisten. Gesunder Verstand ist bei CDU out. Sie unterwerfen sich gruener Ideologie, verraten die Buerger
Vergewaltigung eines 10jaehrigen durch gleichaltrige Schueler. Absoluter Wahnsinn! Taeter aus Afghanistan und Syrien. Afghane fuer GewaltRespektlosigkeit bekannt. Konsequenz: Versetzung an and. Schule in Berlin. Da koennen sie dann neue Mitschueler terrorisieren. AfD tut not!
Chemnitz und die unsaegliche Rolle der Medien und Merkel Armutszeugnis fuer alle Beteiligten, auch die CDU Merkelmussweg Nur noch 47 vertrauen der Presse Toter Journalismus Politikwende Af Dim Bundestag
Uns gehts doch gut, gell, liebe Altersarmut betrifft Andere, die Islamisierung beginnt erst hinterm Gartenzaun, Fahrverbote sind gut fuer die Gesundheit, Kriminalitaet gibts nur im Fernsehen und Meinungsfreiheit gilt fuer alle Bessermenschen ... Propagandamedien
Linksextremisten, die nicht in einer offiziellen Gruppierung zusammengeschlossen sind, waeren demnach zu vernachlaessigen? Sind Linke, die im Hambacher Forst mit Zwillen+Stahlkugeln Polizei angreifen weniger gefaehrlich oder kriminell? In den Medien immer noch: Aktivisten.
Siemens-Chef findet Kopftuchmaedel gut, staenkert oft gegen die AfD, aber hat kein Problem wie Saudi Arabien, wo Menschen einfach verschwinden. Doppelmoral vom Feinsten.
Freiburg 7 Syrer vergewaltigen junge Frau. OB warnt vor Pauschalurteilen gegen Fluechtlinge, keine Toleranz gegenueber Taetern. Welch eine Heuchelei! Die Taeter waren allesamt polizeibekannt. Wie viele Frauen werden wohl am Sonntag wieder CDU und Gruene waehlen? Ltw Hessen AfD
Kretschmann macht den Pampa-Rambo. Jetzt sind die von den Gruenen beklatschten Maennerhorden eben da. Und der Migrationspakt lockt weitere nach Vernunft heisst AfD Af Dim Bundestag migrationspaktstoppen Intelligenz Gibtsnichtim Bioladen
CDU und SPD holen IS-Kinder nach Sie werden von den Behoerden nicht in Hinblick auf eine moegliche Radikalisierung, sondern als Opfer ihrer Eltern betreut und bei Verwandten untergebracht. Wie radikal sind die? Irre. Bananenrepublik Deutschlandistkaputt
A. Baerbock, die personifizierte gruene Tralala-Politik, plappert wieder im Staatsfunk. Wer bezahlt die Einzelfallpruefungen mutmasslicher Fluechtlinge und zumeist Armutsmigranten? Der deutsche Steuerzahler! Nur noch AfD Af Dim Bundestag Illegale Migration endlich stoppen
Heute in Aachen: Neuer Dt.-frz. Vertrag. Ein Punkt: Kulturelle Vielfalt foerdern. Also noch mehr Afrika Islam, Banlieues+Clans, Migration?! Europa ist seit Jahrhunderten bunt und vielfaeltig genug. AfD Aachener Vertrag Merkel Macron
Sogar Juden in der AfD wird damit das Gedenken an den Holocaust verboten. Deutschland ist krank. Sehr krank. Wie benennen das unsere Bessermenschen? Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus. Buchenwald Holocaust Memorial Day
Die AfD steht praktisch bei allen Medien auf der Schwarzen Liste. Die Partei wird ignoriert und ueber ihre Vorschlaege oder Antraege nicht berichtet. Also hier besser nicht so rumjammern und das 4.Reich herbeischwadronieren. Doppelstandards
Die SPD gibt offen zu, an der Zerstoerung der deutschen Schluesselindustrie zu arbeiten. Sozial? Nein. Unfassbar dumm. Wer Arbeitsplaetze aufgibt, schaedigt den Sozialstaat. Die AfD und Af Dim Bundestag treten fuer die Autoindustrie und gegen unsinnige Fahrverbote ein.
Macron, Europawahl2019-Werbung, Teil 3:Weltoffenes Europa muss sich Afrika zuwenden, mit dem wir Pakt fuer die Zukunft schmieden muessen. Anerkennung eines gemeinsamen Schicksals. Wie bitte? Wofuer ist die EU noch zustaendig?! Migrationspakt Hybris Deshalb AfD
Es ist eine Schande dass 1. EU nicht willens ist, die Aussengrenzen zu schuetzen 2. Islam-Erdogan 3 Mrd. fuer nichts kassiert 3. Merkel nicht neben einer Fahne sitzt, wie es dem Gast angemessen waere 4. und trotzdem miese Deals zum Schaden der Steuerzahler abschliesst. AfD
Die journalistische Qualitaet von liegt mittlerweile gleichauf mit Menschenrechten in Tschetschenien. Unaufhaltsamem Leserschwund bekaempft d. Relotius-Magazin mit Kasperletheater-Propaganda. Kann einem fast leid tun. AfD Af Dim Bundestag afdwirkt Toter Journalismus
Journalistische Doppelstandards: Vergleichen Sie. Zwei Mal Antisemitismus. Einmal werden die Taeter bereits im Titel genannt, das andere Mal erst weit hinten im Text: Es sind Moslems. Berlin Islam Extremismus Relotius Toter Journalismus
Ausbeuterische Kinderarbeit? Gilt das auch fuer Rohstoffe, d. fuer Elektroauto|s unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden, damit deutsche Bessermenschen von CSU bis Gruene dem Klimakult froehnen koennen + als Erichs Erben Industrie-Standort zerstoeren? AfD Europawahl
Multikulti- und Islam-Toleranz. Moslemische Kriminelle duerfen eine Frau als Verteidigerin ablehnen. Gehe ich Recht in der Annahme, dass es sich hier um eine eindeutige Islamisierung der Justiz handelt? Frauenrechte Gleichberechtigung Af Dwaehlen
Medienprogramme Habeck, wie er liebt+lebt: Kein Christ, aber Mitleidsethik des Christentums ist wichtig fuer mich. Mitleid und totalitaerer Moralanspruch - das ist gruene Politik. Sie ist gleichermassen infantil und bevormundend wie rueckschrittlich. Af Dwaehlen Europawahl2019
Linksextremisten greifen Polizei in Stuttgart bei erster Mai-Demo an. Pyrotechnik, Tritte und Schlaege. Danach Fest im linken Szenetreff Lilo Hermann.Linksextremismus ist eine Gefahr fuer die Demokratie. Deshalb AfD Af Dwaehlen kommunalwahl Europawahl
Bitter fuer Anhaenger von Klimahysterie und Klimanotstand: Herstellung von Elektroautos zerstoert doppelt so viel Umwelt wie ein vergleichbares Gefaehrt mit Verbrennungsmotor. Herstellung der Batterie : 17 Tonnen CO2! Intelligenz Gibtsnicht Im Bioladen
Mit der Luftbruecke verhinderten die USA , dass Berlin nach dem 2.WK von Sowjets ausgehungert wurde. Nun regiert dort der links-Gruene Sozialismus. Keine Landegenehmigung fuer Rosinenbomber. Erbaermlich. Schirmherr: Peinlich-Praesident Steinmeier
Polizisten, die durch ihre Arbeit in problematischen Kiezen, d.h. bunten Clan-Vierteln und hohem Islam-Anteil eine rechtslastige Sicht der Welt entwickeln, sollen durch interkulturelle Kompetenz linkslastiges Mainstream-Denken uebernehmen. AfD Meinungsfreiheit Orwell
In einem Satz drueckt sich der erbaermliche Zustand der christlichen Kirchen aus. Taeter finden Immer Verstaendnis. Ein Fuechtling ohne Trauma scheint undenkbar. Mit welchem Trauma wird die Mutter leben, die ZUSEHEN musste, wie ihr Kind zermalmt wurde. Frankfurt Hbf Kirchenaustritte
Neue Diesel-Verbote in Stuttgart zeigen: Auf die CDU ist keinerlei Verlass, wenn es darum geht, Mobilitaet zu erhalten, Wirtschaft zu staerken oder Enteignungen der Buerger zu verhindern! Fahrverbote AfD
Wohoo! berichtet gerade im Kabinett, dass wir von unserer Corona Warn App schon ueber 6 Millionen Downloads haben. Danke Euch fuer Eure Unterstuetzung!
Freiwilligkeit wirkt hier offenbar nicht. Die Zahl von Frauen im DAX-Vorstaenden und Aufsichtsraeten ist immer nach erschreckend niedrig. Wir brauchen hier verbindliche Regeln! Top-Frauen gibt es uebrigens viele wirsinddiehaelfte
Mazel tov! Der Haushaltsausschuss hat gestern 65 Mio. fuer den Wiederaufbau der Synagoge am Bornplatz beschlossen. Juedisches Leben wird damit wieder sichtbarer in Hamburg. Freue mich sehr!
Bundesmittel in Hoehe von 2,6 Mio. fliessen fuer das Projekt Freiherr von Stein und die Naturlandschaft nach Nassau an der Lahn als Teil des Modellprojekts zur Klimaanpassung in urbanen Raeumen - Ich freue mich! wahlkreis
Dr. Bruno Hollnagel: Der unheilvolle Gang in die Transfer- und Haftungsunion durch sogenannte EU-Vertiefung unter dem Deckmantel von falsch verstandener Solidaritaet und Harmonisierungsbestrebungen sollte endlich gestoppt werden!
Der Umweltausschuss der EU verlangt 45 weniger CO2-Emissionen von 2021 bis 2030, und will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefaehrdet deutsche Arbeitsplaetze und -Steuereinnahmen.
Mit traumwandlerischer Sicherheit betreibt die falsche Politik. Die will die Grundsteuer abschaffen. Das entlastet die Mieter. Der Grundsteuerausfall wird durch einen Hebesatz auf die Einkommensteuer ausgeglichen.
Auch die EZB hat Helikoptergeld in ihrem Instrumentenkasten, wie es gerade in Hongkong eingesetzt wird. Es schadet jedoch mehr, als dass es nuetzt, denn es steigert die Inflation. In Deutschland boete sich stattdessen eine Senkung der Mehrwertsteuer an.
Mit ihrer Negativzins-Politik treibt die EZB ein gefaehrliches Spiel. Sie suggeriert, das Geld wuerde reichen. Ueberfaellige Loesungsansaetze werden gar nicht erst gedacht. Das Experiment wird scheitern. Die Schaeden werden die Vorstellungskraft uebersteigen.
Das linksradkale Klassendenken. So 19 Jhd. Faellt Ihnen nichts modernes ein, nur immer dieses ewig gestrige, laengst widerlegte Zeug? AfD Socialism Kills
berichtet: 40.000 Tonnen Sondermuell jaehrlich, nur durch ausgediente Rotorblaetter. Zeit fuer reelle Umweltpolitik statt klimaathysterie Wer gruene Ideologie mit Umweltschutz verwechselt, vergeht sich an der Natur. Klimavoodoo Oekopopulismus Sozialismustoetet
Merkel befiehlt, eine Wahl rueckgaengig zu machen. Merkel fuehrt sozialistische Saeuberungen in ihrer Partei durch. In MV wird eine FDP-Politikerin samt Tochter von Linksextremisten mit Feuerwerk beschossen. Demokratienotstand in Deutschland. Twittertrends: Wetter Fussball. :-(
Linke Politik ist jeder Freiheit gegenueber feindlich gesinnt. Sich dem Sozialismus entgegenzustellen ist ein Kern des Liberalismus. Die hat das vergessen. Den Begriff Kulturmarxismus zu kriminalisieren ist kulturmarxistisches Propagandahandwerk. Niewieder Sozialismus
Wieder Handydaten geloescht. Diesmal von Wird das jetzt das Standardprozedere? Sobald ein UA droht, erst mal Daten loeschen! Keine Bundesregierung hat jemals so konzertiert das Vertrauen in die Politik zertruemmert wie die Regierung Merkel
Der Vertrauensverlust in Politik und Medien ist ein Resultat von Haltungsjournalismus und Vermerkelung der Republik. Dass Aufrufe, zuhause zu bleiben ignoriert werden, mag auch ein Ausdruck von Dekadenz sein, ist aber letztlich ein Resulatat der Gro Ko-Politik der letzten Jahre
Die AfD lehnt jede Kooperation mit Sozialisten und anderen totalitaeren Ideologen ab. Wuerden alle Parteien so konsequent handeln, ginge es unserem Land deutlich besser. Nie Wieder Sozialismus Sozialismustoetet
Antifa ist Gewalt Antifa ist Hass Antifa ist Sozialismus Antifa ist Terrorismus Antifa ist der terroristische Arm von SED und Bekenntnis zur Antifa macht klar: diese Parteien sind der parlamentarische Armdes Linksterrorismus
2/2 Wollen diese, vermeintlich buergerlichen Parteien weiter mit Sozialisten kollaborieren oder erkennen sie die Gefahr, die unserem Land droht und kehren zurueck zu buergerlichem Konservativismus? Nie Wieder Sozialismus SED Taeterpartei
Die Gruenen sind empoert ueber einen Wasserwerfereinsatz? Zur Erinnerung: Demokratiegegner haben versucht einen Parteitag einer demokratischen Partei zu verhindern. Ich bin empoert ueber das Demokratieverstaendnis der Gruenen! Gruene AfD Af DBpt
Merkel wird auf europaeischer Ebene nicht mehr ernst genommen. Doch wie sollen Deutschlands Interessen weiterhin vertreten werden? Ihr Endspiel laeuft bereits... EU Bruessel AfD Af Dim Bundestag
und seine konservative oevp waren die steigbuegelhalter fuer die Rechten in Oesterreich. Ein Muster, das in einigen Laendern Europa s droht und das verhindert werden muss. - Kurz verschleiert die eigene Schuld am Desaster
Dieser Satz ist eine Verharmlosung der Verbrechen der Nazis. Herr Blume ist der erfolgloseste aller Zeiten. Nach seinem Debakel beim juengsten Parteitag probiert er es jetzt mit Anwanzen an die Relativierer des 3. Reichs. Ganz armselig! niewieder
Schlimme Fehler bei der Soeder Regierung, die viele Menschen in ihrer beruflichen Existenz gefaehrden. Es gibt Expertise, aber anscheinend nicht in der CSU. Sehr schlimm. Debatte ueber Kuenstler in Not: Bayerische Soforthilfe gefloppt - via
ganz viele der bisherigen Hilfen passen nicht. Fuer soloselbstaendige schaut es nach 10 Monaten Pandemie duester aus. Ich bin ueberzeugt, dass ein Existenzgeld in der Krise fuer eine Atempause im Existenzkampf sorgen kann. kultur
Die Wirtschaft, das sind Selbstaendige und kleine, mittlere und grosse Unternehmen und ihre Beschaeftigten, die die Folgen dieser Pandemie ziemlich unverschuldet trifft. Das Symbol hilft einigen besonders schutzbeduerftigen Menschen ganz konkret, und darueber bin ich froh.
Fuer Familien mit akuten Einkommensverlusten durch Kurzarbeit, Lohneinbussen wegen fehlender Kinderbetreuung oder Umsatzeinbruechen bei Selbstaendigen soll der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert werden, naechste Woche im Bundestag.
Zumindest ebenso wichtig erscheint mir die Empfehlung, die dramatischen (psycho-) sozialen Folgen des Lockdowns ernstzunehmen und Unterstuetzungssysteme wie aufsuchende Hilfen, Beratung und offene Treffs schnellstmoeglich mit Schutzmasken auszustatten und wieder hochzufahren.
Die Automobilindustrie hat die Mobilitaetswende ueber Jahre verweigert, hat noch im vergangenen Jahr hoechste Gewinne eingefahren, die jetzt ausgeschuettet werden sollen. Wir sollten das nicht noch mit einer steuerfinanzierten Autokaufpraemie honorieren. Anne Will
Ich erwaege hier gar nichts. und das habe ich auch mehr als deutlich gesagt: Kein Immunitaetsnachweis, solange die Immunitaet ungeklaert ist. Weit entfernt vom Eintrag in den Impfpass, solange es keine erprobte und gut eingefuehrte, fuer alle zugaengliche, *freiwillige* Impfung gibt.
Wenn ich sage: ... wuerde ich es sehr begruessen, wenn (wir) all denen, die ... ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz (anbieten) und daraus entsteht die Meldung SPD-Chefin offen fuer Pflichtjahr im Dienst der Allgemeinheit, dann ist was schiefgelaufen, oder?
Ich finde es nur gerecht, dass die Arbeit insbesondere der Pflegekraefte in Zeiten von Corona durch Praemien anerkannt wird. Mit der gesetzlichen Regelung der Praemien fuer Altenpflegekraefte haben wir sichergestellt, dass sie nicht auf Kosten der Pflegebeduerftigen gezahlt werden.
Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als die zweite Welle, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefaehrden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefaehrden unsere Erfolge gegen die Pandemie und fuer die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!
Angehende Lehrkraefte muessten sich im Rahmen der Ausbildung mit der eigenen Schulzeit beschaeftigen und eine professionelle Distanz dazu gewinnen. Zudem muesste Supervision selbstverstaendlicher Teil der Arbeit sein, wie bei allen, die mit Menschen arbeiten.
Bei dem Anschlag in Wien handelt es sich offenbar um islamistisch motivierten Terror. Islamismus ist keine Herkunft und keine Religion. Er ist eine feige und menschenfeindliche Ideologie, die wir als Bedrohung von Frieden und Zusammenhalt mit allen Mitteln bekaempfen muessen.
Berichte der Regierung werden im Parlament debattiert und sind wie parlamentarische Anfragen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle der Regierung. Das Parlament bleibt Herr der Lage, indem es das Vorliegen einer pandemischen Lage beschliesst und auch jederzeit beenden kann.
Das Haftungsprivileg der Wirtschaftspruefer gehoert ausserdem endlich reformiert. Dass Olaf Scholz der Finanzaufsicht noch am Montag einen guten Job zu Wirecard bescheinigte, zeugt von voelligem Realitaetsverlust.
Heute ist auch Internationaler Tag zur Unterstuetzung der Folteropfer. In Zeiten wie diesen, in denen selbstverstaendliche Rechte zunehmend in Frage gestellt werden, ist dieser Tag vielleicht wichtiger denn je. Menschenrechte
Debatte im Rechtsausschuss um unsere echte und wirksame Mietpreisbremse ! Nur die Gruenen unterstuetzen uns ! Wir kaempfen weiter fuer faire und bezahlbare Mieten!
Eine Folge des Mietenwahnsinn ist die Rekordzahl von ueber einer Million Wohnungs- und Obdachlosen. Unser Antrag Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekaempfen, Zwangsraeumungen verhindern steht jetzt auf der Tagesordnung:
Rassismus ist kein Orchideenthema. Rassismus ist fuer viele Menschen eine taegliche Bedrohung. Rassismus toetet. Das wurde uns gestern mit dem schrecklichen Attentat mit 49 Toten auf eine Moschee in Christchurch wieder vor Augen gefuehrt.
Finde ich toll! Manchmal ist es ganz einfach die AFD zu entlarven. Es gibt Hoffnung fuerdie Menschenwuerde wenn wir Menschlichkeit wirklich gross schreiben und Diskriminierung bekaempfen
Mit dem Grundgesetz verbinde ich u.a. den Rechtsstaat - das Prinzip, dass der Staat nicht tun kann was er will, sondern sich an Regeln halten muss. Dafuer lohnt es sich zu kaempfen! 70Jahre GG 70Jahre Grundgesetz
Befristete Arbeitsvertraege finden wir als nirgendwo gut. Gleich geht es im Bundestag um solche Stellen in der Wissenschaft, unser Antrag dazu:
Die Bedingungen, die in der Fleischindustrie fuer die Beschaeftigten herrschen, gefaehrden auch die uebrige Bevoelkerung. Mit dem Corona-Ausbruch bei Toennies muss das endlich auch der Politik klar sein!
Die CSU und CDU reden mal wieder reflexartig davon, die Strafen fuer Handlungen gegen Polizist*innen zu erhoehen, die schon 2017 drastisch verschaeft wurden. Das hilft niemandem und greift nur autoritaere Stimmungen auf. Polizei
Und damit ist das Thema uebrigens fuer Karin Strenz auch noch nicht durch. Sie laesst weiterhin entscheidende Fragen unbeantwortet. Und letztlich hat sie durch ihre politische Taetigkeit mindestens 22.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten, die sie ja wohl auch nicht abgegeben hat.
Mal ganz ehrlich. Bei einer Regierungsbeteiligung der haette es keinen konkreten Kohleausstieg, keinen CO2-Mindestpreis, nicht mal ein Klimaschutzgesetz gegeben. Und eine deutliche Erhoehung der Ausbauziele EE auch nicht. Oder? Vieles geht mit CDU einfach nicht.
Ros Montt steht fuer eines der schwaerzesten Kapitel von Guatemala und ganz Lateinamerika. Aber gleichzeitig auch fuer den Willen der Ueberlebenden Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen und Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Scheuer soll seinen Job machen und nicht einen Schmarrn erzaehln. Ohne Dieselnachruestung wird es nicht gehen. Im Sinne der Verbraucher*innen und nicht als Buettel der Industrie.
Zum Antikorruptionstag passt es doch, dass in der naechsten Woche weitere Entwicklungen im Fall Karin Strenz zu erwarten sind! Endlich! Korruption darf sich nicht auszahlen, sondern sie muss bestraft werden! Europarat Aserbaidschan PACE
Schreckliche Berichte ueber die Situation der LGBTI in Tschetschenien. Die Verantwortung fuer die bestialischen Verbrechen von Kadyrow traegt die russische Regierung in Moskau! Free Oyub Titiev
Es schliesst sich zusammen was nicht zusammengehoert. Die neue rechtsextreme Fraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats stellt Laender und Menschen gegeneinander und tritt die Werte des Europarats mit Fuessen. AfD Lega Nord FPOe Europarat
Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Parlamentspraesidenten der G7 Laender auf eine Erklaerung zum Schutz der Ozeane geeinigt haben. Wir muessen dringend den Fokus veraendern. Die Ozeane sind nicht in erster Linie ein Wirtschaftsfaktor sondern ein Naturraum. Meeresschutz
Diese Debatte ist ein Aufschrei der Empoerung ueber eine europaeische Schande! Die Seenotretter sind die Helden unserer Zeit. Wir muessen sie vor Kriminalisierung schuetzen. Wir brauchen eine neue EU Rettungsmission. Seenotrettung Europarat
Der Umgang Russlands mit dem Internet ist ein fundamentaler Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er hat eine neue Dimesion der Verletzung grundlegender Menschenrechte und muss vom Europarat untersucht werden. Russland
Ein einziges Drama. Auf der einen Seite freue ich mich, dass ein Mensch aus meinem Wahlkreis aus der Tuerkei zurueck nach Deutschland kommt. Gleichzeitig neue Verhaftungen. Der Angriff auf Menschenrechte und Demokratie und die Hexenjagd muessen aufhoeren. Erdogan
Eine Mischung aus Dilettantismus, Chuzpe und Demokratieverachtung. Das ist das was und in Thueringen heute aufgefuehrt haben. Der Schaden ist da. Er kann nur durch sofortige Neuausrichtung der Parteien in Berlin eingehegt werden.
Wie kann ein Land der Welt auf die Idee kommen, Menschen, die sich fuer Menschenrechte einsetzen, einzusperren? Wie koennt Ihr Menschen von amnestyinternational einsperren, Tuerkei? Das ist so bitter, so niedertraechtig und so sehr zum Schaemen. Taner Kilic Idil Eser Free Them All
Das gesellschaftliche Klima vergiften und die Menschen gegeneinander hetzen. Aber in der Sache nichts zur Loesung der Probleme beitragen. Das ist das Gift des Rechtspopulismus. Corona Seenotrettung Italien Refugees
Die Tuerkei ueberschreitet die rote Linie und gefaehrdet die Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft Europarat. Die Urteile des Gerichtshofs sind heilig. Osman Kavala
Die oeffentlich-rechtliche Filterblasen schmieren sich gegenseitig Honig ums Maul. Die Abschaffung des GEZ-Beitrags gibt es nur mit der AFD. Setzen wir dem Staatsfunk ein Ende!
16 linksextremistische Anschlaege in Bremen seit 2015=Totenstille im Bremer Rathaus Schmierereien an Fatih-Moschee und Bunker Valentin=sofortige Empoerung von Carsten Sieling und linker Entourage Hier herrscht freies Gewaehr fuer linke Gewalt! linker Sumpf aufdemlinken Augeblind
Die SPD-Vorsitzende von Baden Wuerttemberg fordert mehr Geld fuer Fluechtlinge auf Grundlage ihrer ganz eigenen Wahrnehmung und offenbart mal wieder die Weltfremdheit der SPD-Bonzen. AfD
Das muss man auch mal hinbekommen. Da findet man bei linken Aktivisten (was eine Untertreibung) Sprengstoff und die Schreiberlinge beim bebildern das Ganze mit Nazi-Demos, Antifa-Blatt auf Niveau der Qualitaetsjournalismus Fake News
Man benoetigt schon eine grosse Portion Geschichtsvergessenheit, ausgerechnet den Sozialdemokraten ein gestoertes Verhaeltnis zum Terrorismus vorzuwerfen. Unsere politisch-gefaerbte Einordnung gib uns heute! ARD glaenzt wieder mit Qualitaetsjournalismus. Listhaug
Es bahnen sich katastrophale Folgen der unterirdischen Besetzung des Aussenministeriums an. Erst bescherte uns Maas die Zensur mit dem NetzDG und jetzt wird er zum Kriegstreiber. AfD Syrien
Solange die Wiedereinreise abgeschobener Asylanten nicht konsequent verhindert wird, bleibt das unwirksame Symbolpolitik, Kraftmeierei zur Waehlerberuhigung. Zeitgleich nimmt der Bremer BAMF-Skandal ungeahnte Dimensionen an, Seehofer als Beihelfer der Anti-Abschiebe-Industrie.
Die Mobilisierung in Chemnitz beruht vor allem auf dem real existierenden Problemen der Massenmigration und seiner negativen Auswuechse wie der Messerkriminalitaet. Unsere Wahrheitssysteme trifft es gut, ihre Methode: Verschweigen, Uebersehen und Wegducken.
Linke Kravallisten wie nennen sich Journalisten. Ihre Agenda ist Provokation und Denunziation. Wenn Kubitschek, die Mitarbeiter und Gaeste von belaestigt werden, dann ist das vieles, aber kein Journalismus. Die Polizei erklaert es ihm vergeblich! fbm19
Kadyrow ist ein Willkuerherrscher von Putins Gnaden. Der Kreml traegt die Verantwortung fuer die lange Liste schwerer Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Wir stehen an der Seite derjenigen, die wie Titijew fuer ein demokratisches und rechtsstaatliches Russland eintreten.
Freue mich sehr Putins Geisel Oleg Senzow in Freiheit zu sehen. Wir muessen weiter darauf draengen, dass alle politischen Gefangen in Russland freigelassen werden! freethemall
Ich bin von den furchtbaren Taten in Halle zutiefst bestuerzt. Mein tiefes Mitgefuehl gilt Angehoerigen und Verletzten. Die Sicherheit aller steht im Mittelpunkt. Ich bin entsetzt ueber den moeglichen antisemitischen Hintergrund. Wir stehen fest an der Seite der juedischen Gemeinde.
Der Gesetzentwurf, den die Bundesjustizministerin vorgelegt hat, enttaeuscht auf ganzer Linie er bleibt sogar hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurueck. Deshalb brauchen wir STARKE Kinderrechte im Grundgesetz Stark Fuer Kinderrechte
Seehofer konstruiert eine Diskriminierung seiner Beamten, die es nicht gibt. Er treibt so einen Keil zwischen Polizei und Gesellschaft, wo wir viel mehr mit vereinten Kraeften gegen Diskriminierung kaempfen muessen. LADG
Jedes Kind, das der katastrophalen Situation entkommt, zaehlt. 1.500 Menschen von ALLEN griechischen Inseln aufzunehmen, ist aber ein weiteres Alibi-Angebot. Allein auf Lesbos leben laut UNHCR 4.000 Kinder. Lassen wir sie weiter in Not?
Was bei den Hilfen fuer Selbstaendige schief laeuft, legt die Kleine Anfrage von offen. Sie zeigt auch: Selbstaendige Frauen rutschen ueberproportional stark in Hartz IV ab. Ein Geschlechtergerechtigkeitscheck fuer Krisenmassnahmen ist ueberfaellig!
Dem ist nur hinzuzufuegen: zeigt hier, dass es eine junge, selbstbewusste Generation Ost gibt, die europaeisch tickt, die Vielfalt lebt, Vergangenheit mit nimmt und in Zukunft wandelt. So kann man und frau stolz sein. Danke dafuer, Frau Staatsministerin
Die Lage der Gefluechteten auf Lesbos bleibt so dramatisch wie nach dem Brand von vor einem Monat. Statt Feuer ist es nun der Regen, der die ohnehin prekaere Situation der Menschen nochmal verschlimmert. Die Europaeischen Staaten duerfen diese katastrophalen Zustaende nicht hinnehmen!
Swetlana Tichanowskaja fuehrt die demokratische Opposition in Belarus an. Sie viele weitere Frauen gehen fuer ihren mutigen Protest unerschuettert auf die Strasse. Was fuer ein Vorbild! Zum 20. Jahrestag der Resolution1325 gilt: Ohne Frauen kein Frieden. SHEcurity
Diese Einigung zwischen EU-KOM und Griechenland ist eine Farce. Die ueber 7.000 Gefluechteten auf Lesbos in den provisorischen Zeltlagern koennen nicht laenger in diesen schlimmen Zustaenden leben. Sie muessen JETZT menschenwuerdig untergebracht werden!
Ich finde es beschaemend fuer die EU, dass Whistleblower bei uns zuallererst Angst vor einer moeglichen Strafverfolgung haben muessen. Die Bundesregierung sollte sich fuer den EU-weiten Schutz von Whistleblowern einsetzen. Wie waere es, Julian Assange politisches Asyl anzubieten?
Pfleger/innen leisten eine harte Arbeit und werden schlecht bezahlt. Das geht ueberhaupt nicht. Wenn wir das Problem loesen wollen, muessen wir erst einmal den Wert dieser Arbeit erhoehen. Da gehts auch nicht um 5 oder 10 mehr Lohn, da gehts um eine Verdopplung.
Dabei wirbt Nordstream2 so gerne damit, dass es fuer billige Preise in Deutschland sorgt....Das Gas geht uebrigens vollstaendig weiter nach Tschechien.... Oekologisch, oekonomisch und europapolitisch eine Katastrophe. Die SPD wird aber weiter ihren Freund Putin pampern.
Ja, fuehlt euch angeekelt. Es ist widerlich, beschaemend und leider voellig normal. Jeder, der glaubt, dass wir in einer voellig gleichberechtigten Welt leben, sollte sich diese 15 min angucken, und alle anderen auch! maennerwelt JKLive
Wenn es um die Zukunft der Schiffahrt geht, kommt von Andreas Scheuer vor allem eins: heisse Luft. Nur ueber emissionsfreie Antriebe reden, hilft nichts, konkrete Massnahmen sind gefragt. Und da kommt nichts.
Nordstream2 zementiert die Abnahme und Nutzung von fossilien Gas und behindert so den Ausbau und die Nutzung von Alternativen wie Wasserstoff, e Fuels und anderen PowertoX Engergietraegern. (6/x)
Die ganze Rede lesen dann urteilen: Wir wollen auch einen hoeheren Mindestlohn. Dafuer gibt es aber im Bundestag keine Mehrheit. Deshalb anderen Weg suchen und deshalb Wissenschaft in der Kommission staerken. Denn es gibt viele Gruende fuer eine Erhoehung.
FDP will laengere taegliche Arbeitszeit, verkuerzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Sie will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen das Gegenteil Arbeit soll besser ins Leben der Beschaeftigten passen
Noch immer kein Kommentar aus Muenchen. Noch verantwortungsloser geht es nicht. Rechtsruck = unertraeglich. Diese regionale CSU ist immerhin Regierungsfraktion. Sie sollte sich endlich den Themen annehmen, die viele Menschen umtreiben Pflege bezahlbare Mieten Armut Klimaschutz
Dieser Kompromiss ist keine Antwort auf Fluchtursachen und ignoriert, dass gleichzeitig Fluechtlinge im Mittelmeer ertrinken und Seenotretter festgesetzt und kriminalisiert werden. Rechtsruck CSU Das alles ist schwer auszuhalten. Was fehlt ist Humanitaet
Unsaeglich schlechten Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sind schon lange bekannt. Toennies ist Corona-Hotspot 657 Infizierten. Reicht das jetzt endlich, damit diese Ausbeutung endlich gesetzlich verhindert wird? Werkvertraege Arbeitsschutz
Der Mindestlohn darf in Zeiten von Corona nicht infrage gestellt werden. Im Gegenteil - der Mindestlohn muss deutlich steigen in Schritten schnell auf 12 Euro. Lohngerechtigkeit Nachfrage Corona zusammenhalten
Enttaeuschend beim Antrag FDP zum Homeoffice mobil Arbeiten geht es in erster Linie wieder nur um das Arbeitszeitgesetz. Viel wichtiger waere echte Zeitsouveraenitaet - bei der Dauer, Lage und Ort der Arbeitszeit. Notwendig ist Freiheit und Schutz. Digitalisierung
Geht doch! Land, Bahn NVR haben die Planungsvereinbarung zum S-Bahn-Ausbau Knoten Koeln unterzeichnet. Mit dem neuen Planungsbeschleunigungsgesetz hat der Bund bereits 2018 den Weg fuer effizientere Verfahren transparentere Buergerbeteiligung frei gemacht!
ARUGII heute im Bundesgesetzblatt, tritt ab 1.1.2020 in Kraft. Als Gesetzgeber beobachten wir jetzt genau, inwieweit die neuen Vorgaben zur Transparenz Festlegung der Maximalverguetung umgesetzt werden. Klar ist: Das Gesetz staerkt Aktionaersrechte durch mehr Mitbestimmung -TH
Stephanuskreis der steht fuer Religionsfreiheit - aller Religionen. Hierfuer gilt es mit Entschiedenheit einzutreten.
In genau diese Richtung haben wir im Mietrecht gehandelt.
Die Bilder aus Beirut machen sprachlos und traurig. Meine Gedanken sind bei den vielen unschuldigen Opfern, die jaeh aus dem Leben gerissen wurden, bei den Verletzten und bei ihren Angehoerigen.
Ich hatte schon vor einigen Wochen befuerchtet, dass sog. Rechtsstaatsmechanismus, nach dem Mittelkuerzungen moeglich sind, wenn Rechtsstaatsdefizite in einem EU-Land Auswirkungen auf den Haushalt haben (nur dann!), mit Blick auf Rspr. auch gegen zum Einsatz kommen kann.
Sorry: Die Frage, ob die EU ein Bundesstaat ist oder werden sollte, ist eine eigentlich vor allem im deutschen Verfassungsrecht gefuehrte Diskussion, die dann wieder als Grundlage fuer weitere Ableitungen dient. Dem EU-Recht ist eine solche Methodik fremd.
Nach 4 Minuten und ueber 50.000 Likes in dieser Zeit wurde dieser Tweet von blockiert. Mein Herz blutet, wenn ich mit erleben muss, mit welchem Hass und Populismus die Demokratie in den USA mit Fuessen tritt.
Es ist ein wichtiges politisches Zeichen, dass heute der Nobelpreis fuer Wirtschaftswissenschaften u.a. an William Nordhaus geht. Er verbindet Klimawandel mit Wachstum berechnet auch die hohen Kosten der Erderwaermung. Gute Erinnerung puenktlich zum Endspurt der COP24
Jetzt entsteht ein europaeischer Flickenteppich,das ist das falsche Signal.Wir sollten doch gerade vor der Europawahl beweisen,dass die EU gemeinsam starke und effektivere Loesungen bieten kann.Bei der Digitalsteuer wurde Chance vertan, auch wg. bremsender Bundesregierung
Es ist eine Schande, dass Gruender Klaus Schwab, die Steuerreform von Trump in den hoechsten Toenen gelobt hat. Damit zeigt das wef18 sein wahres Gesicht: Milliardengeschenke an Reiche u Konzerne auf Kosten der Allgemeinheit werden hier gefeiert u organisiert. WEF abschaffen!
Nach der vorschnellen Ausweisung russischer Diplomaten und der Aussage, es gaebe Fakten und Indizien, die nach Russland weisen, hat Aussenminister Maas seinen ersten handfesten Skandal produziert, der nicht ohne Folgen bleiben darf Skripal Russland
Die US-gefuehrten Angriffe auf Syrien sind voelkerrechtswidrig, sie finden statt waehrend Chemiewaffeninspekteure vor Ort sind, um die Vorwuerfe zu untersuchen. Internationales Recht erodiert. BuReg muss Angriff verurteilen. Keine Unterstuetzung! Abzug der Bundeswehr sofort!
Bisher hat die Bundesregierung kein klares Zeichen gegen die Ausfaelle des US-Botschafters gegeben, der ueber Twitter deutschen Unternehmen wgn. Iran offen gedroht hat. Grenell muss dafuer im zu einem Gespraech geladen werden.
Das ist ja ein schlechter Witz Syriza hat auch sonst keine progressiven Signale gesetzt: Verlaengerung Russland Sanktionen zugestimmt, CETA JEFTA zugestimmt, Ruestungausgaben erhoeht u Tuerkei als sicheres Herkunftsland anerkannt fuer Abschiebungen Merkel-Erdogan-Deal
Reinhard Grindel tritt als DFB Praesident zurueck, behaelt aber seine Aemter bei der FiFA und UEFA fuer schlappe 500 000 Euro im Jahr? Ist das allen Ernstes ein Neuanfang DFB ?? Diese Versorgungsposten mit einer halben Million pro Jahr muss Grindel abgeben!
Dieses Urteil ist skandaloes! Die rechte Hand v Sektenfuehrer Paul Schaefer Colonia Dignidad bleibt straffrei, obwohl er in Chile bereits wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch v Minderjaehrigen verurteilt wurde. Es gibt in D Zeugen, die nicht gehoert wurden
Trauer um die Opfer u Schock ueber diese menschenverachtende Tat gegen die Juedische Gemeinde in Halle . Es ist bedenklich, wenn aus Sicherheitskreisen wenige Stunden nach der Tat bereits von einem Einzeltaeter gesprochen wird! Wer sind diese Kreise??
Gepanzerte Polizeiwagen fahren in Santiago de Chile brutal in die Menge und ueberfahren einen jungen Protestierenden! Wie lange will die BuReg dazu eigentlich noch schweigen? Wieso gibt es keine Verurteilung der brutalen Polizeigewalt in Chile, Herr Maas ?
Ein Friedensplan ohne die Palaestinenser ist zum Scheitern verurteilt. Ganz Jerusalem unter israelischer Kontrolle, Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und Jordantal ist voelkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel Das ist ein Annexionsplan
Wir haben Recht behalten mit unserem Protest gegen den Irak-Krieg am 15.Februar 2003. Der Irak ist ein zerschlagenes Land. Diese voelkerrechtswidrige Invasion hatte leider keinerlei Konsequenzen fuer die US-gefuehrte Allianz. BushBlair sind immer noch auf freiem Fuss. Weshalb?
CDUThueringen ist nur noch ein jaemmerlicher Haufen Abgeordneter, die um ihre Mandate bangen und zu feige sind, sich dem Willen der WaehlerInnen zu stellen und Verantwortung fuer das eigene Verhalten zu uebernehmen. decken das auch noch? Lieberknecht Neuwahlenjetzt !
Die Morde in Hanau sind unfassbar, meine Anteilnahme gilt den Angehoerigen. Meine Wut und mein Widerstand gilt den buergerlich maskierten rechten Hetzern und rassistischen Stimmungsmachern von Maassen bis AFD !
Beim Krieg in Afghanistan ging es angeblich um Sicherheit Deutschlands, um Frauenrechte, um Entwicklung des Landes. Aber jeder Krieg ist ein Verbrechen. Trump will US-Truppen abziehen, Mandat der Bundeswehr wird aber verlaengert - nicht erklaerbar! Bundeswehr sofort abziehen!
Unkontrollierte Exporte v. Ifex3000-Pistolen sind anges. Berichten ueber missbraeuchlichen Einsatz durch Carabineros in Chile skandaloes. Die Exportpraxis muss wird rechtlich geprueft werden. Polizeikooperation mit Piera-Fuehrung muss gestoppt werden.
Die Entscheidungen des Tages ermoeglichen den Fokus auf das, was wirklich wichtig ist: Dialog ueber die Inhalte des KoaV, Umsetzen sozialdemokratischer Politik, die Probleme der Menschen loesen statt Selbstbeschaeftigung. Nur darum geht es jetzt. SPD
Europa muss sich behaupten mit den Werten, denen es sich verpflichtet fuehlt: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und auch freier Handel. Mit denjenigen, die diese Werte teilen, wollen wir uns enger abstimmen und denen die Stirn bieten, die rote Linien ueberschreiten.
China wird in Zukunft noch wichtiger werden. Von Freihandel bis Menschenrechte habe ich in den letzten beiden Tagen ueber viele entscheidende Themen mit der Staatsfuehrung gesprochen. Mehr dazu im Video:
Wir sind tief erschuettert vom Anschlag in Strassburg und verurteilen diese feige Tat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, unser Mitgefuehl gilt ihren Angehoerigen. Wir tun alles, um unseren franzoesischen Freunden beizustehen.
Wenn Juedinnen und Juden in Europa wieder Angst haben, ist das beschaemend fuer uns alle. Jeder einzelne Angriff auf sie ist auch eine Attacke auf unsere liberale Demokratie. Juedisches Leben muessen wir als unverdientes Geschenk betrachten und alles tun, um es bei uns zu schuetzen.
Die Nationalisten und Populisten wollen uns Angst machen vor Vielfalt, vor Minderheiten, vor Gefluechteten. Doch die meisten Europaeer wollen ein weltoffenes, tolerantes Europa. Umso wichtiger ist, dass diese Europaeer waehlen gehen! Europaistdie Antwort
Es ist einfach nur widerlich, wie sich rechte Hetzer ueber den Tod von Walter Luebcke freuen. KommunalpolitikerInnen und Ehrenamtliche haben unseren Respekt verdient. Unsere Demokratie lebt von ihrem tagtaeglichen Engagement vor Ort.
Wir sind das Volk wird heute ausgerechnet von den Angstmachern + Spaltern missbraucht. Das ist unertraeglich. Statt Mauern einreissen, wollen sie neue aufbauen. Bleibe ueberzeugt:die grosse Mehrheit steht fuer Freiheit Demokratie.Das muessen wir immer wieder gemeinsam zeigen.(2)
Das Institut fuer Zukunftsenergiesysteme (IZES) traegt mit seiner Arbeit dazu bei, dass wir eine lebenswerte Zukunft haben: Es treibt von Saarbruecken aus die globale Energiewende voran. Mir war es eine Ehre, heute zum 20. Jubilaeum sprechen zu duerfen. Danke fuer die wichtige Arbeit!
Dass am Versoehnungsfest Yom Kippur auf eine Synagoge geschossen wird, trifft uns ins Herz. Wir alle muessen gegen den Antisemitismus in unserem Land vorgehen. In diesen schweren Stunden sind meine Gedanken bei den Toten und Verletzten, ihren Angehoerigen und der Polizei. Halle
Vor dreissig Jahren fiel die Berliner Mauer. Doch sie fiel nicht einfach sie wurde zu Fall gebracht. Sie wurde eingerissen von den vielen mutigen Menschen in Ostdeutschland, deren Hunger nach Freiheit und Gerechtigkeit staerker war als alle Zaeune und Mauern. Danke! mauerfall30
Die NATO ist ein Erfolgsmodell und wir haben ein Interesse daran, es fortzusetzen. Dabei kommt es auf unsere Geschlossenheit an. Wir wollen den politischen Arm der NATO staerken und deutlich machen: Sie funktioniert, sie hat eine Zukunft und wir werden sie auch brauchen.
Sich von Rechtsextremen zum Ministerpraesidenten waehlen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD muessen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Thueringen
Wir werden Yad Vashem fuer weitere zehn Jahre foerdern. Wer einmal dort gestanden hat unter den Fotos unzaehliger Ermordeter, weiss: Jede Geschichte, jeder Name, die wir vor dem Vergessen bewahren, macht uns zu Zeugen. Zeugen fuer das, was war. Und fuer das, was nie wieder sein darf.
Am Donnerstagder Demokratie danke allen, die sich gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt einsetzen. Die demonstrieren gehen, die Initiativen starten, die in Frauenhaeusern helfen, die sich hier wie im Ausland einsetzen, die widersprechen, die fuer faire Loehne kaempfen.Maennerwelten
Europa ist fuer mich nur Europa, wenn die Grenzen zwischen unseren Laendern offen sind. Als heute vor 35 Jahren Schengen unterzeichnet wurde, haben wir einen Riesenschritt nach vorne gemacht auf einem Kontinent, der jahrhundertelang von Kriegen beherrscht war. Europe United
Es gibt Aeusserungen, die man macht, bei denen man schnell merkt, dass man sie besser nicht gemacht haette. Das gilt auch fuer die Aeusserung von Herrn Laschet. Solche Schuldzuweisungen sind absurd und hoechst gefaehrlich. Mit einer Entschuldigung wuerde er sich einen Gefallen tun. (1/2)
In ihrer groessten Krise mit fast 200000 Toten und einem historisch einmaligen wirtschaftlichen Absturz hat die vermeintlich zerstrittene und oft abgeschriebene EU sich und der Welt bewiesen, was Solidaritaet bedeutet. Habe das bei Botschafterkonferenz in Paris betont. Europe United
Die Feinde der Demokratie werden sich ueber diese unfassbaren Bilder aus WashingtonDC freuen. Aus aufruehrerischen Worten werden gewaltsame Taten - auf den Stufen des Reichstages, und jetzt im Capitol. Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen. (1)
Heute zu Besuch in Bad Sassendorf: Mein Kollege Arno Klare, MdB, Mitglied im Ausschuss fuer Verkehr und Infrastruktur und im Untersuchungsausschuss fuer den Abgasskandal. In einer offenen Diskussion reden wir bei gut gefuellten Raum ueber die Zukunft des Diesels.
Woechentlich kommen Zahlen ueber die Armut in unserem Land! Heute: 13,2 Mio. Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht. Unsere Debatte ueber einen Sozialstaat der Zukunft muss weitergehen! Grundrente ist gut, aber nicht genug! Wir fuehren sie: DL21 Workshop am 15/16.Maerz!
20 Jahre neoliberale Politik haben unsereSPD ruiniert! Es macht mich wahnsinnig, dass einige glauben, mit der gleichen Methode ein anderes Ergebnis erzielen zu koennen. Es geht ums Ueberleben der Sozialdemokratie, verdammt nochmal. Habt endlich den Mut zu sagen, was ist.
Erdogans Erpressungsversuche scheinen bei unserer Verteidigungsministerin grosse Wirkung zu zeigen. Es wird versucht einen Autokraten mit Zugestaendnissen zur Ruhe zu bringen. Eine Sicherheitszone kann nicht mit Waffengewalt erzwungen werden. Es ist Oel ins lodernde Feuer.
Berichte aus Moria sind erschuetternd: 13.000 Menschen sitzen auf der Strasse, sie haben alles verloren, sind obdachlos. NGOs duerfen nicht zu ihnen durch, um zu helfen! Nur Polizei rueckt an. Herr Seehofer, ihre Unbarmherzigkeit gefaehrdet Leben! Gefluechtete brauchen unsere Hilfe.
Trumps Vorschlag Malpass als Chef der Weltbank ist fuer diese zerstoerend. Bundesregierung und Europa muessen zum Multilateralismus stehen und neuen Kandidaten vorschlagen.
Es ist gut, dass die Jugend fuer ihre Zukunft kaempft. Wir muessen raus aus den fossilen Brennstoffen weltweit und brauchen 350 Mio. Hektar neuen Wald, bevor es zu spaet ist. Klimaschutz Fridays For Future Climate Strike
Kohleausstieg : Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern voellig unnoetigerweise Milliarden-Entschaedigung, mit CO2 Cap und Zertifikaten geht das gratis via
Gegenteil ist richtig, wir werden den Erreger nicht los, deshalb Ziel der Immunisierung nicht aus den Augen verlieren! Physik ist statistisch, Biologie dynamisch Corona
Schweden agiert voellig vernuenftig und naturwissenschaftlich nachvollziehbar. Und fahren die Wirtschaft nicht an die Wand. RKI veroeffentlicht immer noch irrefuehrende Mortalitaetszahlen Schweden hat weit mehr Immune. Das ist der Trumpf der zaehlt. COVID19
Spahn ist unerfahren und kauft viel zu viele Geraete, die nicht zu Haelfte ausgeliefert sind. Mal eben fuer 150 Mio. ohne Ausschreibung. BMZ kann die fuer Afrika uebernehmen.
Gut, dass Staatssekretaer Silberhorn nach Mali reiste. Er hat hoffentlich weitere Unterstuetzung bei den Sicherheitsfragen zugesagt! EZ Minister Mueller und Heiko Maas muessen folgen, um das Fenster fuer Reformen zu nutzen.
lockdown ist gesammeltes Versagen der Regierung. Vermoegen der Kinder wird verzockt mit corona Schlamperei und mangelndem Vollzug. Und Bildungsluecke bekommt die naechste Generation gratis obendrauf.
Klimaschutz geht ueber Geldbeutel und Markt zielsicher. Reine Ordnungspolitik und ungleiche Verteilung der Last ist unwirksam, kann man aus COVID19 lernen. Wenn Lockdown dann richtig,- oder mit Skalpell gezielt Infektionstreiber ermitteln / ausschalten. So wird nix
Egal ob der Terror psychische oder rassistische Motive hatte oder beides , es spielt keine Rolle: Rassisten sind abstossend und handeln gegen alles, wofuer echte Konservative, aufrechte Patrioten und ueberzeugte Christen stehen. Hanau
Ein wichtiger Sieg! Die oeffentliche Anhoerung der Petition gegen den UN-Migrationspakt findet am kommenden Montag, den 14.1.2019 um 12.00 Uhr im...
Sehr gut: Eilantrag abgelehnt, Einreise verweigert! Die 42 migrationswilligen Afrikaner scheitern vor Gericht und muessen auf See bleiben. Das entschied der Europaeische Gerichtshof fuer Menschenrechte, indem er am Dienstagabend einen Eilantrag ablehnte.
Die SPD leistet der feindlichen Uebernahme des Islam Vorschub, indem sie dessen sachlichen Kritiker Sarrazin ausschliesst. Fundierte Kritiker der Migration bleiben in der AfD willkommen.
Als neuer Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestags gefaellt mir der Vorschlag von Linnemann. Wer die Deutsch-Grundkenntnisse nicht beherrscht, der muss mit dem Beginn der Schule warten. Das ist endlich ein Anreiz zur Integration.
Um wie viel Grad wird das Klimapaket der Bundesregierung die Temperatur der Erde abkuehlen? Richtig, gar nicht! Es wird nur die Geldbeutel der Buerger abkuehlen! Wir sollten im Jahr 2020 alles Menschenmoegliche unternehmen, diese Bundeskanzlerin auszuwechseln! Guten Rutsch!
Sehr erfreulich: das Eis in Bezug auf die AfD bricht! bezeichnet im ZDF mit Blick auf die Ltw 2021 eine von der AfD tolerierte CDU-Minderheitsregierung als absolut denkbar.
Die deutsche Bevoelkerung ist angesichts der Oeffnung der tuerkischen Grenze und Coronavirus in hoechster Gefahr. Aber wo steckt Merkel, wann wurde sie zuletzt gesehen und wird Deutschland ueberhaupt noch regiert? IStand With Greece
Ich wuensche meinen Schweizer Freunden viel Erfolg. Nur wer seine Einwanderung kontrolliert, bleibt Herr im eigenen Haus. svp Schweiz Begrenzungsinitiative
Maassen findet es perfide, wie man mit seinem Tweet angesichts Hanau umgeht. Ich finde: Alles, was Maassen so fuer die WerteUnion von sich gibt, ist perfide und brandbeschleunigend!
Bei MarkusH, Mitangeklagter im Fall Luebcke, wurden interne Polizeidokumente gefunden. Ein weiterer Tiefpunkt in der Geschichte von nie geklaerten Verbindungen zw. Rechtsextremen u. Sicherheitsbehoerden. Wo ist die lange versprochene rueckhaltlose Aufklaerung? NSU Temme StephanE
Hier ein Auszug aus unserem Antrag. Die Forderung nach einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung wird uebrigens auch aus Polizeikreisen unterstuetzt, wie z.B. vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Haben Sie sicher mitbekommen.
Sie haben Recht, dass man sich nicht auf die Sicherheitsbehoerden beschraenken sollte. Man sollte sie aber, wie andere Gruppen auch, dennoch gesondert betrachten. Sonst geht die noetige Differenzierung und damit die Praezision voellig verloren.
Ein entsetzlicher islamistischer Angriff. Wir duerfen nicht nachlassen uns allen Kraeften, die unsere freiheitliche und vielfaeltige Gesellschaft angreifen, entschlossen entgegenzustellen. Das sind wir auch den Opfern dieser schrecklichen Taten schuldig. Paris Dresden Nizza
Klar gibts die, z. B. einen erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausstattung der Bundeswehr. Ein Entschuldigung ueber die Lippen und ein formaler Rechtsakt zur Aufhebung der Urteile kosten nicht viel Energie und waeren ein starkes Signal in die Truppen. Man muss es nur wollen.
Nachdem er offensichtlich mehrfach das Parlament belogen hat, verliert Scheuer jede Selbstbeherrschung. Regierungen muessen serioes sein, sagt Dann ziehen Sie Ihren ueberforderten CSU-Minister endlich ab! Er wird sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen.
In Sachen Rechtsstaatspartei sollte die CSU bei diesem Maut-Debakel mal ganz still sein. Scheuer hat offensichtlich mehrfach das Parlament belogen und macht sich nur noch laecherlich. Das ist unwuerdig und unserioes. zieht Euren ueberforderten Maut-Minister endlich ab.
Starkes Ergebnis: Die Mehrheit der Sachverstaendigen unterstuetzt unser Selbstbestimmungsgesetz. Die Gesetzentwuerfe von und beenden eine unnoetige Schikane. Ueber die geschlechtliche Identitaet kann niemand besser urteilen als jede/r Einzelne selbst.
Mehr Mieterschutz haben wir gerade - zurecht - auf den Weg gebracht.
Heute gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Der Tag mahnt uns zur Verantwortung gegenueber Allem, was unsere offene u tolerante Gesellschaft bedroht. Ich finde, der Bundestag sollte auch der homosexuellen NS-Opfer Gedenkstunde widmen!
r2G versagt beim Wohnungsbau auf ganzer Linie und wird den selbst gestellten Anforderungen nicht gerecht. Ein Trauerspiel, dass die Menschen in unserer Stadt ausbaden muessen. Abtreten!
Mitgliederversammlung der Haus und gute Stimmung. Danke fuer die tolle Zusammenarbeit: wir haben viel erreicht in d letzten Jahren, insbesondere d Oeffnungder Ehe in der vorangetrieben. Viel Kraft und Erfolg fuer die Zukunft!
Gut,dass Loesung fuer kuenftige Aufstellung gefunden. Ich begruesse, dass sich d Verantwortung stellt-er brennt fuer d Stadt u fuer unsere Partei.Diese Leidenschaft brauchen wir, um Menschen fuer unsere Politik zu begeistern.
Forschung ist die Keimzelle fuer Fortschritt. Deswegen investieren wir bis 2030 rund 160 Mrd. Euro in Wissenschaft und Forschung. Wissenschaftspakte Mehr dazu:
r2G spaltet mit Mietendeckel d Stadt Neubau statt Deckel! Zielkonflikte zwischen bezahlbarem Wohnen, Klimaschutz demographischen Wandel zusammen denken und loesen. Senat macht d Gegenteil, schadet damit Berlin! Mehr dazu:
Mietendeckel bringt fuer Mieter erhebliche Risiken-Mietspiegel wird auf Jahre nicht anwendbar sein. Folge: Transparenz geht ebenso verloren wie mieterschuetzende Funktion. Verfehltes Instrument, dass gestoppt werden muss!
Gefahren, d Mietendeckel fuer Mieter mit sich bringt, die er eigentlich schuetzen soll, sind absurd: hohe Nachzahlungen u Kuendigungen drohen! Habt endlich Einsicht r2G u gebt dieses Projekt auf, es schadet Berlin und den Menschen unserer Stadt!
Mietendeckel schadet Mietern: Rechtssichere mieterschuetzende Regelungen d Bundes werden durch zweifelhafte/angreifbare Landesregelungen ersetzt-das ist ein schlechter Tausch. Populistische Scheinloesung muss mit abstrakter Normenkontrolle vor gestoppt werden!
Traurig. Polizisten sind viel zu oft Pruegelknabe fuer Rechte und Linke - schlimm genug, dann brauchen sie aber wenigstens allen gesellschaftlichen politischen Rueckhalt, wenn sie fuer unsere Sicherheit und Freiheit den Kopf hinhalten!
Mietendeckel:selbst von beauftragter Gutachter Prof. Artz zieht vernichtendes Resuemee: 1 unverhaeltnismaessig 2 klimaschaedlich 3 investitionsfeindlich Deswegen klagen wir!
Sehr kluger und treffender Kommentar von Roland Koch zu Thueringen - keine Kooperation mit AfD oder Linken, auch wenn dies Neuwahlen bedeuten kann:Jedes Ergebnis ist fuer die CDU besser als ihre innere Zerstoerung
Rassismus muss konsequent verfolgt werden. Wenn Esken gesamter Polizei aber latenten Rassismus vorwirft,ist das ein fatales Signal des Misstrauens,dass Ansehen u Motivation der Polizei schadet u Vertrauen in sie untergraebt.
Mieter sind durch Hilfspakete/Flexibilisierung Kosten d Unterkunft zurecht geschuetzt. Fuer Verlaengerung tiefgreifenden Eingriffs in BGB u bestehende Vertraege gibt es daher keine Rechtfertigung mehr zurueck zur Normalitaet!
R2G verfehlt Ziele beim sozialen Wohnungsbau deutlich. Das zeigt einmal mehr: Mietendeckel und in Debatte ueber Enteignungen sind plumpe Ablenkungsmanoever, um eigenes Versagen zu kaschieren!
Und wenn jetzt wieder jemand fragte: ZDF? Dieser linkspopulistische Propagandakanal, den ich zwangsweise luxusfinanzieren muss? ... dann koennte man demjenigen wohl nur antworten: Hier. Trink noch einen Kakao. Beruhigt die Nerven. diemeinendasernst
Asylanten und Geduldete, die in Deutschland einen Job gefunden haben, sollen nach einem neuen Kompromiss dauerhaft Bleiberecht bekommen. Mit dem sogenannten Spurwechsel wird das Asylgesetz so Stueck fuer Stueck zum Einwanderungsgesetz umgebaut.
Wer noch einen weiteren Beweis brauchte, dass es in der Diskussion rund um Frauenquote und Paritaetsgesetz nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Sichern von Pfruenden fuer die eigene Klientel und der Schaedigung des politischen Gegners geht: Hier ist er.
In Italien hat man mal wieder viel richtig gemacht. Dem dortigen Parlament wird in Kuerze ein Erlass zur Abstimmung vorgelegt werden, der ein deutlich haerteres Vorgehen gegen europaeische Schlepper, die unsere Medien gerne als Fluechtlingshelfer verherrlichen, ermoeglicht.
Ich sorge mich um die Gerechtigkeit und Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. Die Grundrente foerdert nicht-Beduerftige, schafft Ungerechtigkeiten und traegt zum finanziellen Kollaps der Rentenversicherung bei. Generationengerechtigkeit geht anders.
Mehr Straftaten + mehr gewalttaetige Migranten + mehr als 10.000 Salafisten = Sicheres Deutschland. Das Einzige, das in Deutschland sicher ist wie das Amen in der Kirche, ist die Ueberheblichkeit der politischen Klasse.
Froehliche Selfies am Breitscheidplatz. 12 Tote, etliche Verletze und die Hinterbliebenen koennen nur fassungslos ueber den Geisteszustand dieser Kanzlerin sein. Das ist unwuerdig. Es stimmt traurig und wuetend. Breitscheidplatz
Waehrend Politiker der Kartellparteien sich stets gut versorgen, die Nutzniesser der Asylindustrie glaenzende Geschaefte machen und Millionen Gluecksritter aus aller Welt ins Land geholt wurden, verarmt die eigene Bevoelkerung immer mehr. Die Leidtragenden sind unsere Kinder. AfD
Die EU diktiert, Berlin pariert. Der Verbraucher wird im Stich gelassen, die Autoindustrie aufs Spiel gesetzt. Zeit zu handeln - Zeit fuer die AfD. Diesel Mehr auf:
Das wundert mich nicht. Zu lange hat die CDU/SPD-Regierung in Sachsen das linke Auge zugedrueckt und die Probleme verharmlost. Die nun eingetretene Eskalation linker Gewaltexzesse ist nicht mehr beherrschbar. Unser Land braucht Veraenderung. AfD
Gewalttaetige Linksextremisten, die im Hambacher Forst schwere Verletzungen der Polizisten in Kauf nahmen, werden von der Presse als Aktivisten gelobt. In Chemnitz und Koethen verunglimpften die MSM friedlich Trauernde als rechten Mob. (Symbolbild)
Bundestagspraesident Schaeuble hat unsere Befuerchtungen bestaetigt und eine Bankrotterklaerung fuer den Rechtsstaat gegeben. Da Abschiebungen so schwer sind, sollen illegale Einwanderer nicht mehr nach hause geschickt werden. Das Recht gilt nicht mehr, wenn der Einzelfall es will?
Staat soll an Ausgabendisziplin arbeiten, statt Leistungstraeger weiter zu schroepfen. Ueber die Haelfte eines Einkommens wird ohnehin geschluckt durch Abgaben und (in)direkte Steuern. Es reicht dicke! AfD Spitzensteuersatz
Stellungnahme zum Koalitionsvertrag: Bei Migration nur wohlklingende Soll-Vorschriften. Papier nicht wert , auf dem sie gedruckt sind. Entsprechend Verteilung der Ministerressorts setzt sich inhaltliche Entleerung der fort. CDU AfD
Spitzenbeamte in Hannovers Rathaus kassieren ab. Hier fliessen wieder einmal hart erarbeitete Steuergelder des kleinen Mannes in die schon gut gefuellten Geldbeutel der Obrigkeiten! Hannover SPD AfD
Griechenland bekommt weitere 15 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm, obwohl es erneut Zusagen nicht eingehalten hat. Diese Rettungsorgien haben Griechenland nicht im Geringsten diszipliniert und muessen gestoppt werden! AfD
Ein 10-jaehriger(!) Afghane vergewaltigt einen Mitschueler und wird fuer diese grausame Tat nicht bestraft. Wir importieren uns die Gewalt direkt in die Schulklassen. Brutale Taeter abschieben, ohne Ruecksicht auf das Alter! AfD
Wer so einen menschenverachtenden Unsinn postet, soll jetzt SPD-Chefin werden? So ist es richtig: Wer Sozialismus positiv verwendet, hat von Geschichte keine Ahnung und verhoehnt Millionen Opfer des sozialistischen Wahns. Niewieder Sozialismus Gehdochnach Nordkorea!
Der gruene Wahnsinn wird immer grotesker. Jetzt fehlt als irre Pointe nur noch, dass diese Frau von ihrer eigenen Partei abgesaegt wird, weil sie von Volk spricht...
Rassistische Angriffe von LINKS bringen Merkelkritiker Diego Fassnacht zum Ruecktritt. Was ist los in unserem Land, in dem linke und islamische Gewalttaeter, Rassisten und Judenfeinde gut und gerne leben? Aber die mit allen anderen Meinungen leben in Angst? Merkel CDU
Und weiter geht das Thueringen-Theater. Diese Aneinanderreihung von Peinlichkeiten haetten sich CDU und FDP ersparen koennen, wenn Kemmerich standhaft geblieben waere! AfD Linke Lieberknecht Ramelow
Anne Will: In einseitig-dummlinker Runde faellt der durchgeknallte Zeit-Fuzzi Yassin Dingsbums auf. Dieser Qualitaetsjournalist macht Thilo Sarrazin fuer Terroristen verantwortlich, wirft Sarrazin in Topf mit NSU. Keiner widerspricht. Typisch ARDZDF! Hamburg Wahl
CDU unterwirft sich im Bundestag der linksextremen Ideologie des verlogenen Antifaschismus im Geiste Stalin s. Waehrend die Linke SED Reiche erschiessen will, winselt Brinkhaus um Beifall von links: Feind stehe rechts und nirgendwo anders. Die CDU schafft sich ab!
Heute doch noch grosser Auftritt der abgetauchten Kanzlerin. Medien atemlos vor Spannung. Was kommt von dieser schrecklichen Frau? Nichts. Inhaltsloses Geschwaetz. Nichts tun. Merkel s Motto: Jetzt ist es halt da! das Virus. coronavirus Corona Jetztistdas Virushaltda.
Typisch fuer die zynische Menschenverachtung dieser gruenlinken EU-Ideologen! Ulrike Guerot ist lautstarke Noch Mehr EU-Propagandistin im No Borders-Wahn. Waehrend offene Grenzen schon wieder Menschenleben kosten, sieht sie die Corona-Pandemie als Chance. Widerlich!
Was tun Journalisten in einer Diktatur? Sie loben die Regierung und agitieren gegen die Opposition. Merkel Staatsfunk ARDZDF
Zu den fundierten Zahlen aus Heinsberg fiel Drosten und Kleber wenig ein. So ist das, wenn Theorie von Realitaet eingeholt wird. Schon bei Schweinegrippe hatte Drosten drastisch falsch gelegen, wie auch RKI - und Kleber! Ja, Corona ist ernster, aber hoert auf mit der Panik!
Es wird immer verrueckter, im wahrsten Sinne! Jetzt sollen gesunde Buerger in die Psychiatrie. Erinnert fatal an Sowjetunion. Passt! Denn SPD-Frau Koepping war in der SED. Corona-Panik toetet unsere Freiheit. Wo soll das noch enden?
die Getriebenen oder: Wie der Staatsfunk ARD Geschichte faelscht. Peinliches Strickmuster: Alle ganz ganz boese ausser Merkel. Nur sie ist edel, hilfreich und gut. (+Juncker!) Boese: Seehofer Orban Soeder Kurz... Ganz boese natuerlich: Maassen Sachsen Polizei...(und Gabriel)
Endlich! Sie sind da, die ersten 12 Maedchen, zwischen 5 und 10 Jahren alt! Gerettet von Lesbos, jetzt Schutzsuchende in der EU. Sozialist Asselborn bescheinigt ihnen gerne, dass sie nun taeglich ihr Geschlecht und Alter wechseln koennen. Girls Welcome im Gender-Paradies!
Robert Koch duerfte im Grab rotieren, wenn er erfaehrt, was sich das RKI in seinem Namen leistet. Damals der Unsinn mit der Schweinegrippe (gemeinsam mit der ach so tollen WHO und dem heiligen Guru Drosten!). Zunaechst Corona verharmlost, dann Panik, aber gegen Obduktionen.
Dafuer zahlen wir doch gerne mehr als 8 Mrd. Zwangsgebuehren. Qualitaetsmedien wie ZDF heute labern dummes Zeug, verwechseln offenbar Fronleichnam mit Allerheiligen. Peinlich, wie Allrounddilettant Wulf Schmiese sich dabei blamiert. GEZ
Glasgow heute: brutaler Messerangriff durch Mann. So gezielt verschwurbelt melden es die grossen Medien. ARD verschweigt den Tatort (Asylbewerberheim) und den Tatverdaechtigen. Weniger Information und mehr Propaganda geht kaum! glasgowattack
Fake News haben drei Buchstaben: ZDF In Sachen Propaganda und Corona-Panik gibt es keine Grenzen. Wie in totalitaeren Staaten: Unter Merkel ist alles toll, im Ausland aber alles schrecklich. Besonders natuerlich bei Trump... ARDZDF Medien GEZ
Erst hat die Bundesregierung Corona entgegen der Warnungen der AfD ignoriert, dann mit dem Lockdown masslos ueberzogen. Die Rechnung fuer dieses Regierungsversagen ist nun amtlich:
Das gezielte Verbreiten von Corona-Panik dient immer staerker nur einem Zweck: Friedlichen Buergern soll Angst gemacht werden. Die Verfassungsfeinde sitzen in Altparteien und bei ARDZDF! Gewalttaetige Mobs von Antifa und BLM duerfen alles, friedliche Familien nichts! b0108
Panik-Latif + Panik-Lauterbach. Wie irre ist ZDF 2020? Wie unwissenschaftlich Latif Klimapanik verbreitet: Rekordhitze in Lingen ist Fake News! Latif und Lanz labern trotzdem von diesen falschen Werten. Standort Lingen ist ungeeignet. Ideologe Latif ignoriert die Fakten!
Wenn Pseudo-Journalisten (Haltung! schreit ARD-Feldwebel Restle dazu) wie gegen Trump nichts mehr einfaellt, werden Verschwoerungstheorien erfunden. Aber diese Luegen dienen ja der guten gruenlinken Sache. Dann ist alles erlaubt beim ZDF! Trump Has Corona
Die politische Zensur des Quasi-Monopolisten Twitter wird immer dreister. Jetzt wird schon das Gefaellt Mir verhindert. Der Machtmissbrauch dieser Plattform war soeben auch Thema im Bundestag. Dank an Ballot Harvesting Briefwahl Twitter Censorship Michigan
SED-Propaganda 2020: Die Besonnene Dafuer muessen die GEZ-Zwangsgebuehren weiter erhoeht werden. 8Mrd fuer den teuersten Staatsfunk der Welt reichen nicht. Vielen Dank fuer Ihre Gebuehren Sachsen Anhalt Rundfunkgebuehr Rundfunkbeitrag
Selten duemmliche Verschwoerungstheorie, von der einst serioesen FAZ verbreitet! Gelangweilter Ex-Prinz Harry sondert gruenstichigen Schwachsinn ab. Dafuer geben sich dt. Medien gerne her, aehnlich wie fuer die masslosen Zyniker von Davos. Corona WEF Reset
Wer Gewalt zum Mittel des politischen Streits macht, ist ein Gegner der AfD. Seit 2013 stehen wir fuer offenen, gewaltfreien Streit mit Worten gegen jeden Extremismus, ob links, rechts oder islamisch. Wir trauern um jedes Opfer von Gewalt. Capitol WashingtonDC Antifa USA
Eine richtige Entscheidung von angelamerkel. Maassen muss gehen!
Ich bin nicht nur Sprecherin fuer Pflege- und Altenpolitik, sondern bei fuer Infektionskrankheiten und somit Corona zustaendig. 24/7 mache ich seit Wochen. Der Kampf gegen Rassismus erlaubt aber auch keine Unterbrechung. Bleiben Sie gesund.
Der Gesetzentwurf von schiesst weit ueber das Ziel hinaus und laesst empfindliche Luecken. Die Unterstuetzung fuer den Oeffentlichen Gesundheitsdienst ist voellig unzureichend. Mein Statement mit zum neuen Bevoelkerungsschutzgesetz:
Solange es keine umfassenden Studien und Antikoerpertests zu COVID19 gibt, bleibt die Diskussion um die Plaene von zum Immunitaetsausweis eine Pseudodebatte. Der Minister waere mit Zurueckhaltung besser beraten. Hier mehr dazu:
Belarus ist als letzte Diktatur Europas und letztes europaeisches Land, das die Todesstrafe vollstreckt, menschenrechtlich eine Katastrophe. Internationale Sportveranstaltungen, mit denen sich die Machthaber schmuecken koennen, haben dort nichts verloren! Europaspiele
Sao Paulo im Dunkeln, da riesige Gebiete im Amazonas Pantanal verbrennen. 2019 hat es in Brasilien schon 71.500 Waldbraende gegeben - fatal! Bolsonaro muss Brandrodung und Braende im Regenwald stoppen, sonst zerstoert er das Weltklima. Klimaschutz
Unsaeglich, empoerend hochdramatisch: derzeit sind allein 70.000 Kinder in Nordsyrien auf der Flucht - mehr als doppelt soviele duerften auf humanitaerehilfe angewiesen sein! Den Krieg stoppen!
Fuer jeden Ausschuss im Bundestag ist ein rechtsextremer Vorsitz eine schlimme Zumutung. Als Rechtsausschuss-Vositzender ist Brandner mit seinen regelmaessigen braunen Entgleisungen besonders untragbar. Danke Bundestag noafd
30 Jahre: Wir feiern Kinderrechte! Anspruch Realitaet klaffen weit auseinander: aufwachsen in Armut, mit Hunger, im Krieg ist schlimm. Kinder sind hier weltweit besser zu schuetzen: Sie haben Rechte sind Zukunft! Menschenrechte
Wissenschaft geniesst besonders hohes Vertrauen in unserer Gesellschaft und viele Menschen erwarten, dass sich Wissenschaftler*innen mit Bedacht in politische Debatten einbringen. Das ist ermutigend und zugleich eine grosse Verantwortung!
Koennen wir bitte diskutieren, warum die Regierungschefs nicht in der Lage sind, das Weltklima zu retten - statt ueber Bahnreise? Hoert endlich auf, Klimschutz zu vermasseln von diesem Wahnsinn abzulenken! COP25
Es reicht! LGBT-freie Zonen in der EU sind Bullshit, eine Schande und nicht hinnehmbar! Fuer LGBTI* gelten gleiche Menschenrechte und Diskriminierungsschutz! Bruessel muss das durchsetzen garantieren - sonst sanktionieren! Polen
Karliczek und GroKo haben das BAfoe G abstuerzen lassen. Trotz Novelle gehe es weiter abwaerts. Man habe auf 100.000 zusaetzliche Empfaenger gehofft. Doch nun wird offenbar nicht einmal diese bescheidene Zahl erfuellt. - mit Kollegin
Niemals auf Propaganda von China reinfallen! Erst recht nicht in Krisenzeiten wie Corona Pandemie! Mehrzahl der wenigen kritischen Berichterstatter*innen hat die brutale chinesische Diktatur verschwinden lassen, sie kratzen am globalen Saubermann-Image.
Erbas, Erdogan Haben Sie nichts Besseres zu bieten als unsaegliche Hetze gegen Minderheiten wie LSBTI? Liebe ist Liebe und kein Verbrechen! Homosexualitaet
Bedauerlich, dass die Sorge der Studierenden vor Schulden offenbar kaum wahrgenommen werden. 3 Mio. junge Menschen im Studium werden auf Studienkredite vertroestet. Bezueglich Notfallfonds noch alle unklar. Echte Nothilfe geht echt anders!
Die Studienkredite von sind eine bildungspolitische Bankrotterklaerung! Die Coronakrise wird damit fuer den Grossteil der knapp 3 Millionen Studierenden zur Bildungskrise Schuldenfalle. Das ist unterlassene Hilfeleistung der GroKo!
Forderungen aus CDU/CSU-Fraktion, den Mindestlohn abzusenken oder einzufrieren, ist kaltschnaeuziges Sozialdumping zulasten von Menschen, die ohnehin in finanziellem Engpass stecken. Mindestlohn muss schon lang steigen, coronabedingt noch staerker!
Wahnsinnig wichtig ermutigend, dass heute so viele Menschen hierzulande gegen Rassismus auf Plaetzen Zeichen setzten! Laesst hoffen, dass unsere Gesellschaft Hass, Gewalt Menschenverachtung beherzter entgegentritt! Fightracism Justice For George Floyd Black Lives Matter Germany
Jahresbericht der zeigt: Starker Anstieg rassistischer Diskriminierung in Deutschland. Dagegen koennen LADG Antidiskriminierungsstelle helfen, um nachhaltigen Schutz vor Ort auszubauen. Berlin machts mit vor!
Waehrend in der Pandemie-Krise die ganze Welt gespannt auf die Wissenschaft blickt, beschliessen die europaeischen Regierungschefs Kuerzungen fuer die Forschung. Das ist paradox, zukunftsvergessen und ein schwerer Fehler, der uns noch teuer zu stehen kommen wird. EUGipfel
Schande fuer den Bundestag: der kaeufliche FDP-MdB Gero Hocker. Er posiert in Werbe-Videos mit Lobbyisten, produziert von der Agentur seiner Mitarbeiter. Die Produktion zahlen die Lobbyisten. Hockers letzte dreiste Rede pro Tabakwerbung nun noch dreister.
Krasser Fall von Doppelmoral: Bundesregierung erteilt keine Visa fuer internationale Studierende fuer ein Onlinestudium in Deutschland. Aehnliche Plaene von Trump hatte man scharf kritisiert. Nehmen Sie diese Huerde zurueck,
Was fuer ein dumpfer Populismus, Wo genau auf Mallorca sind diese Partys? Da sind doch fast alle Locations Gastro dicht! Wie viel der Spanien-Urlauber sind Partyurlauber? Welche Statistik liegt dazu vor? Wovon will Minister ablenken? Spahn
Grossartiger Erfolg! So viele Unterschriften in Corona-Zeiten gesammelt, so viel Unterstuetzung Rueckenwind aus der Stadtgesellschaft! Moegen diese kuenftige Ratssitzungen klare Entscheidungen treffen, um diesen Aufbruch fuer die Verkehrswende in Essen konkret umzusetzen!
LGBTIQ* Rechte werden in Polen schon viel zu lange mit Fuessen getreten! LGBTIQ* freie Zonen und zunehmend eingeschraenkte Rechtsstaatlichkeit sind einem Land im Herzen Europas nicht wuerdig! Wir muessen uns gemeinsam fuer ein buntes Europa der Vielfalt und Freiheit einsetzen!
Die soziale Notlage vieler Studierender, die sich pandemiebedingt verschaerft hat, ist Minister Karlizcek offenbar schnuppe. Das macht fassungslos ist zukunftsvergessen! Eine Generation Corona, die ihr Studium abbricht oder sich verschulden muss, darf es nicht geben!
Die Wiederwahl Chinas in den UN-Menschenrechtsrat ist schwerer Schlag fuer das Prinzip der Universalitaet der Menschenrechte sowie Zumutung fuer die Millionen Opfer der Unterdrueckung durch das Regime in Peking. Mein gemeinsamer Kommentar mit
Unmoegliches Timing: Karliczek glaenzen bei Corona-Bundespressekonferenz durch Abwesenheit. Wir haetten gerne gewusst: Was wird akut fuer die Schulen getan, damit nicht dauernd digitale Lernraeume abschmieren?
4/10 Mit dem Kurs der Bundesregierung schlittern wir eine verschaerfte Bildungsspaltung, die uns als Gesellschaft in den naechsten Jahren teuer zu stehen kommt. Die Schulen aechtzen unter dem Druck. Warum z.B. gibt es immer noch kein Bundes-Programm fuer Luftfilter an Schulen?
Uebergriffe und Anfeindungen gegen Juden auf dem Schulhof sind keine harmlosen Frotzeleien unter Kindern. Es gilt, mehr in politische Bildung zu investieren, um das Bewusstsein fuer kulturelle Vielfalt der Kinder- und Jugendlichen zu schaerfen. Antisemitismus politische Bildung
Was fuer ein Fest! Das Familienfest der spdthueringen, der SPD-Fraktion im Thueringer Landtag und der SPD Gera war ein voller Erfolg! Gute Stimmung, tolle Gaeste und interessante
Stehende Ovationen fuer Wolfgang Tiefensee auf dem SPD-Landesparteitag in Erfurt. Klare Worte, klare Mission. Auch das Regierungsprogramm ist nach konstruktiver Debatte von den Delegierten einstimmig angenommen. Lustauf Zukunft
Wieder einmal beweist dieser Mann, dass er seines Mandates nicht wuerdig ist. Antisemitismus und Verschwoerungstheorien haben im Parlament nichts zu suchen: Brandner nennt Bundesverdienstkreuz an Lindenberg Judaslohn
Gera erneut erfolgreich! Der Bund foerdert das Tietz-Quartier auf der Sorge mit sensationellen 5,8 Mio. Euro! Ich als Mitglied der Fachjury fuer dieses Bundesprogramm bin sehr stolz, dass wir das geschafft haben.
Toller Start fuer die Bundestagswahl 2021! Danke fuer das Vertrauen! Am 5. September hat mir mein Kreisverband einstimmig und mit viel Zuspruch das Vertrauen ausgesprochen, fuer Gera als Bundestagskandidatin im
Wir brauchen einen linken Populismus, der die offene Gesellschaft verteidigt und die negativen Effekte einer neoliberalen Welt nicht bei den Migrant*innen sucht. Passend zur Frankfurter Buchmesse lese ich gerade das Buch der belgischen Philosophin Chantal Mouffe.
Es ist besser, eine Kerze anzuzuenden, als die Dunkelheit zu verfluchen, erklaerte Eleanor Roosevelt, die die Menschenrechte vor 70 Jahren voranbrachte. Die Menschenrechtserklaerung ist seitdem die groesste Kerze, die wir haben. Tagder Menschenrechte
Mit u.a. Ministerin Giffey und Staatssekretaerin habe ich gestern an die Opfer in Halle gedacht. Wir haben viele Gespraeche gefuehrt: Ich sah bei den Hallenser*innen keine Resignation, sondern ein starkes Mitgefuehl den Wunsch nach Zusammenhalt. Das gibt mir Kraft.
Ein schoener Tag fuer Halle. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses hat beschlossen: 16,2 Mio. Euro erhaelt Halle aus Zuschuessen fuer investive Kulturmassnahmen. 2,9 Mio. Euro fuer die Moritzkirche 13,3 Mio. Euro fuer das Stadtbad Halle. Danke an und Bettina Hagedorn
icantbreathe - Es sind entsetzliche Bilder, die uns aus den USA erreichen. Ein Schwarzer Mensch ist gestorben, weil ihn ein weisser Polizist mit dem Knie die Luft abdrueckte. Immer wieder kommt es zur Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen. Das muss endlich aufhoeren. George Floyd
Heute steht zum ersten Mal waehrend der WM2018 unsere Elf auf dem Rasen! Wir sind stolz auf Die Mannschaft und freuen uns auf mitreissende Spiele. Uns allen wuensche ich viel Spass beim Zuschauen, Tippen und Mitfiebern! Auf gehts Jungs, viel Erfolg! Koenig Fussball Ger Mex
Kampfgeist und Leidenschaft hatten heute alle fuenf Mannschaften beim Human Table Soccer Turnier der cdulumaudach . Die CDU Niederfeld konnte als Gewinnerteam den Pokal nach Hause bringen. Herzlichen Glueckwunsch! soccerturnier tolle Mannschaften Kartesauf Sommertour
Spannender Austausch mit Max Weber von und Alexander Schudy von Eine Welt Stadt Berlin ueber konkrete Handlungsmoeglichkeiten in Sachen Ruestungsexporte. Schoene Location und gute Gespraechsatmosphaere! Abruestung Frieden
Iran-Krise: Es ist erschreckend wie hilflos 28 EU Staaten angesichts ungerechtfertigter US-Sanktionen dastehen. Im Sinne unseres eigenen Sicherheitsinteresses sollten wir daran arbeiten das zu aendern.
Die Situation im Iran ist ein Fiasko. Versorgung mit Hilfsguetern ist quasi unmoeglich und internationale Banken sind maximal verunsichert. Hoechste Zeit, INSTEX in Gang zu bringen! (/tk)
Grosses Dankeschoen an von Er hat beim Gruendungstreffen zum Parlamentskreis Atomwaffenverbot deutlich gemacht, wie enorm wichtig unsere Unterstuetzung aus dem Bundestag fuer das Anliegen ist.
Unfassbar! Seit Kuendigung des Iran Deals im Sommer 2018 wurde noch keine einzige Transaktion ueber INSTEX abgewickelt! Die EU muss hier entschlossener vorgehen, wenn sie jemals ihre Souveraenitaet gegen US Sanktionen verteidigen will.
Super Basiskonferenzen zum Mitgliederentscheid in Mainz. Phantastisch wie viele engagierte Teilnehmer tolle Ideen zu SPDerneuern und einer moeglichen Regierungsbeteiligung hatten . So koennen wir Gemeinsam Was Bewegen! Groko
ltwBY18 ist ein Paukenschlag. Die CSU ist fuer ihren Rechtsruck und ihren Krawall in der Groko abgestraft worden. Fuer die ist das Ergebnis bitter. Da gibt es nichts zu beschoenigen. Wir haben es in Bayern nicht geschafft, mit unseren Themen Durchschlagskraft zu erreichen.
Super: in Brandenburg wurde heute Deutschlands erstes Paritaetsgesetz beschlossen! In Zukunft heisst es, die Haelfte der Macht fuer Frauen. Ein gutes Signal fuer die Bundesebene! Paritaet ist moeglich - in Frankreich uebrigens schon seit 2001.
Der 23.02. ist ein Tag des Gedenkens an die dunkelsten Stunden in Pforzheim. Faschisten haben diesen Vernichtungskrieg verursacht. Es macht mich wuetend, dass Nazis heute das Gedenken missbrauchen. Lasst uns deshalb auch Flagge zeigen gegen Hass, Hetze und Gewalt. Nie Wieder
.Gegenhalten: Zeigen, dass Demokraten die Mehrheit die Rassisten die Minderheit sind. War so in Pforzheim letztes WE, war so bei wirsindmehr . Wer alle die gegen Nazis sind in Ecke der Extremisten draengt, wird GG unserer wehrhaften Demokratie nicht gerecht. Geht gar nicht!
Grundrente honoriert die Lebensleistung der Frisoerin, der Putzfrau und des Paketboten. Hier geht es um Menschen, die hart gearbeitet, gepflegt oder Kinder erzogen haben. Das hilft rund drei Millionen Menschen - vor allem Frauen. Ein grosser Schritt zum Sozialstaatals Partner.
Der 3. Juli ist fuer uns von der Tagdes Mindestlohns, denn heute vor fuenf Jahren hat der Bundestag ihn beschlossen. Der gesetzliche Mindestlohn ist eine historische Leistung. Er hat jeder Kritik Stand gehalten. Er hat keine Arbeitsplaetze gekostet. (1/3)
Mehr Frauen sind in Normalarbeit! Gute Nachricht - nur so koennen eigene Ansprueche in Sozialversicherungen fuer gute Rente erworben werden. Dafuer haben wir auch Brueckenteilzeit + Rueckkehrrecht eingefuehrt. Was noch fehlt: gleiche Bezahlung fuer gleiche Arbeit!
Glueckwunsch zum 70., Ohne Gewerkschaften waeren wir nicht dort, wo wir heute sind. Der DGB hat unser Land gepraegt: sozial-, arbeitsmarktpolitisch weit darueber hinaus. Und er wird auch weiterhin gebraucht! dgb70
Lufthansa trennt sich von der klugen Bettina Volkens verpasst zudem eine Chance: Den Vorstand weiblicher zu machen. Jetzt noch Maennerdominierter. Zeigt: Wir brauchen d. Quote auch fuer Vorstaende. Nicht wuenschenswert, aber notwendig. Gleichstellung geht nur m. Verpflichtung!
Der Mindestlohn hat unser Land positiv veraendert! Seine Einfuehrung war ein sozialpolitischer Meilenstein hat vIelen zu besseren Loehnen verholfen. Perspektivisch ist fuer mich aber klar: der Mindestlohn muss auf mindestens 12 steigen!
Frauen in Fuehrungsposition sind doppelt wichtig. Sie koennen gut fuehren und sie sind wichtige Vorbilder. Gut, dass Franziska Giffey und Christine Lambrecht die Quote in Vorstaenden ausweiten wollen. frauenkoennenalles
AfD braucht mal wieder Aufmerksamkeit und Gauland uebt sich an Next Level Geschichtsrelativierung. 8. Mai heisst: Frieden, Ende der Nazi-Diktatur, Ende von Tot und Zerstoerung in ganz Europa - nicht absolute Niederlage. wird diesen braunen Gedanken immer gegenhalten
Kunzmann sollte sich schaemen. Er ist nicht tragbar. Solche Aeusserungen passen weder zu Baden-Wuerttemberg, noch zu Deutschland. Sie sind einfach nur unwuerdig!
Das ist Politikversagen in gruen-schwarz! Die Landesregierung ist nicht in der Lage, wirksam gegen das Geschaeftsmodell in der Fleischindustrie vorzugehen, das mit dem Infektionsgeschehen zusammenhaengt. Im Bund werden werden wir schaerfere Gesetze umsetzen!
Eine absolut zynische Aussage von Friedrich Merz. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeit... Kurzarbeit sichert in der Corona-Krise Beschaeftigung. Und das fuer sehr viele Menschen ihre Familien.
Kurzes Treffen von SPD-Frauen mit Swetlana Tichanowskaja vor dem Reichstag. Beeindruckende Frau Vorkaempferin fuer demokratischen Wandel in Belarus. Ich habe groessten Respekt vor den unzaehligen DemonstrantInnen. Sie verdienen unsere Unterstuetzung.
Am Science Day wuensche ich mir mehr Sichtbarkeit, mehr Gehoer, mehr Anerkennung u. mehr Respekt fuer die vielen grossartigen Frauen in der Wissenschaft!
Wie Querdenken und Co. gezielt versuchen Kinder, ihre Beduerfnisse u. ihre Gesundheit fuer ihre Zwecke zu instrumentalisieren macht mich fassungslos... In diesem Fall ist es ausserdem eine ungeheure Verharmlosung der Verbrechen Nazi-Deutschlands. Via
Stahlknecht u. die sind sich der Tragweite ihrer Handlungen entweder nicht bewusst oder auf dem Weg zur wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der AfD. Beides ist fatal, Letzteres mehr als ein Tabubruch. Und der CDU fehlt die Kraft Einfluss zu nehmen.
Ich starte nachdenklich in die Woche: Was ist das Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen lassen? Coronakrise Wochenstart
. kennt ihre Stadt setzt sich schon heute mit Rueckgrat fuer Euch und Eure Interessen ein. Als fruehere Buergermeisterin hat sie gezeigt, dass sie es kann. Jetzt ist es Zeit fuer den Chefsessel. MASZ ist eine Duesseldorferin fuer Duesseldorf. MASZmachts OBDUS20 FDPwaehlen
Ich begruesse die Grundsatzentscheidung des zur Sterbebegleitung. Das Urteil gibt Rueckenwind fuer die von der geforderte Liberalisierung der Sterbehilfe. Mein ausfuehrliches Statement bei Facebook:
Die Antworten der Bundesregierung auf meine kleine Anfrage zu den massiven Umsetzungsproblemen bei der Medizinprodukteverordnung sind unbefriedigend. Entschiedenes Handeln, nicht laue Appelle ist jetzt gefragt! Mein ausfuehrliches Statement bei Facebook:
Heute hat er sich erstmalig darauf berufen, dass das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil im Lichte des Verbotes der Sterbehilfe getroffen haette und dies, da 217 StGB ja nichtig sei, so nicht mehr zu halten sei. Eine krude Logik wie ich finde. Sterbehilfe BVerf G
Seitdem zeichnet sich das Handeln von allerdings durch Ignoranz, Verzoegerungs- und Hinhaltetaktik aus. Deshalb hier mal ein Faktencheck zur Sterbehilfe.
Dt. Familienrecht haelt an veralteten Vorstellungen zu Unterhalt u. Kinderbetreuung fest mit ungerechten Ergebnissen u. zum Nachteil des Kindeswohls. Statt Reformen verzoegert die GroKo nur u. verschwendet Steuergeld. Hier meine Rede dazu: Wechselmodell
Herzlichen Dank fuer den tollen Abend in Ratingen bei Kerstin Griese trifft... Munter diskutiert: Digitalisierung, Zukunft d. Arbeit, Qualifizierung u. Chancen, schnelle Netze, Weiterbildung, Demokratie im Internet, SPD.
Toller Abend bei der mit der besten Nachricht der Woche: endlich konnte sich die durchsetzen, dass die Wahlrechtsausschluesse von Menschen unter vollstaendiger Betreuung abgeschafft werden. Das inklusive Wahlrecht kommt!
Am donnerstagderdemokratie danke ich allen ehrenamtlich Engagierten, die sich in Vereinen, Verbaenden und Kirchen fuer gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen und gegen Hass und Hetze aufstehen. Sie alle sind wahre Alltagshelden! Danke an fuer die Initiative!
Der Inklusionspreis fuer die Wirtschaft 2020 ist digital vergeben worden. Interessante und begeisternde Beispiele, die zeigen: Inklusion im Arbeitsleben ist machbar. Und ein Gewinn fuer alle!
Bestes Timing. Heute hat kanada cannabis legalisiert. Heute habe ich diese Kanadier im getroffen. Congratulation - promise kept! Hopefully Germany will follow soon - fuer Jugend- und Gesundheitsschutz.
Seehofer redet im Bundestag von Naechstenliebe und ueberlaesst im selben Atemzug Menschen in Not sich selbst. Das Mindeste waere es, endlich den Kommunen die Aufnahme zu ermoeglichen! Moria Wir Haben Platz
Also, ich fand es schon sehr bizarr, dass gerade Christian Linder findet, es sei an ihm grossspurig der Kanzlerin die Angemessenheit ihrer Rede zu attestieren. bundestag
Eine wirklich haarstraeubende Antwort des auf meine Frage zu Amazon Alexa Das Ministerium macht sich einen extrem schlanken Fuss und laesst Nutzer Aufsichtsbehoerden im Regen stehen. Gestaltung des digitalen Wandels? Fehlanzeige!
Das demagogische Hetzen gegen bestimmte Menschengruppen wegen ihrer ethnischen oder religioesen Zugehoerigkeit ist schlichter Rassismus. Dieser Rassimus ist widerlich, geschichtsvergessen und inzwischen ein massives Problem fuer die Inneren Sicherheit in Deutschland Waechtersbach
Die erschuetternde Tat von Frankfurt mit der Fluechtlingskrise 2015 zu verknuepfen, um Profit daraus zu schlagen, ist offenkundig abwegig und politisch einfach maximal widerlich - hat aber bei der AfD offensichtlich System.
Die Transatlantische Freundschaft beruht auf gemeinsamen Werten. Wenn ein US-Praesident essentielle Teile dieser Werte mit Fuessen tritt, muss man das kritisieren, sonst ist diese Freundschaft einfach nur eine leere Huelle. Der Vorwurf, das sei undiplomatisch oder ....
Mit dem Podcast von habe ich darueber gesprochen, wie transparent Geheimdienste in der Demokratie sein muessen PKGr
Liebe Die in Teilen der Partei Die Linke zum Ausdruck gebrachte Parlamentsverachtung ist geschichtsvergessen und schwer ertraeglich. Die Indifferenz zur Menschenrechtssituation in Venezuela, Kuba, etc. - voellig indiskutabel.
Fuer Nationalisten + voelkische Ideologen sind Probleme immer extern bedingt,von Menschen,Laendern,Staaten,die sich fernab der eigenen Grenzen befinden oder von dort kommen.Diese menschenfeindlichen Verschwoerungstheorien sind in Zeiten von Corona toedlich,weil falsch und irrefuehrend
Es ist ungeheuerlich und irritierend wie verdichtet die Erkenntnis- und Hinweislage bzgl der Gefaehrlichkeit von Stephan E.und Markus H. vor dem Mord an Walter Luebcke war Kassel
Unterirdisch, dass wir noch Debatten fuehren, bei denen so getan wird, als seien Daten- Privatssphaerenschutz Wohlfuehl-Features und nicht alles entscheidende Freiheitsrechte, die entscheiden, ob Instrument rechtsstaatlich ist oder nicht. Corona App
Der Gruene Laenderrat ist voll gelungen. Danke an die ganze BGSchSt Man merkt der Berichterstattung aber deutlich an: die Journalist:innen vermissen regulaere Parteitage - das Quatschen in den Gaengen, die Atmosphere in der Halle, das ganze Drum und Dran. Das geht mir genau so.
Warum die FDP ausgerechnet in diesen Zeiten - in denen es Qualitaet im Journalismus und bei Informationen dringender denn je braucht - mit der AfD im Duett das populististische Liedchen gegen den OeffenlichRechtlichen Rundfunk singen will, ist mir gaenzlich unverstaendlich.
Das Agieren der Bundesregierung in Sachen Daten- und PrivatsphaereSchutz der Buergerinnen und Buerger im auf die Uebermacht der grossen TechKonzerne ist seit vielen Jahren einfach unterirdisch, zynisch und ignorant.
Bei der Verfassungswidrigkeit von Sicherheitsgesetzen geht es lang schon nicht mehr um Einzelfaelle Die Ignoranz der GroKo gegenueber den Freiheitsrechten im Digitalen Zeitalter ist strukturell. Bestandsdaten
Eine ziemlich verrueckte Gruppe von wenigen tausend Leuten zieht mit abwegigen bis abstossenden Argumenten durch die Gegend und hat null Rueckhalt in der Bevoelkerung. Berichtenswert daran erscheint vor allem die esoterische bis faschistische Wissenschaftsfeindlichkeit dieser Leute.
Die Reformplaene von CDU SPD und CSU zum Wahlrecht sind so dysfunktional, dass der Deutsche Bundestag bei der BTW2021 wahrscheinlich nicht wieder kleiner, sondern noch groesser wird. Es ist ein demokratischer Frontalunfall mit Vorsatz der Groko
Der bisher geringe Nutzen der Covid19-App ist aeusserst bedauerlich. Die Bundesregierung muss lange bekannte Defizite, auch mit Blick auf steigende Fallzahlen, schnellstmoeglich abstellen. Mein Statement zur 100-Tage-Bilanz gegenueber
Kunst Kultur im laendlichen Raum: gerade bei der Eroeffnung der Ausstellung Formen und Farben im Buergerhaus Unterweissach gewesen. Tolle Ausstellung, anregende Gespraeche
In den 60ern wurden Autos mit sich halbnackt raekelnden Frauen beworben. Das gleiche Niveau erreicht jetzt der Verkehrsminister mit den Radhelmen. Scheuer hat die gesellschaftlichen Entwicklung der letzten 50 Jahre verpasst. Leider.
Wenn die INSM ein Gutachten in Auftrag gibt, das feststellt, eine Grundrente verstosse gegen die Verfassung, dann frage ich: Geht es noch ein bisschen groesser? Ansonsten hilft vielleicht auch ein Blick zurueck. Die Aufwertung geringer Rentenansprueche ist nicht neu.
Nein, AKK, das Rentensystem stoesst nicht an die Grenze des Machbaren. Ihre Versuche, sich auf Kosten von unterschiedlichen Bevoelkerungsgruppen -heute sind es die Rentnerinnen und Rentner- zu profilieren, sind einfach nur peinlich.
Was fuer eine barbarische und feige Art der politischen Auseinandersetzung. Volle Solidaritaet mit meinem Kollegen und seinem Team, auf deren Wahlkreisbuero in Halle 5 Schuesse abgegeben wurden. Die geistigen Schuetzen sitzen auch in den Parlamenten.
In Wirklichkeit verkriechen sich Kalbitz und Hoecke in den Schoss von Weidel um mit der Strategie der Selbstverharmlosung ihren Rechtsextremismus zu betreiben.Wer soll bei der krassen Bedrohung, die derzeit von rechtem Terror ausgeht, auf solche durchsichtigen Tricks reinfallen
Ein Gericht hat geurteilt, dass todkranke Menschen Betaeubungsmittel erhalten duerfen, um selbstbestimmt zu sterben. Aber Spahn setzt das Urteil einfach nicht um. Das empoert mich. Deshalb unterstuetze ich die interfraktionelle Erklaerung zur sterbehilfe
Was ist eigentlich aus den Ankaeufen der SteuerCDs in NRW geworden? Nichts... Unter der neuen Regierung von CDU FDP wird die Jagd auf die Steuerhinterzieher langsam aber sicher beerdigt.
Weg mit der Tamponsteuer! In AUS, CAN Kenia haben Frauen erreicht, dass Steuern auf Tampons abgeschafft werden. Auch in D sollte endl. der reduzierte Steuersatz fuer lebensnotwendiges gelten. Diese Ignoranz im Steuersystem ggue. Frauen ist symptomatisch.
Gerechtigkeit sollThema d. G7 Gipfels in Biarritz sein. Aber die Ungleichheit nimmt weltweit zu. Und sagt klar: Das liegt an ungerechten Steuersystemen und Deutschland spielt hier seit Jahren ein doppeltes Spiel. Das kann ich leider nur bestaetigen.
Weitere Einschraenkungen beim IFG sind der voellig falsche Weg! Oeffentlichkeit Bundestag haben ein Recht darauf auch unbequeme Wahrheiten zu erfahren. Cum Ex-Anklagen waeren ohne Aufarbeitung des Bundestages oeffentlichen Druck nicht denkbar gewesen
Ein guter Tag fuer die Gleichberechtigung Erstmals sind Frauen nicht mehr in der Minderheit im Bundesverfassungsgericht. Auf Vorschlag folgt Astrid Wallrabenstein.
Clearstream ist die Spinne im Netz des groessten Steuerraubs der Geschichte CumEx. Die BaFin fuehlt sich dafuer nicht zustaendig. Das ist exemplarisch fuer das Versagen dieser Finanzaufsicht und des Bundesfinanzministeriums.
125 Mrd. Transaktionen Dax-Unternehmen und keiner fuehlt sich fuer die Geldwaesche-Aufsicht zustaendig?!? Das sind nicht Luecken, dass sind KRATER bei der Wirecard Aufsicht Das allein ist schon ein Skandal...
Der Rettungsplan fuer Veranstalter und Soloselbststaendige steht jetzt auf meiner Webseite. Die Koalition hat 8 Monate lang nichts praktikables vorgelegt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine riesige Pleite- und Selbstmordwelle zu verhindern.
Der Rettungsplan fuer Veranstalter und Soloselbststaendige steht jetzt auf meiner Webseite. Die Koalition hat 8 Monate lang nichts praktikables vorgelegt. Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um eine riesige Pleite- und Selbstmordwelle zu verhindern.
Persoenlich halte ich Vermoegensabgabe fuer sehr zielgerichtet effizient zur Beteiligung der Krisen-Profiteure an einen fairen Lastenausgleich: Vermoegens muss nur einmalig bewertet werden Belastung kann flexibel nach Hoehe Rueckzahlungszeitraum angepasst werden.
... ganz sicher dient mehr oeffentliche Rechenschaftspflicht der Steuergerechtigkeit! Bedenken bzgl. Geschaeftsgeheimissen/ Datenschutz sind im Kompromissvorschlag ausgeraeumt worden. Erfahrungen aus dem Bankensektor zeigt, pCBCR geht ohne Probleme....
Der Vorwurf von Lars Klingbeil ist in jeder Hinsicht daneben und falsch. Was in Thueringen passiert ist, ist ein unentschuldbares Desaster. Meine KollegInnen und ich haben uns klar positioniert. Aber dafuer jetzt alle Liberalen in Mithaftung zu nehmen, ist absurd. Gerade bzgl. HH.
Nicht nur viel zu wenig PolizistInnen, die sich Irren,Nazis Verschwoerern unter grossem persoenlichen Einsatz in Weg stellen mussten, wurden straeflich im Stich gelassen. Es wurden auch unertraegliche Bilder am Herz unserer Demokratie zugelassen, die niemals haetten entstehen duerfen.
1/x: Meine Damen Herren, Sie sehen an Herrn Breuer hier ein Paradebeispiel dafuer, wie Hetze, Halbwahrheiten Luegen politischen Diskurs insbesondere auf Twitter vergiften. Denn was nicht ins eigene Weltbild passt, darf nicht sein. Insbesondere im Wahlkampf. Nun zum Inhaltlichen:
Der Trend stimmt. Nur als starke Unionsfamilie koennen wir Wahlen gewinnen. Die CDU ist Volkspartei und wir werden dafuer hart arbeiten, dass wir das auch bleiben. So machen wir jetzt weiter!
Mit dem Fachkraefteeinwanderungsgesetz haben wir die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkraeften aus Nicht-EU-Laendern ermoeglicht. Ich habe eine Regelung verhandelt, die auslaendischen IT-Fachkraeften einen besonderen Arbeitsmarktzugang eroeffnet.
Seit Dezember sind ueber 50 LKW-Ladungen aus Deutschland als Hilfe nach Griechenland verbracht worden. Wir helfen also schon vor Ort.
Kluge Kompromissloesung der Kanzlerin zu Lockerungen im Corona-Alltag mit den Ministerpraesidenten. Coronakrise wirbleibenzuhause
AfD wie immer unzuverlaessig und meldet Austritt einen MdB aus der Fraktion fast einen Monat zu spaet, verstoesst massiv gegen parlamentarische Regeln und nimmt dadurch einen Sitz im Verteidigungsausschuss ueber drei Wochen zu Unrecht in Anspruch. keine Alternative chaostruppe
Menschenrechte sind immer gafaehrdet, deshalb braucht es Menschenrechtverteidiger, nicht nur in Diktaturen, sondern auch mitten unter uns. Tag Der Menschenrechte
Wir haben dafuer das Konzept der solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Mehr Details dazu hier:
DIE LINKE war nie an der Absenkung des Rentenniveaus beteiligt! Und zum Mindestlohn: Er muss hoch genug sein, dass niemand Vollzeit arbeitet und davon oder von der Rente nicht leben kann. Ein hoeherer Mindestlohn sorgt aber auch dafuer, dass andere Loehne steigen.
Wie dumm ist eigentlich die noAfD? Sie will nur 25 der gesetzlichen Rente auf die Grundsicherung im Alter, also das Rentner-Hartz IV, anrechnen. Dazu sagt Dann erhielte man selbst bei 3200 netto Rente noch steuerfinanzierte Grundsicherung. Absurd! AfDBPT20
das ist ja jetzt schon etwas dreist so etwas fuer sich in Anspruch zu nehmen. Wer selbst nicht mitregieren will, darf sich dann nicht wundern und sollte sich lieber etwas zurueck halten.
Facebook muss hier klare Antworten liefern. Darum werden wir am Freitagmorgen in einer Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda, kritische Fragen stellen. Demokratische Prozesse in solchem Masse zu beeinflussen geht gar nicht! facebook Cambridge Analytica
Das ist ja eigentlich schon der Witz an sich. Wird Horst Seehofer sonst reelmaessig fuer sein Handeln und seine Denke von der kritisiert, wird hier tatsaechlich so getan, als waere der Familiennachzug fuer Gefaehrder eine Idee von Seehofer. Der Komoedienstadl geht also weiter...
Ich finde, die junge Polizistin aus bremen hat sehr mutig und couragiert gehandelt. Dank und Respekt sollten an erster Stelle stehen - sie hat mit ihrem Handeln einem Menschen das Leben gerettet und ihr eigenes aufs Spiel gesetzt Flensburg
Das ist doch nen Witz! Die Chefverhandlerin will von IHREM JA zu Artikel13 Uploadfiler und LSR mit einem Mal nichts mehr wissen? Sie wusste, dass die Netzfreiheit auf dem Spiel steht. Hier war der Widerstand von der und der zu gering!
Die schwadroniert ueber ihr nicht vorhandenes Verstaendnis von Demokratie. Es ist eine geheime Wahl! Es wird von der weder eine Stimme fuer Faschisten noch eine fuer Woelfe im Schafspelz geben! Thueringenwahl Thuerigen
Gut, dass alle drei Kandidaten sich auf einen Kompromiss geeinigt haben. Fair, respektvoll und sachlich muss es jetzt bis Mitte Januar weitergehen. cdupt20 CDUParteitag cdu
Datenschutz, Cyber Sec, Netzausbau ... Bei der Digitalisierung gibt es viele Baustellen. Mit der GroKo haben wir zwar kein Ministerium, dafuer aber viele Digitalminister. So wird der Wandel nicht gelingen. Darueber habe ich mit gesprochen:
Gerade beim Cyber-Sicherheitsrat: Gefahr von Angriffen ist allgegenwaertig, aber BReg behandelt ITSicherheit weiter inkonsequent. GroKo muss liefern, staerken; echtes Schwachstellenmanagement einfuehren. Resilienz schaffen. Entwurf des IT-SiG 2.0: Bleibe skeptisch!
5G ist der bisher mit Abstand sicherste Mobilfunkstandard. Doch fuer Innenminister und Kanzlerin ist dies vor allem ein Hindernis fuer die eigene Agenda. Wieso sie damit die digitale Zukunft des Landes gefaehrden, erklaere ich bei Cyber Security
Justiz stellt voellig zurecht Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in DE vor die Befindlichkeiten des SPD-Innensenators Geisel. Unsere freie Gesellschaft kann und muss andere Meinungen aushalten und diskutieren. Das gilt uebrigens fuer beide Richtungen! ;-)
(4/4) Es ist sowieso skandaloes, dass das BMJV mit einer Salami-Taktik verschiedene Aenderungen am NetzDG in mehrere Gesetze aufteilt, die parallel verhandelt werden. Jetzt faellt ihm selbst auf die Fuesse, was es anfangs vielleicht noch fuer trickreich und clever hielt. Gut so!
Der Bundespraesident ist nicht der Unterhaendler der Verfassung er ist die letzte Verteidigungslinie, um offensichtlich verfassungswidrige Gesetze noch aufzuhalten. Lieber Herr Steinmeier, verweigern Sie die Ausfertigung!
ZITiS ist fuer mich eine absolute Blackbox. Eigentlich nur Forschungseinrichtung der Sicherheitsbehoerden. Aber was hat sie schon entwickelt? Bisher konnte oder wollte mir auf meine Anfragen keine Antwort geben. Diese Geheimniskraemerei ist ueberzogen und unnoetig.
Die Bundesregierung scheint voellig ahnungslos und kann offenbar nicht ausschliessen, dass russische Geheimdienste wie FSB auch die Nachrichten deutscher Nutzer ausspionieren wollen
Die Position der polnischen Regierung zur gemeinsamen Asylpolitik der EU ist falsch. Es ist aber auch falsch deswegen Schengen in Frage zu stellen. Die offene Grenze nicht nur zwischen Deutschland und Polen ist unverzichtbar. Macron
Wo bleiben eigentlich die klaren Worte von zu dieser absoluten Provokation. Putin begraebt das Minsker Abkommen, versucht die Situation in der Ukraine gezielt zu eskalieren und den gewaehlten designierten Praesidenten Zelensky zu schwaechen.
Sprachlos angesichts der grenzenlosen Verschwendung auf Kosten des Staates in der Protzvilla Honka von Ex-Praesident Janukowytsch. Wegen dessen korrupten Regime von Gnaden Putins befindet sich die Ukraine seit 5
Bei schreibe ich warum die relative Entspannung an der Kontaktlinie in der Ukraine zu begruessen ist, Putins Plan aber nicht Frieden ist. Ein Appeasment mit dem Regime wuerde nicht nur sondern auch den Protesten in Moskau in den Ruecken fallen.
Jetzt ist eigentlich klar, wer 2024 auf Putin folgt: Putin. Die angekuendigte Verfassungsaenderung ebnet formal moegliche Wege, politisch wird das sicher nicht so einfach. Die Rede gesteht ein: Das Regime Putin ist so schwach, dass es ohne Putin nicht kann. Russland Verfassung
Endlich! Wir brauchen die Eroeffnung der EU-Beitrittsgespraeche . Das war ueberfaellig, das Zoegern hat der EU geschadet. Congratulations to und Enlargement Now: solidarity to fight Covid19 is essential in the Region!
Bundeswehr am Ende! Von der Leyen als Verteidigungsministerin untragbar! Setzt falsche Prioritaeten. Anstatt Truppe aufzuruesten und Material zu modernisieren, wird Schwangerenbekleidung fuer Soldatinnen angeschafft.
Meine Rede zum Haushalt: Die Kanzlerin der Schmerzen spielt mit ihren Wohnungsbauvorhaben Fluechtlinge gegen die hiesige Bevoelkerung aus! Schon laenger hier Wohnenden wurde sogar schon Wohnraum fuer Fluechtlinge entzogen!
Grenzwert-Ueberschreitung ohne Autos entlarvt Messstellen-Wahnsinn Umweltbundesamt: der Stickstoffdioxid-Gehalt in der Luft ganz ohne Autos liegt knapp unterhalb des EU-Grenzwertes. Jeglicher Strassenverkehr fuehrt so ganz zwangslaeufig zu Fahrverboten!
Unverantwortlich und skandaloes: Bundesumweltministerin Schulze (SPD) will die Deutsche Umwelthilfe weiterhin finanziell foerdern! Toyota hat angekuendigt, die finanzielle Unterstuetzung der Umwelthilfe nach 20 Jahren einzustellen. Ich fordere: kein Geld mehr fuer die DUH!
Was fuer eine Ueberraschung - jeder dritte Haeftling ist Auslaender. Doppelpass-Haeftlinge werden in der Statistik als Deutsche ausgewiesen. Die tatsaechliche Zahl der Haeftlinge mit Migrationshintergrund ist also noch viel groesser. Ein trauriges Deutschland.
Fridays for Future-Demonstrationen: Bundeskanzlerin Merkel unterstuetzt Schulschwaenzen und lobt politisches Engagement . Aufforderung zum Rechtsbruch und ideologischer Missbrauch von Kindern und Jugendlichen! Politisches Engagement nach dem Unterricht!
Ich fordere sofortigen Stopp des Geldsegens fuer dubiose DUH! Gemeinnuetzigkeit des Vereins infrage gestellt,aber 2019bis zu3,5Millionen Euro aus Steuergeldern!Buerger finanzieren Verein,der sich Vernichtung ihres Eigentums auf die Fahnen geschrieben hat!
Steuerverschwendung bei Fluechtlingsunterbringung in Berlin. 150 EUR pro Kopf und Nacht! Buerger durch CO2-Steuer noch mehr abgezockt, aber Geld spielt fuer verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung keine Rolle! AfD Grenzen schliessen.
Irrsinn:Forderung nach Ausrufung Klimanotstand Karlsruhe! Ziel: Karlsruhe bis 2030 klimaneutral.Forderungen basieren auf gefaehrlicher ideologischer Verblendung mit nicht absehbaren neg.Folgen fuer Wirtschaft und Wohlstand!Jetzt auch Notstand ausrufen?
Anonymer Krankenschein fuer Illegale auf Kosten der Steuerzahler ist Einladung zu illegaler Einwanderung und Freibrief fuer Sozialmissbrauch! Irrsinn: Statt Abschiebung abgelehnter Asylbewerber medizinische Rundumversorgung zum Nulltarif!
+++ Wer soll das noch bezahlen? Wohnungskrise ist das Ergebnis verfehlter Rot-Gruener Politik! +++ Schluss damit! Aus Nation der Mieter - Nation der Eigentuemer machen! Grundsteuer weg! Grunderwerbssteuer runter! Bauvorschriften entruempeln! Zeitfuer Veraenderung! Bernhard
Verfassungsschutz mit Stasimethoden: Hinweistelefon ist staatlich gefoerderte Denunziation! Kampf gegen alle Formen von Extremismus und Terrorismus notwendig. Regierung und Verfassungsorgane auf linkem Auge blind! Sozialismus 30jahremauerfall
Klimapaket ist eine der massivsten Steuererhoehungen ueberhaupt Deutsche weiter geschroepft! Nach Kosten fuer sogenannte Energiewende jetzt weitere Mehrbelastung in Form universeller Steuer auf das Leben!
Luisa Neubauer, die deutsche Greta soll Spitzenposten im Siemens Konzern bekommen und die SPD fuehrt eigennuetzig die Bonpflicht ein. Das Jahr 2020 faengt genauso absurd an, wie das Jahr 2019 mit dem Oma-Umweltsaulied zu Ende ging. Bernhard
Kinder und Kullertraenen als Schutzschild fremder Interessen. GroKo will angebliche Fluechtlingskinder aus Griechenland holen: Anreize fuer Einreisewillige, Kinder auf den Weg nach Europa voraus zu schicken! Deutschland darf sich nicht erpressen lassen! Bernhard
Twitter: Merkel, Macron und von der Leyen ueberbieten sich beim Umverteilen deutscher Staatsfinanzen Genschenke- und Schuldenunion wird kontinuierlich vorangetrieben. Diese wahnsinnige Umverteilung fuehrt uns zum naechsten historischen Truemmerhaufen! Bernhard
SPD-Vorsitzende Saskia Esken bekennt sich zur Terrorgruppe Antifa, verantwortlich fuer unzaehlige Ausschreitungen und Angriffe auf Sympathisanten, Mitglieder und Abgeordnete der AfD! Politisch motivierte Gewalt gehoert geaechtet und nicht hofiert! Bernhard
Spahns spaetes Eingestaendnis: Totaler Shutdown war ueberzogen! Einsicht zu spaet, Auswirkungen der Zwangseingriffe auf Wirtschaft verheerend! Bereits im April veroeffentlichte Af D-Bundestagsfraktion Corona-Positionspapier zur schrittweisen Rueckkehr zur Normalitaet! Bernhard
Zuegig und effektiv! Sehr gute Arbeit des BamF. Es bleibt die berechtigte Frage, ob das Asylrecht nicht grundsaetzlich verwirkt, wer den Rechtsstaat bekaempft und schwerste Straftaten begeht. bamf miri akzeptanz asyl
Sprengstoff in die Haende von Betrunkenen geben????? Gehts noch dicker???? Womit wenigstens jetzt geklaert sein duerfte, dass es der Umwelthilfe dabei nie wirklich um die Umwelt ging. Verbot Feuerwerk Silvester Familie Kinder
Sie wird es nicht lassen, bis die deutsche Wirtschaft nicht voellig zerstoert ist. Dieser Lockdown2 wird abraeumen, was lockdown 1 uebrig gelassen hat. Wozu brauchen wir noch Demokratie, wenn Merkels coroniertes Haupt so weise fuer uns lenkt und waltet? AfD
Endlich eine gute Nachricht aus Aegypten! Kairoer Strafgericht hat die Freilassung von amalfathy angeordnet. Der Einsatz hat sich gelohnt. Danke Egypt to bail Amal Fathy, jailed for fake news after harassment complaint
Kluge, engagierte, beruehrende Rede von Rita Suessmuth in der heutigen Feierstunde im Bundestag zu 100 Jahre Frauenwahlrecht: Fuer mich ist heute ein Menschenrechtstag. So ist es!
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind taetige Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Das scheinheilige Verhalten der GroKo traegt zur Erosion des Voelkerrecht s bei. Lesenswerter Kommentar von Kriegsverbrechen - Die Macht triumphiert ueber das Recht
Wir haben die Bundesregierung zum Sozialkreditsystem in China gefragt. Die Antworten zeugen von erschreckendem Unwissen und fahrlaessiger Gleichgueltigkeit. Anfrage der Gruenen: Bundesregierung ist bei China erstaunlich ahnungslos via
Mit atemberaubender Geschwindigkeit werden in Hong Kong die demokratischen Grundrechte ausser Kraft gesetzt. In einem Jahr werden die meisten Demokratieverteidiger*innen im Gefaengnis sitzen. Wo bleibt die schnelle und klare Verurteilung durch BReg und EU? Hong Kong Matters
War eine gute Diskussion gestern. Und dann so ein Nachthimmel im Gehen. Wunderbar
Genau das darf nicht passieren. Diese Passage im geplanten GEBT duerfen und nicht zulassen. Das ist eine Einladung zu Diskriminierung und Entsolidarisierung. Immunitaetsausweis
Das ist ein grossartige Unterstuetzung fuer die vielen Bemuehungen. Ein europaeischer Verbund fuer Forschung koennte auch helfen endlich eine wirksame Arzneimitteltherapie Medikament zu entwickeln, die die Erkrankung heilt. chronische Erschoepfungssyndrom
Wer noch Argumente gegen das System der Werkvertraege mit Subunternehmen braucht: diese Unternehmen kooperieren nicht oder nur in schleppenden Schritten bei der Corona Infektionsnachverfolgung. Mafioese, ausbeuterische Strukturen, die nicht weiter zu gelassen werden duerfen Toennies
Einschuechterung, Veraechtlichmachung, Respektlosigkeit und Gesundheitsgefaehrdung anderer - das lassen den AfD- Abgeordneten nicht durchgehen! Die demokratischen Fraktionen stehen zusammen und lassen geschichtsvergessene Vergleiche nicht zu. parlament Bundestag
Bin etwas sprachlos. Der Pflegebeauftragte will eine Handreichung zum Umgang mit Corona in den Pflegeeinrichtungen im Dezember vorlegen. Ich sag mL: krasser Fall von schlechtem Zeitmanagement.
Es ist Aufgabe der Laender solche Versorgungsverbuende zu organisieren. Klappt vielerorts auch. Was aber schlecht waere: als Risikopatient in der Grundversorgung ohne Knowhow zu landen.
Wir brauchen ohne Zweifel weitere Kontaktbeschraenkungen. Aber nicht solche hilflosen und realitaetsfernen Regelungen. Bringen zudem auch nichts Wesentliches zur Pandemiebekaempfung. Dagegen wuerde das Recht auf Home Office viele unnoetige Fahrten und Kontakten vermeiden.
Wir sehen gerade taeglich: Demokratie und ihre Werte sind nicht selbstverstaendlich. Sie wollen immer wieder aufs Neue verteidigt werden. Deshalb unterstuetze ich auch unteilbar menschenrechte demo
Es wird voellig verrueckt: Praesident d Iran beschuldigt Israel der Unterstuetzung von ISIS. Dabei steckt der Iran hinter juengsten Anschlaegen auf Saudi Arabien hinter Terrorfinanzierung von Hisbollah, ISIS, Huthi-Rebellen. Bitte aufwachen.
Nein, es geht um Verlaesslichkeit Vertrauen. Beides ist weder in der Zusammenarbeit mit der AfD noch der Linken gegeben. Daher wird es durch die keine Wahl von Bodo Ramelow der Linken im geben. Thueringen
Beschaemend wie SPD Gruene sich der SED/PDS/Linke anbiedern. Die DDR war ein Unrechtsstaat, weil Sie die eigenen Menschen ohne unabhaengige Justiz bespitzelt, eingesperrt erschossen hat. Als stehen wir an der Seite der Opfer.
Die Drohung von Erdogan, die Fluechtlingsvereinbarung mit der EU aufzukuendigen, ist zynisch und darf nicht als Grund herhalten sein Verhalten zu tolerieren. Das Leid von Menschen mit dem Leid anderer Menschen aufzuwiegen ist unmenschlich; es ist Erpressung auf niedrigstem Niveau.
Auch die kriminellen Clans kamen einst als Fluechtlinge nach Deutschland. Heute beherrschen sie nicht nur Prostitution, Drogenhandel und Gluecksspiel. Sie unterwandern auch die oeffentlichen Institutionen. Wir muessen jetzt gegensteuern, sonst ist es zu spaet!
Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, wenn die Politik sich hinter sie stellt und klare Vorgaben macht, anstatt ihr staendig zu misstrauen und ihren Aktionsradius einzuschraenken. Breitscheidplatz Anis Amri
Radikalisierung findet immer oefter in privaten und virtuellen Netzwerken statt. Der Staat muss sich darauf einstellen: salafistische Gefaehrder ueberwachen und bei Straftaten abschieben oder laengerfristig die Freiheit entziehen!
Radikalisierung findet immer oefter in privaten und virtuellen Netzwerken statt. Der Staat muss sich darauf einstellen: salafistische Gefaehrder ueberwachen und bei Straftaten abschieben oder laengerfristig die Freiheit entziehen!
Af Dim Bundestag hat heute einen Antrag auf Verbot der Vollverschleierung im oeffentlichen Raum gestellt. Vollverschleierung ist kein Glaubensinhalt und keine Form der Religionsausuebung. Sie ist Ausdruck einer Unterdrueckung der Frau und muss verboten werden!
Unfassbares Urteil, das mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun hat: VW darf Autobauer nicht kuendigen, der Arbeitskollegen zu ermorden drohte und zum IS reisen wollte. Selbstverstaendlich darf VW Leben Gesundheit seiner Mitarbeiter vor Terroristen schuetzen!
Dieses Staatsversagen muss ein Ende haben. Und die einzigen Massnahmen, mit denen sich die Sicherheitslage effektiv verbessern liesse, hat die AfD vorgeschlagen: Auslaendische Gefaehrder sind sofort und ausnahmslos abzuschieben!
Neuer Skandal beim BAMF. Aussenstellenleiterin soll unberechtigte Asylantraege positiv beschieden haben. Antragsteller eigens in Bussen herangekarrt. Af Dim Bundestag wird dafuer sorgen, dass ueber Korruption bei vollumfaenglich aufgeklaert wird!
Gewalt laesst sich nicht in Problemvierteln isolieren. Gewalttaeter organisieren sich und greifen Vertreter des Staates an. Der Staat muss auf diese Kriegserklaerung hart und konsequent reagieren. Nulltoleranz fuer Angriffe auf das staatliche Gewaltmonopol!
Mit dem EU-Tuerkei-Deal haben wir einen grossen Teil unserer Sicherheit und Wohlstands in die Haende eines unberechenbaren Autokraten gelegt. Wir muessen die Souveraenitaet zurueckgewinnen und die Grenzsicherung wieder in die eigenen Haende nehmen! Erdogan AfD
Mio-Ueberweisungen u.a. an Kanzleien unter BAMF-Aussenstellenleiterin, die mit Anwaelten bandenmaessig Asylbetrug begangen haben soll. Und die Frau ist noch frei und praesentiert sich als Gutmensch. Staatsanwaltschaft muss hier handeln und Haftgruende pruefen.
Grenzoeffnung hat ungeahnte Moeglichkeiten fuer Betrueger und Gesinnungstaeter eroeffnet. Wer daran in leitender Position teilhatte, traegt Mitverantwortung und kann sich nicht herausreden. Wer welche Schuld hat, muss Untersuchungsausschuss ans Licht bringen!
Man staunt, was die Berliner Polizeifuehrung als Polizei 3.0 bezeichnet. Die Sicherheitslage ist desolat. Polizisten muessen geistig, koerperlich charakterlich topfit sein, um die Buerger effektiv schuetzen zu koennen. Schluss mit dem Sparen am falschen Ende!
2017 wurden 290.000 Straftaten erfasst, die Zuwanderer nur wegen der Grenzoeffnung begehen konnten. Islamistische Terrorgefahr ist hoch wie nie. Die Politik der GroKo hat Deutschland unsicherer gemacht. Aber die Af Dim Bundestag ist fest entschlossen, die Lage zu verbessern AfD
Vor den Augen der zehnjaehrigen Tochter. Auch fuer diesen bestialischen Mord tragen Merkel und alle, die fuer Open Borders sind, die Verantwortung. Schluss damit! Fuer unsere Sicherheit: Effektiver Grenzschutz und Abschiebung bei illegalem Aufenthalt.
Die SPD ist UNWAeHLBAR! Geht es bei dem Heimatbegriff also vorrangig um Ausgrenzung? Ja, das kann man so sagen. Denn Heimat bezeichnet bloss die Rueckbesinnung auf ein Deutschland, das es so nie gegeben hat. Deutschland ist unsere Heimat! Deshalb AfD
Bundesinnenministerium und BAMF tragen erhebliche Mitverantwortung fuer Toetung von Daniel aus Chemnitz. Jahrelang liess man Migranten unbekannten Hintergrunds im Land, nahm Fachaufsicht ueber nicht wahr. Schluss mit diesem Desaster!
Gruene Extremisten halten Hambacher Forst besetzt, attackieren Polizei und legen wie Vietcong Tunnelsysteme an. Politische Unterstuetzung erhalten sie von den Gruenen. Schluss mit dieser Doppelmoral, auch Gruene muessen staatliches Gewaltmonopol respektieren!
Auch der Geiselnehmer von Koeln haette nicht mehr in Deutschland sein duerfen. BAMF hatte seine Rueckueberstellung nach Tschechien versaeumt. Das in Deutschland praktizierte Asylsystem hat zu Toten gefuehrt und verschlechtert die Sicherheitslage immer weiter.
Diese Regierung gefaehrdet massiv die Zukunft unseres Landes. Steigende Gewalt Terrorismus und erhebliche soziale Spannungen werden das Ergebnis dieser Politik sein. Wer seinen Kindern ein lebenswertes Land hinterlassen will, hat nur eine Wahl: AfD
Dieser Vorfall zeigt: DITIB kann kein Kooperationspartner sein. Wer Deradikalisierung und Extremismus-Praevention mit Radikalen und Extremisten betreibt, wird das Gegenteil erreichen. Islamismus darf nicht zu Deutschland gehoeren! Af Dim Bundestag AfD
Es ist nicht hinnehmbar, wie die Berliner Polizei unter Rot-Rot-Gruen zu Grunde gerichtet wird. Nur wer geistig und koerperlich die Anforderungen des Polizeiberufs erfuellt und vor allem charakterlich dafuer geeignet ist, darf Polizeibeamter werden!
So kann es nicht weitergehen. Recht muss Recht bleiben und auch fuer Migranten gelten. Wer sich illegal hier aufhaelt, ist konsequent abzuschieben. Wenn die Laender ihre Pflicht nicht umsetzen, muss der Bund diese Aufgabe wahrnehmen! Abschiebungen AfD
Es darf nicht sein, dass linke Aktivisten als Aktionskuenstler getarnt unterm Deckmantel der Kunstfreiheit unbescholtenen Buergern massiven Schaden zufuegen in ihrer Meinungsfreiheit behindern. Vor allem duerfen Behoeren wie solche Aktivisten nicht hofieren! Af Dim Bundestag
Erst nach 2,5 Jahren kommt Wahrheit heraus. Islamistischer Terrorismus ist enorme Bedrohung fuer Europa. Schluss mit Politik der offenen Grenzen. Wir duerfen keine weiteren Islamisten ins Land lassen, sondern muessen alle auslaendischen Islamisten abschieben!
Aeusserst besorgniserregend: In 2 Jahren begehen Angehoerige von 104 Clans 14.225 Straftaten. spricht von Mafia-Strukturen und Parallelwelten. Das Schlimme: 36 der Tatverdaechtigen mit Clan-Hintergrund haben bereits die deutsche Staatsangehoerigkeit.
Schweinfurt, Ellwangen, Regensburg und jetzt Stephansposching: die Altparteien ziehen aus Angriffen auf Polizei in Asylbewerberheimen keine Konsequenzen. Schluss damit. Jeder Asylbewerber, der Polizisten angreift, muss sofort zwingend abgeschoben werden!
Kapitulation des Rechtsstaats vor Zuwanderergewalt: Um zu deeskalieren, nimmt Polizei nicht einmal Personalien der Stoerer auf. Deeskalation geht aber nie vor Strafverfolgung. Gewalttaeter sind zu identifizieren und Strafverfahren zuzufuehren! Rheinbad
In Leipzig kapituliert der Rechtsstaat vor linker Gewalt. Einsatzleitung laesst Linksextremisten ein Einsatzfahrzeug kontrollieren, um zu zeigen, dass die Abschiebung nicht vollstreckt wird. Und die CDU nennt diese Unterwuerfigkeit auch noch souveraen.
Diese Veraenderung laesst sich durch Einbuergerung nicht auffangen und wird irreversibel sein. Wenn wir Wohlstand und Sicherheit, in denen wir aufgewachsen sind, an unsere Kinder Enkel weitergeben wollen, muessen wir die illegale Massenmigration stoppen! Af Dim Bundestag AfD (2/2)
Staendig war zu lesen, der Bremer BAMF-Skandal sei aufgebauscht. 1000facher Asylbetrug ist fuer viele Journalisten Kavaliersdelikt. Kein Wunder, gibt Bundesregierung doch Gelegenheit zu 100.000fachem. Schluss mit der Herrschaft des Unrechts, nur noch AfD!
Gestern hat Seehofer das Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalitaet vorgestellt. Zahlen zeigen: Clankriminalitaet im Bereich OK die Sicherheitsbedrohung Nr. 1. Auswirkungen auf Alltag der Buerger massiv. Schluss mit diesen inakzeptablen Zustaenden! AfD
Rackete bringt wohl Vergewaltiger, Folterer und Moerder nach Deutschland. Sie weiss ja auch nicht, wen sie aufnimmt. Ebenso wenig Seehofer, wer durch neues Umverteilungsabkommen zu uns kommt. Schluss mit dem migrations- und sicherheitspolitischen Amoklauf!
Schleierfahndung bringt nichts, solange illegale Einwanderer nicht zurueckgewiesen werden. Seehofer betreibt Augenwischerei. Schluss damit, wir muessen die Grenzen effektiv kontrollieren und Personen ohne Einreiselegitimation konsequent zurueckweisen! AfD
Wir muessen aus diesem Mordanschlag Lehren ziehen und hoechste Sensibilitaet entwickeln fuer Unterwanderung Manipulation von Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehoerden. Wir brauchen effektives Fruehwarnsystem fuer Islamisten und Clankriminelle! Paris Knife Attack
Angreifer von Halle hatte Synagoge zum Ziel. Dieser antisemitische Amoklauf muss restlos aufgeklaert mit voller Haerte des Gesetzes bestraft werden. Antisemitismus entschlossen bekaempfen egal ob er von Islamisten, Links- oder Rechtsextremisten ausgeht!
So manipuliert oeffentliche Meinung: MdB darf als gewoehnliche Kundin auf Saechsisch fordern, dass Biomaerkte keine Af D-Hirse mehr kaufen. Tiefer kann ein oeffentlich-rechtlicher Sender nicht mehr sinken. Schluss mit den Rundfunkgebuehren!
Schon zu lange dulden und foerdern SPD Co. gewaltbereite Linksextremisten. Deshalb soll sich OB Jung Krokodilstraenen sparen und gg. linke Gewalt mit Nulltoleranz vorgehen. Kein Demokrat darf zulassen, dass Frauen von Ueberfallkommandos heimgesucht werden!
CDU-Spitze wuerdigt Demokratie in Thueringen zur Schmierenkomoedie herab. Zuerst laesst Kanzlerin Merkel die MP-Wahl rueckgaengig machen, weil ein Liberaler mit Hilfe von Konservativen gewaehlt wurde. Dann muessen sich CDU-Abgeordnete enthalten, damit... (1/2)
Loebliche Eigeninitiative der Polizisten in Ludwigsburg, die das hohe Engagement der Kollegen zeigt. Jetzt muss die Polizei landesweit die erforderliche Schutzausruestung erhalten. Solche Engpaesse duerfen, egal in welcher Notlage, nicht mehr auftreten!
UNO macht sich mit den gewalttaetigen Linksextremisten von der Antifa gemein. Gewalt durch Antidemokraten, die sich ueber demokratische Entscheidungen der Buerger hinwegsetzen, ist nicht durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschuetzt, sondern muss verboten und geaechtet werden!
Arbeitet fuer Kriminalpolizisten oder fuer polizeifeindliche Ideologen? fordert ernsthaft Untersuchung ueber angeblichen Rassismus. Schluss damit Polizisten duerfen nicht aus ideologischen Motiven bei der Arbeit behindert werden!
Deutsche NGO-Aktivisten betaetigen sich als Schlepper befeuern so illegale Migration. Behoerden gehen konsequent gg. solche Kriminelle vor. Behoerden muessen es ihnen gleichtun, um illegale Migration zu stoppen Menschenschmugglern das Handwerk legen!
Behoerden haben syrischen Gefaehrder nicht lueckenlos observiert. Dieser schwere Fehler ist aufzuarbeiten. Klar ist aber: Beobachtung ist kein geeignetes Mittel, Gefaehrder unschaedlich zu machen. Selbst beobachtete Gefaehrder lassen sich nicht bei Ausfuehrung ihrer Anschlaege stoppen.
Diese Woche fordere ich im Bundestag, dass alle islamistischen Gefaehrder, die nicht abgeschoben werden koennen, in Gewahrsam genommen werden, bis sie keine Gefahr mehr fuer das Leben unserer Familien darstellen. Anders ist die Bevoelkerung nicht effektiv zu schuetzen. Af Dim Bundestag
Wer Imame bittet, gegen Extremisten zu kaempfen, demonstriert, dass ihm selbst zum Kampf gegen Islamismus die noetige Entschlossenheit fehlt. Ein Innenminister bittet nicht, ein Innenminister entscheidet. Moscheen der Extremisten schliessen und Islamisten abschieben! Islamkonferenz
Vorbestrafter Syrer vergewaltigt Maedchen in Ansbach. Und Gruene wie sind trotz all der Gewalttaten bis hin zu Terrorattacken fuer Verlaengerung des Abschiebestopps nach Syrien. Solche Feinde der Inneren Sicherheit gehoeren konsequent abgewaehlt!
Die CO2-Emissionen von Deutschland steigen weiter, vor allem im Verkehr. Die neue GroKo beginnt dort, wo die alte aufgehoert hat: Klimapolitisches Nichtstun. Wird Zeit, dass Union und SPD endlich ueber Klimaschutz und moderne Mobilitaet verhandeln!
GroKo bremst weiter bei Verkehrswende: Dringend notwendige Massnahmen wie der Abbau der Dieselsubvention, die blaueplakette und eine verursachergerechte Infrastruktur-Finanzierung werden aus Feigheit nicht angepackt. So wird der Klimaschutz verraten!
Im Gueterverkehr gewinnt Lkw weiter und Bahn verliert. Das ist auch das traurige Ergebnis verfehlter Verkehrspolitik! Trassenpreise wurden erhoeht, Lkw-Maut reduziert. Brauchen jetzt Umsteuern: Trassenpreise runter, digitale Chancen nutzen, Engpaesse im Schienennetz beheben!
Aufgabe demokratischer Parteien ist es, bei allen Meinungsunterschieden die Gesellschaft zusammenzuhalten. Genau das liegt nicht im Interesse von Extremisten und Verschwoerungserzaehlern. Es liegt an uns allen, zerstoererische Kraefte im Zaum zu halten. USA Capitol noAfD
Vorsicht ist das Gebot - und nicht Uebermut! Kanzlerin Merkel erklaert klar und gut nachvollziehbar, warum der Reproduktionsfaktor nicht ueber 1 steigen darf. Ansehen! Schon bei 1,1 wuerde das Gesundheitssystem im Oktober seine Grenze erreichen. Corona Virus DE Corona Coronavirus
Einfach mal auf die Mehrheit hoeren - die ist klar gegen Binnen-I, Gendersternchen, Unterstrich und Co. Wer Sprache lieber weiter vermeintlich gendergerecht verhunzen will, sollte dringend seine Filterblase verlassen. annewill clauskleber Gendersprache
Wenn Staedte - v.a. wegen hoher Sozialausgaben - mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, ist genau das das Hauptproblem.Die Staedte muessen in die Lage versetzt werden, auskoemmlich zu wirtschaften. Altschuldenabbau ist wichtig, hilft aber nur, wenn kuenftige Schulden verhindert werden.
Ganz schwache Reaktion von Ruhr-West auf die unsaeglichen Aeusserungen von Ursula Gerster in Essen. Eine klare Distanzierung sieht anders aus. Polizei verdi GDP DPol G
Mutige Polizistinnen + Polizisten haben gestern das Reichstagsgebaeude verteidigt. Alle Demokraten sollten sich diese Menschen zum Vorbild nehmen. Unsere Demokratie muessen wir gegen Extremisten gemeinsam verteidigen. b2908 be2908 Sturmauf Berlin Sturm Auf Den Reichstag Nazis Raus
Nicht das Establishment verhindert, dass Vorsitzender wird, sondern er selbst - u.a. durch solche Angriffe auf Parteifreunde. Merz hat bewusst Mitarbeit in CDU-Fuehrung verweigert - waehrend und gestalten, motzt er vom Spielfeldrand.
Was jetzt von den britischen Inseln auf uns zu kommt ist mehr als eine Schlechtwetterfront. Wir werden jetzt im Bundestag alle Vorkehrungen treffen, um die Auswirkungen eines harten BREXIT auf Deutschland abzumildern!
EU hat sich mit dem Fluechtlingsdeal unnoetig erpressbar gemacht. Unsere Grenzen muessen von uns selbst geschuetzt werden. Die tuerkischen Operationen in Syrien dienen nicht der Verteidigung und koennen nicht den Buendnisfall der NATO ausloesen. BReg muss das deutlich kommunizieren.
2. Ein neuer Migrationspakt fuer illegale Masseneinwanderung nach Deutschland. Das Beispiel Moria zeigt, dass kein anderes europaeisches Land diesen Weg mitgeht. Die Folge: Ein deutscher Sonderweg der fatalen Fluechtlingspolitik.
SPD moechte Sozialkassen pluendern zur Sicherung der Grundrente.Milliarden Graeber,angefangen von A wie Zerstoerung der Automobilindustr. ueber B wie BER- 7,2 Milliarden beerdigt zu P Pluenderung der KV- und ALVers. fuer total verarmten Rentner, zu Z wie Zug faehrt immer Wand.
Die Idee des Radwegs entlang der S31 unterstuetze ich zum Ausbau der touristischen Infrastruktur und zur...
Eine richtige Entscheidung. Die Nachfolger der SED wollten eine fuer sie unliebsame Person aus dem Direktorenamt der Gedenkstaette...
Es macht mich traurig, wenn in einer Stadt, die zu einer der weihnachtlichsten Staedte in unserem Land zaehlt, ein Haendler solchen Nationalismus zur Schau stellt. Den Sinn der Weihnacht hat er nicht verstanden. Schneeberg
Applepay I/II: Zukunft gerecht gestalten: Heute habe wir einen grossen (riesigen) Schritt in Richtung gerechter Plattform-Oekonomie gemacht. Apple muss in Zukunft auf den I-Phones die Bezahlung durch andere Zahlungsdienstleistern ermoeglichen.
Das Milieu von Taten wie in Hanau wird ideologisch genaehrt von Faschisten wie Hoecke.Demokratieverachtung, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus Islamfeindlichkeit fallen auf fruchtbaren Boden. Deshalb bleibe ich dabei: die AfD ist der politische Arm des Rechtsterrorismus!
Der Frauentag geht vor allem auch uns Maenner an. Geschlechtergerechtigkeit tut allen gut. Kein Kerl muss Angst davor haben, wenn Frauen gleichermassen mitreden mitentscheiden wie wir. Denn niemandem wird etwas weggenommen. Wir gewinnen. Und zwar alle. womensday Male Allies
Shame on you, Bei solchen peinlichen Tweets kann man nur hoffen, dass die CDU niemals den Job uebernimmt, den die wunderbare Malu Dreyer so erfolgreich ausfuellt.
Die Corona-Pandemie hat Minderheiten besonders schwer getroffen. Auch in Mittelamerika leiden LGBTI unter anhaltender Gewalt+Diskriminierung. Das ist voellig inakzeptabel, LGBTI-Rechte sind Menschenrechte, immer und ueberall!
Auf Einladung von (online zugeschaltet) habe ich mit Botschafterin SchuelerInnen+Lehrkraeften des Gymnasiums Berlin des ermordeten Lehrers Samuel Paty gedacht. + kaempfen gemeinsam fuer Werte, gegen Hass+islamistischen Terror. Libertedexpression
Warum waren niedrige Kosten wichtig? Versch. EU-Staaten waren nicht bereit, in der Finanzierung teure Risiken mit innovativen Impfstoffen einzugehen. Neg. Folgen wird aber kaum haben, denn: Gesicherte Dosen werden entsprechend der Bestellungen auf die EU-Laender verteilt. 10/
Was bleibt? Klar, die EU hat nicht alles richtig gemacht. Man haette mehr ins Risiko gehen koennen. Dass sich das ausgezahlt haette, weiss man aber immer erst im Nachhinein. Sie haette auch transparenter und flexibler sein koennen oder sogar muessen. 12/
Heute vor 65 Jahren kamen die ersten Gastarbeiter zu uns nach . Ihre Leistung wird bis heute viel zu wenig gewuerdigt. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Menschen ein Denkmal in unserer Mitte setzen - als Ort des Dialogs. Denn ihre Geschichte ist unsere gemeinsame Geschichte.
Warum der AfD-Antrag auf ersatzlose Abschaffung des Solidaritaetszuschlags finanz- und verteilungspolitischer Unsinn ist. Die AfD moechte Einkommensstarke entlasten und Ausgaben, die der Allgemeinheit zugute kommen, kuerzen. Ein Antrag fuer die Tonne!
Das AJZ leistet Grossartiges in der Jugendsozialarbeit und traegt zur Stadtentwicklung bei. Es praegt mit die alternative Kulturszene in der Stadt und ist ein offener Ort zur Diskussion um Politik und Gesellschaft. Solidaritaet mit dem AJZ Chemnitz !
Ein wirklich lesenswerter Artikel zum linkebpt18 linkeBPT : keine Wiederholung der Maer vom Machtkampf - stattdessen eine sachliche Analyse der zur Debatte stehenden Positionen.
Ja, genau, die GroKo steht fuer Augen Zu Und Durch, ist Wirtschaftslobby und versagt beim Kampf gegen Armut Mietenwahnsinn Klimakrise. Wenn das mehr Leute in der SPD erkennen wuerden, ist ein erster Schritt gemacht. Kein Weiter So mit diesem Klimapaket
Die Soziale Spaltung in diesem Land laesst den Atem stocken. Das reichste Zehntel besitzt 56 Prozent des Vermoegens profitiert von Immobilien-Boom. Und die GroKo verhindert weiterhin Millionaersteuer. Wie kann man da eigentlich in den Spiegel schauen?
Bundesregierung macht ihrem Ruf als Wirtschaftslobby wirklich alle Ehre. Das Klimapaket ist ein Placebo fuer Umwelt eine Belastung fuer alle mit Niedriglohn und geringer Rente. Wer die Menschen mitnehmen will, darf die Armen nicht noch aermer machen!
Die Internierung von Gefluechteten in voellig ueberfuellten Lagern in Griechenland und illegale Pushbacks in die Tuerkei muessen aufhoeren. Das sind allesamt Verletzungen von Asylrecht und Menschenrechte|n. Samos Lesbos
Es ist unwuerdig, wie sich die Bundesregierung fuer NATO Ruestungsexporte Fluechtlingsdeal zum Handlanger des Erdogan-Regimes macht die Kurden in Deutschland ihrer Grundrechte beraubt. Aber Stop Erdogan -Demo in Koeln findet statt! riseup4rojava
Durchschnittsmiete von 17,10 EUR/qm. Das macht 1000 EUR kalt fuer neuvermietete 58 Quadratmeter-Wohnung - nach oben keine Grenze. Fuer rund 270.000 Menschen, die in Muenchen in Armut leben, ist das unbezahlbar. Mietenwahnsinn 6Jahre Mietenstopp
Nun raecht sich, dass Spahn und die CSU den Pflegenotstand und die Niedrigloehne ueber Jahre haben laufen lassen. Wer neoliberale Pflege- und Gesundheitspolitik betreibt, gefaehrdet wissentlich Kranke und Aeltere, nicht nur zu Zeiten der Coronakrise.
Fast 600 Mrd. horten Deutsche auf sechs Mio Konten in Auslands-Steueroasen. Trotz Meldesystem bestehen Steuerschlupfloecher weiter, wegen zu wenig Personal. Superreiche schaden dem Gemeinwohl BReg handelt im Schneckentempo. Unsozial
Die Polizei hat ein Rechtsterror-Problem in den eigenen Reihen. Wenn Neonazi-Polizisten wiederholt Menschen mit dem Tode bedrohen koennen, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern Staatsversagen. Und noch immer fehlen unabhaengige Kontrollgremien.
Bei Amazon werden Arbeitsbedingungen nicht nur am Black Friday, sondern jeden Tag ausverkauft. Mangelhafter Infektionsschutz, Leistungsdruck Union Busting. Damit macht Konzernchef Bezos in Coronakrise noch mehr Gewinn: Er besitzt 186 Mrd USD. Streik
Illegale Einwanderung nach Europa wird verherrlicht in die Koepfe unserer Kinder indoktriniert. Eltern sollten bei solch einer Indoktrination in den Schulen auf die Barrikaden gehen! Sicherheit Identitaet Rechtsstaatlichkeit AfD
Genau diese Charakterzuege benoetigt unsere Stadt aktuell. Die Mopo ueber unseren Buergermeister
Danke fuer die enge Zusammenarbeit in den letzten fuenf Jahren! Bis bald in Israel
Die andauernden Angriffe der russischen Luftwaffe gegen zivile Ziele in Idlib waeren ja vielleicht auch mal eine Erwaehnung wert gewesen...
Eine ueberzeugende Begruendung von fuer ihre gemeinsame Kandidatur: Wir beide stehen fuer eine demokratische Zuversicht. Unsere Antwort auf den rasanten Wandel muessen wieder mehr Zuversicht und zugleich Sicherheit sein.
Ich bin in etwa so lustig wie sie. Ansonsten schliessen sich rechts und neoliberal nicht aus. Spaetestens seit Pinochet weiss man das. Mit Links wie ich es meine, geht das allerdings nicht. Der staatlich organisierte Konzern-Lobbyismus der CDU hat fuer mich damit ebensowenig zu tun.
tagesthemen kennt im Kommentar nur noch Ausgangssperre, Ausgangssperre, Ausgangssperre und behauptet, ohne diese wuerde die Politik hierzulande tatenlos zu sehen, wie sich Corona ausbreitet. Gehts noch?
Nicht weil er anders handelt sondern, weil er sich so benimmt, wie er sich benimmt. Ein konsistentes Handeln von Trump ist ja gerade nicht vorhanden. Der hierzulande gegenwaertig wahrnehmbare intellektuelle Zusammenbruch des Bildungsbuergertums ist wahrlich erschreckend.
Vor einen Jahr gab es beim Dieselgipfel vollmundige Zusagen. Umgesetzt ist bis heute - NICHTS. Deutlicher kann eine Bundesregierung nicht dokumentieren, dass ihr die Gesundheit von Menschen und Rechte Millionen betrogener Diesel Besitzer egal sind
Jahrelang betruegen, dann mit Dobrindt Co. die Einfuehrung von realistischeren Abgastest verhindern und jetzt deswegen anderen die Schuld in die Schuhe schieben, wenn sie 2018 keine Elektroauto|s mehr liefern koennen. So dreist koennen nur VW Manager sein
Ausgerechnet diejenigen, die bei der Diskussion ueber Enteignung gegen Mietenwahnsinn sofort Skandal, Skandal schreien, haben gar kein Problem damit, tausende Menschen fuer Braunkohle und fuer Gewinne von RWE Co. zu enteignen
Klasse! Die Fridays For Future haben heute mit 40.000 Teilnehmer*innen die groesste Demo aller Zeiten in der langen Geschichte von Aachen auf die Beine gestellt - bunt, kreativ, europaeisch. Die Botschaft von FFFgoes Aachen AC2106 ist klar: Macht endlich ernst mit Klimaschutz
Wie kaputt und verzweifelt muss eigentlich eine Partei sein, die seit Jahren den Verkehrsminister stellt, die aber auf exakt KEINE relevante verkehrspolitische Frage eine Antwort hat, dass sie sich mit einer solchen Kampagne so zur Lachnummer macht? Tempolimit CSU
Es laeuft wie immer: Wenn es konkret wird, interveniert die Bundesregierung in Bruessel allen Bekenntnissen zum Trotz GEGEN ambitionierten Klimaschutz. Genau wegen dieser Politik hatten wir den waermsten Januar und in der Antarktis gerade ueber 18 Grad C
Das System Billigfleisch beruht auf Ausbeutung von Mensch und Tier und Umweltzerstoerung. Es schockiert, dass ausgebeutete Arbeiter nicht einmal vor dem coronavirus von Behoerden und Unternehmen wie Westfleisch geschuetzt werden. Wann machen wir endlich Schluss mit Billigfleisch?
Eine Fraktion, die 13 Seiten zu Green Deal Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung beschliesst, aber darin nur einmal Erneuerbare Energien ganz am Rande erwaehnt, hat grundsaetzlich etwas nicht verstanden. Mal abgesehen von manch anderem Bloedsinn, der da noch drin steht
Immer wieder unglaublich: Die Bundesregierung FOeRDERT mit Mrd. Euro die ZERSTOeRUNG von Klima Umwelt. aendern daran seit Jahren nichts, allen Klimaschutz Reden zum Trotz. Dabei ist das oft auch noch, wie das Dienstwagenprivileg, schreiend sozial ungerecht.
Nochmal: Die Bundesregierung kann ausser in Notsituationen keine Massnahmen beschliessen die Geld kostet. Das muss das Parlament machen. Wir haben Gewaltenteilung und das ist gut so !
Was macht die Bundesregierung eigentlich, wenn sich nach all den teuren Verlaengerungsmassnahmen herausstellt, dass das 3. Quartal mit einem kraeftigen Wachstum abschliesst? undbittenichtistjanurein Quartal
Die Werkstattgespraeche haben meine Erwartungen uebertroffen. Die Ergebnisse von heute sollen sich in unserem Europawahlprogamm und im Grundsatzprogramm wiederfinden. CDUWerkstatt
Ich moechte mich bei allen Mitarbeitern im KAH bedanken. Ihr habt alle zusammen unermuedlichen Einsatz Leidenschaft gezeigt. Ich freue mich auf alles, was wir gemeinsam noch im gesamten Team bewegen werden. Ich weiss heute: Es wird gut! cdupt19
Die ist mit Abstand die staerkste Kraft bei der Kommunalwahl2020. Damit bleibt die CDU die praegende Kommunalpartei in Stadt und Land. Herzlichen Glueckwunsch an alle Wahlkaempferinnen und Wahlkaempfer vor Ort! Ihr habt grandios gekaempft! Vielen Dank fuer Euren Einsatz!
Schulen sind auch Orte der Herzens- und Charakterbildung. Unser Parteifreund Walter Luebcke hatte Herz und Charakter. Er wurde von einem Rechtsradikalen ermordet, weil er fuer andere einstand. Ein starkes Zeichen, dass die Schule in Wolfhagen jetzt seinen Namen traegt. Danke!
Polizei verhindert schwere Brandstiftung. Linksextreme mit selbstgebauten Brandsaetzen in Hamburg geschnappt. 2 Jahre nach G20 - Rote Flora endlich raeumen - Recht durchsetzen!
Wer Demokratie, Grundrechte seine Freiheit vor dem Zugriff von Regierungsbehoerden Konzernen schuetzen moechte, ist fuer die GEZ-Medien ein Spinner. Als Referenz dienen mittlerweile Hollywood-Millionaere. Die Staatsjournalisten sind scheinbar voellig durchgeknallt! AfD Corona
Die von der Bundesregierung verursachte Lockdown-Krise gefaehrdet besonders kleine Unternehmen. Gewinner der Krise in der Gastronomie sind scheinbar kriminelle Auslaender-Clans. Lockdown jetzt beenden! Kriminelle hart bestrafen! AfD COVID19de
Ein herausragendes Beispiel der transatlantischen Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft/Forschung: Wasser auf dem Mond entdeckt. Ich sage: Wir brauchen noch mehr Kooperation mit den USA, nicht weniger. Deutschland
Good news! Damit duerfte der so genannte Impfstoffmangel demnaechst der Vergangenheit angehoeren. Es laeuft besser und schneller als viele noch vor wenigen Wochen dachten. Impfstoff COVID19
Der schmutzige Trumpismus bricht sich Bahn. capitol USA Eine Warnung an Europa. Mit Hass und Spaltung gewinnt niemand aber alle verlieren. Demokratie. Was sagt eigentlich unsere unsaegliche noAfD ? Schweigen im Duesteren?
Leider ist die Geschichte viel schlimmer: Wie 2011 sollte 2019 die Foerderung gekuerzt und in der Perspektive beendet werden. D. h. es gibt keine Aufstockung, nur Erhaltung des Status Quo. Demokratie muss jeden Tag verteidigt und gestaerkt werden.
Wie es aussieht, war es wieder ein Migranten-Mob, der zugeschlagenen hat. Tatort Frankfurt. Ein regelrechter Flaschen-Regen auf deutsche Polizeibeamte. Wer Polizisten angreift, greift die Bundesrepublik Deutschland an.
Danke Die Forderung nach Aufwertung Bundessicherheitsrat ist sehr gut und die Umsetzung ueberfaellig! Wenn das als eine der Lehren aus Corona unsere GroKo noch schafft, waer das super! muetzenich
Da ist sie doch schon laengst, wie ihr Parteitag in Leipzig einmal mehr vor Augen gefuehrt hat! Und das Arzneimittel AfD forte weist sie weit von sich! Also wird es weiter bergab gehen!
Weil wir einen Kandidaten seiner Partei zum Ministerpraesidenten gewaehlt haben? Offensichtlich ist die FDP wieder einmal dabei, sich ueberfluessig zu machen!
Was nicht zueinander passt: Krokodilstraenen ueber den Umgang mit Andrea Nahles weinen und dann bei Malu Dreyer, und genauso weitermachen. Ich bin ihnen sehr dankbar, dass sie in einer sehr schwierigen Situation Verantwortung fuer die spd uebernehmen.
Gute Sache: Soforthilfeprogramm und Sonderprogramme der KfW werden gut angenommen, erreichen aber nicht alle KMU. Der Sofortkredit ohne die uebliche Risikopruefung schliesst diese Luecke. Bis zu 800.000 Euro gibt es fuer Unternehmen des Mittelstand. Laufzeit 10 Jahre.
Mehr als 100.000 Frauen sind in Deutschland wohnungslos. Keine Zwangsraeumung, kein Abschalten von Strom, Wasser und Gas erste Schritte waeren einfach. Die Bundesregierung glaenzt jedoch mit Unwissen und weicht aus. Das zeigt die Anfrage der
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich darauf einigt, Frauen weiterhin zu entmuendigen und gesundheitliche Aufklaerung zu verhindern. wegmit219a. DIE LINKE kaempft fuer einen legalen Zugang zu Abtreibungen und fuer das Informations- und Selbstbestimmungsrecht der Frauen.
Und bei Ihrem Argument vom Nullsummenspiel und der Neiddebatte gehe ich nicht mit: ich kann gleichzeitig mehr Unterstuetzung fuer Soloselbstaendige und hoehere Loehne fuer Menschen in Pflegeberufen fordern.
Warum soll die EU kein Gas aus Russland beziehen duerfen waehrend die USA eine Rekordmenge an Oel aus Russland importiert? BuReg darf auf diese Heuchelei von Trump nicht hereinfallen. Fracking-Gas aus den USA ist eine teure und umweltschaedliche Alternative!
Dobrindts und Seehofers Aussagen sind ein klarer Angriff gegen unseren Rechtsstaat! Dass vor allem Innenminister Seehofer den Schwaechsten aus Zeit- und Kostengruenden das Einspruch- und Klagerecht absprechen will, ist mehr als daneben.
Nach einem Wahldebakel bei der ltwBY18 will sich auf einmal fuer Klimaschutz und Umwelt staerker engagieren. Was fuer ein himmelschreiender Opportunismus! Wenn die CSU eins gelernt haben sollte, dann das Kopien immer gegen das Original verlieren!
Ueberragend! Das aus Bayern fuer mehr Artenschutz war erfolgreich! Herzlichen Glueckwunsch, liebe und danke an alle die sich eingetragen haben. Eine Klatsche fuer Jetzt heisst es handeln! Rettetdie Bienen
Die TAZ erklaert die Welt. Habe mich schon die ganze Zeit gewundert, wieso in Berlibanon und den bunt bereicherten Slums dieser Republik Corona kein Thema ist... Koran Islam Alkoholverbot
Der Bundeshaushalt ist beschlossen und es ist ein richtig guter! Wir fahren die Investitionen hoch und mache dabei keine neue Schulden. Mehr Geld fuer Bildung, Digitales, Rente, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz, den Zoll und Bamberg! Bundestag
Abwarten... die Menschen merken langsam was gruene Klimapolitik fuer den Arbeitsmarkt und die Energiepreise bedeutet. Gruenen
Weil Helge die Doppelmoral der Gruenen exakt beschrieben hat. Was passiert denn in Baden-Wuerttemberg? Sicher ist das keine Modellregion fuer gelungene Asylpolitik. Asyl
Die FDP hat die Demokratie schwer geschaedigt und mit dem Faschisten Hoecke Geschaefte gemacht. Jamaika ablehnen und dann so eine Nummer.....sprachlos!
Passt doch zum Gesamteindruck dieser Bank. Von Cum-Ex bis weltweiten Strafen fuer die Verfehlungen dieser Bank. Fuer die Allgemeinheit hat die Finanzwelt oft nicht viel uebrig. Warum nutzt man nicht mal eine Gelegenheit zu zeigen, dass es auch anders geht. Schade ....Deutsche Bank
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr ist eine Zumutung fuer Soldaten, Industrie und Parlament. Nach dem Schweren Transporthubschrauber nun mit dem Sturmgewehr das naechste Desaster. hier muessen Strukturen ganz schnell geaendert werden. Pleiten, Pech und Pannen... CDU
Einfach nur dreist: Waehrend Ankara die Verfolgung der demokratischen Opposition in der Tuerkei intensiviert und den islamistischen Terror weiter unterstuetzt, fordert der tuerkische Aussenminister einen Neustart der deutsch-tuerkischen Beziehungen.
Wo leben wir denn? Statt die tuerkische Delegation nach Hause zu schicken, wird ein Mitglied eines Verfassungsorgans unter Polizeischutz vor dem Partner Tuerkei gestellt. Unfassbar. MSC2018
Wie lange wollen und mit Steuergeldern DITIB noch finanzieren? Unertraeglich die Foerderung und Kooperation mit dem langen Arm von Erdogans, das unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit reaktionaere, faschistische Politik macht! Schluss damit! Tuerkei
Deutscher Kampfeinsatz in Syrien auf Wunsch von Trump ist aussenpolitisches Abenteurertum und weder mit Voelkerrecht noch mit Grundgesetz vereinbar. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida in Idlib gemacht machen!
Bundessicherheitsrat blockiert Verlaengerung des Waffenstopps fuer Saudi Arabien. Bu Reg ist verantwortlich, dass d Ruestungsindustrie wieder Waffen f d barbarischen Krieg der Kopf-ab-Diktatur im Jemen liefern kann. Schwarzer Tag fuer die Menschen im Jemen.
Spaet, aber stark: Tr. Verfassungsgericht verteidigt mit der Zurueckweisung der absurden Terrorvorwuerfe gegen Deniz Yuecel den unabhaengigen Journalismus verpasst damit Erdogans Willkuerregime eine osmanische Ohrfeige. Urteil mit Signalwirkung?Free Them All
Assange wird systematisch entmenschlicht, daemonisiert und zur Unperson gemacht. Es ist erschuetternd, was hier vor unser aller Augen mit einem Dissidenten des 21. Jahrhunderts passiert., sagte ich dem SPIEGEL zum Assange Hearing in London. Free Assange
Waehrend das Gesundheitssystem kollabiert, noch nicht einmal ausreichend Schutzmasken Atemgeraete gegen Covid19 zur Verfuegung stehen,ist es vollkommen irre, jetzt Milliarden fuer die Anschaffung neuer Kampfjets atomare (!) Ruestungsprojekte zu verprassen.
Unertraeglich, dass Bureg weiter Waffenexporte in die USA genehmigt, obwohl inzwischen bekannt wurde, dass durch rassistische Gewalt in Kritik geratene US-Polizeibehoerden Dt. Waffen haben. Nein zur US-Polizeigewalt durch Made in Germany-Ausruestung!
Ich jedenfalls finde es gut, wenn Parteien nicht mehr fuer Privatisierung sind.
Sie verwechseln diskutieren mit beleidigen. Diskutieren wuerde das gemeinsame eroertern eines Themas bedeuten, dh akzeptieren dass der Sachverhalt sortiert werden muss, und das es verschiedene Sichtweisen auf das Thema geben kann. Beides haben Sie nicht mal versucht wuerde ich sagen
Luetke-Daldrup - Geschaeftsfuehrer Flughafen Berlin - widerspricht Behauptungen, es kaeme zu Kapazitaetsengpaessen am BER. Fuer die TXL-Liebhaber: Ich hoere ja immer von uebelsten Kapazitaetsengpaessen in TXL. nurmalso
Richtige Gedanken in der Taz. Verkehrswende in den Aussenbezirken gibt es nicht fuer lau.
Wobei ich es schon gut finde, wenn Fahrraeder sehr leicht sind. 5,8 kg - oder das Antrak mit rd. 3 kg - Carbon ist interessant.
Hat Spass gemacht mit den Kollegen und War zwar wenig kontrovers, aber mit sehr ernsthaftem Blick. Danke colognepride! Diversitaet macht uns staerker! Und auch die Themen gehen uns nicht aus. Art3GG
Mit der neu gegruendeten Projektgruppe Zukunft und Innovation der Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen entwickeln+dabei neue Wege gehen! Freue mich, i.d. Gruppe mitarbeiten zu koennen! Think Out Of The Box Vorausdenken Innovative Konzepte Entwickeln Zukunft Gestalten
beschliesst in seeon19 Werkswohnungen steuerlich zu beguenstigen. Fuer die Pflegewohnungen in Berg am Laim ein sehr gutes Signal! wirhandeln
Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ohne sie und das Recht der freien Meinungsaeusserung ist ein friedliches und freies Zusammenleben kaum denkbar. Das wusste schon Thomas Jefferson tagderpressefreiheit
Das sind gute Neuigkeiten! Nawalny
Studie des ECPMF zeigt, vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppierungen sind mit Gewalt und verbalen Drohungen eine besondere Gefahr fuer Journalist*innen. Hier zum nachlesen.
Was fuer eine Realsatire. Und es zeigt, dass so manche das Denken ausschalten, wenn sie den Rechner einschalten.
Ja, ich will Ich kandidiere fuer das Amt der Oberbuergermeisterin in Mainz! Mainz braucht neue Impulse. Mainz braucht frische Brise. Mainz braucht Dialog auf Augenhoehe. Ich freue mich viele Gespraeche mit den Menschen in meiner Lieblingsstadt. meenzgefuehl Tabeagehtklar
In den Niederlanden entfernt der oeffentlich-rechtliche Rundfunk seine Logos von Dienstwagen, um seine Mitarbeiter*innen zu schuetzen. Mir wird angst und bang. Angriffe auf Journalisten, sind Angriffe auf die Demokratie. NOS OeRR Pressefreiheit
Deutschland in seiner Vielfalt ist ein wunderschoen. Ich freu mich sehr, dass ich als Beauftragter der Bundesregierung fuer den Tourismus unsere Heimat das Reiseland Deutschland vertreten darf. Eine spannende und ehrenvolle Aufgabe fuer eine wichtige Branche. Schoenes Deutschland
Die Karl Marx Bewunderung ist fuer mich vollkommen unverstaendlich. Marx ist gutes Beispiel wie schrecklich sich ideologische Gedanken auf Menschen auswirken koennen. Marx hat viel Leid, Schrecken und Armut in die Welt gebracht. Manche haben aus Geschichte leider nichts gelernt.
Eine Ergaenzung zum Problem Zigarettenkippen: Ich finde es total daneben, wenn jemand seine Kippen einfach auf den Boden wirft. Oder ich hab auch schon Autofahrer gesehen, die ihren kompletten Aschenbecher einfach auf einem Parkplatz auf den Boden leeren. Schlichtweg asozial.
Fuer stationaeren Einzelhandel ist Lockdown eine Katastrophe. Das muss man leider sagen. Dez ist die wichtigste Zeit. Gerade Mode, Textil, Schuhe, Spielwaren, Haushaltswaren. Bestehende Hilfen kommen an, weitere Anpassungen werden kommen. handel
Manfred Weber ist ein Politiker der sehr gut zur aktuellen Politik der Unionsparteien passt.
Nie wieder Auschwitz, nie wieder holocaust - das ist unser historischer Auftrag. Wehret den Anfaengen! weremeber kassel
(Erneut) Randale von Linksextremen (Antifa-Terroristen Co.) in Friedrichshain/Berlin. Hart durchgreifen, statt masslose Verharmlosung! Rigaer94 Liebig34 Rigaer Strasse / Q:
Mir wird speiuebel, wenn ich etwas von Anetta Kahane und dieser schmierigen Amadeu-Antonio-Stift. hoere! Gerade in der gegenwaertigen Krise braucht es Positives! Migranten Freiheit Coronakrise COVID2019
Halten wir Ihm einfach zugute, dass er gelernter Bankkaufmann ist, da koennen so elementare Fehler schon mal passieren! Geht doch nur um Geld und nicht um Menschen! Spahn Merkel COVID2019 Lockerung Coronakrise
Coole Aktion von ! Respekt dass ihr auf das Thema Seenotrettung aufmerksam macht und an spendet. Damit sichert ihr die 5. Mission der Alan Kurdi Tausend Dank
Der naechste Neonazi-Killer!! Diesmal ais Hildesheim . Ich bin froh, dass unsere Sicherheitsbehoerden so wirksam und und auf Zack sind!
Das Problem ist der Verfassungsschutz selbst: Er hat ueberhaupt nicht im Blick, wie sich rassistische und andere offen demokratiefeindliche Positionen unter dem Deckmantel scheinbarer Legalitaet in der Mitte der Gesellschaft breitmachen.
Die Zustaende in den Hotspots auf den griechischen Inseln spotten jeder Beschreibung. Dass Tausende Gefluechtete ueber Monate und Jahre unter unmenschlichen Bedingungen in diesen ueberfuellten Lagern festgehalten werden, ist eine Schande fuer Europa!
Es sollte eine Selbstverstaendlichkeit Deutschen, die von den Nazis ins Exil gezwungen wurden und ihre dts. Staatsbuergerschaft verloren haben, sowie ihren Nachfahren uneingeschraenkten Rechtsanspruch auf Rueckerwerb deutscher Staatsbuergerschaft zu geben.
Gefluechtete aus Tschetschenien brauchen Schutz! Doch das BAMF lehnt ihre Asylantraege reihenweise ab und Bund und Laender forcieren Abschiebungen nach Russland. Diese schaebige Praxis muss sofort gestoppt werden!
Die hilflosen Appelle der EU, Erdogan moege bitte am Fluechtlingsdeal EU-Tuerkei festhalten, sind erbaermlich. Wie tief will die EU noch vor dem Despoten am Bosporus in die Knie gehen? Nehmt ihn beim Wort: Grenzen auf, wuerdige Aufnahme und Behandlung in der EU!
Das zeigt wieder mal, wie weit verbreitet und tief verwurzelt antiziganistische Klischees sind. Das ist nicht lustig, weil es fuer die betroffenen Menschen direkt als Gewalt wirkt. Eine Entschuldigung waere das Mindeste.
Anonym im Netz, die Nennung von einfachen Zahlen zu kritisieren, ist wenig ueberzeugend. Da habe ich ein anderes Verstaendnis von Meinungsfreiheit
Wie kann man unser Land und unsere Demokratie nur so schlecht machen.
Die Regeln gelten fuer alle. Warum relativieren Sie das Recht?
Videokonferenz zum Arbeitsschutzkontrollgesetz, klasse Einigung, erhoeht die Tarifbindung in der Fleischwirtschaft, jetzt zumBuergerbuero nach Viersen Bundestag
Gratulation Kay Gottschalk zur Wahl Stellvertretenden AfD Bundes Vorsitzenden! Wir duerfen die Gerechtigkeitsfrage in Sozial-, Arbeits- und Steuerpolitik nicht den Altparteien ueberlassen und sind auch hier die Alternative zum Kartell. AfD Partei aller Im-stich-gelassenen!
Die Regierung nutzt den nicht-menschengemachten Klimawandel als Vorwand um eine neue Steuer einzufuehren, die die menschengemachte Fluechtlingskrise gegenfinanzieren soll. Und wieder gibt es genuegend Naive, die glauben, dass Sie was fuers Klima tun.
Bei der Eroeffnung der in Nuernberg. Wenn jetzt auch noch die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkennen wuerde, anstatt sich an Pflanzengifte wie Glyphosat zu klammern... Bio Fach biofach18
Der moegliche Missbrauch von Entwicklungsgeldern bei der ist inakzeptabel. Korruption die Hinterziehung von Hilfsgeldern hemmen eine nachhaltige Entwicklung muessen konsequent bekaempft werden.
Sie schreibt: Einzelfallhilfe bleibt abgeschafft. Das ist Unsinn und darauf bezog sich mein Tweet. Lasst uns eine konstruktive und keine Ideologie-Debatte fuehren! Da sind wir doch als Gruene auch dabei und auf einem guten Weg zu einer Gruenen Alternative zu Hartz IV. .
Die hat heute ihren Fraktionsvorstand gewaehlt. Zukuenftig werde ich als stellv. Fraktionsvorsitzender fuer den Bereich Europa und wirtschaftliche Zusammenarbeit verantwortlich sein. Ich freue mich auf meine zukuenftige Arbeit fuer die Fraktion.
Katarina Barley ist eine Europaeerin aus Leidenschaft und ein echter politischer Trumpf in der Auseinandersetzung um die Zukunft Europas. Sie ist eine starke Stimme gegen die Rechten und neuen Nationalisten in Deutschland und Europa. Europawahl
Auch wenn das Konjunkturprogramm letztlich ein Kompromiss zwischen den Koalitionsparteien darstellt, ist es alles in allem ein wirklich starker Aufschlag, der sich sehen lassen kann und an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift traegt.
Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit laengerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.
Ich bekenne: Ich bin jetzt ein Grundsatzprogramm Fangirl. So viele tolle Impulse, so viel Begeisterung bei ueber 400 alten neuen Mitgliedern, so viel Sinn so viel Spass - das war ne sehr coole Nummer von gestern in Stuttgart! neuezeitenneueantworten
Die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet aussitzen abschieben. Beides ist absolut unverantwortlich. Es braucht endlich einen Abschiebestopp eine ehrliche Debatte ueber einen klugen Abzugsplan
Super Initiative, super Rede! zu unserem Antrag fuer ein soziales Europa: Wir brauchen mehr Zusammenhalt in der , denn nur gemeinsam sind wir stark. Und staerkeres Europa geht nur mit mehr Zusammenhalt Solidaritaet
Frithjof Schmidt: wir erleben einen Strukturwandel der Oeffentlichkeit mit Angriffen auf Wahlen oeffentliche Debatten - sozusagen auf die Hardware und die Software unserer Demokratie. Diese Aspekte von Desinformation muessen wir europaeisch angehen / Team Brugger
So was von verdient! Eine tolle Frau, eine wunderbare Politikerin, die beweist, wie spannend und wichtig Politik vor Ort ist - Herzlichen Glueckwunsch
Starke und handlungsfaehige Vereinte Nationen. Angesichts der Coronakrise, der Klimakatastrophe und der nationalistischen Reflexe brauchen wir sie mehr denn je. Danke von Herzen fuer 75 Jahre Arbeit fuer Menschenrechte, Frieden und Klimaschutz. UNDay
Seehofer giesst mit seinen Aeusserungen zu den straffaellig gewordenen Auslaendern Oel ins Feuer. Seine Kommentare beweisen: er verschaerft mit seiner rassistischer Sprache mangelnder Selbstreflektion die Konflikte um Migration in unserem Land. Seehofer Die Mutter Aller Probleme
Solidaritaet mit Die deutsche Staatsangehoerige und kurdischstaemmige Saengerin Hozan Can ist eine politische Geisel des Erdogan-Regimes. Ihre Verurteilung zu 6 Jahren Haft beweist, dass es keine Rechtsstaatlichkeit in der Tuerkei gibt!
Die Forderung fuer das kommunale Wahlrecht aller hier lebenden Drittstaatler*innen unterstuetzen wir als seit Jahren. Unsere Unterstuetzung habt ihr! BZI Migration Partizipation
Zu frueh gefreut:Es hat sich als ein abgekartetes Spiel der tuerkischen Regierung herausgestellt. Der EGMR forderte die Freilassung von Osman Kavala. Nach dem ueberfaelligen Freispruch folgt ein neuer Haftbefehl. Wer glaubt noch an eine Rechtsstaatlichkeit in der Tuerkei? Free Them All
ch bin bestuerzt ueber den Anschlag in Hanau!11 Menschen wurden getoetet, viele verletzt. Mein herzliches Beileid und tiefes Mitgefuehl gelten den Familien der Opfer! Aktuelle Hinweise deuten auf einen Rechtsextremistischen Anschlag! hanau
Moria brennt. Es sind verstoerende Bilder. Es kann einfach nicht sein, dass wir jetzt unglaeubig diese Videos anschauen und verzweifeln. Denn wir kennen die menschenunwuerdige Zustaende. Das Camp muss sofort evakuiert werden. Leave No One Behind
Bundeswehr hat erhebliche Rekrutierungsprobleme, da immer weniger junge Menschen Lust auf Militsrismus und unsinnigen Gehorsam haben
Polen war nicht nur das 1. Angriffsziel Deutschlands, sondern wurde nur 16 Tage spaeter auch von der Sowjetunion angegriffen. Seinen Opfern in einem gemeinsamen Denkmal mit den sowjetischen Opfern des NS-Vernichtungskrieges zu gedenken, waere ein Zeichen mangelnder Empathie. 1/6
+++Schlag ins Gesicht der Demokratie!+++ Der Waehler wird sehr genau beobachten, wie hier mit uns umgegangen wird. Das Verhalten der anderen Parteien ist ganz klar undemokratisch. Wir sind die groesste Oppositionspartei im Bundestag. Harder Kuehnel Bundestagsvizepraesidentin AfD
Konjunkturpaket: Die geplante Mehrwertsteuersenkung ist doppelt zu kurz gesprungen. Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering, um nachhaltige Wirkung zu entfalten und die Befristung ist erst recht unsinnig. Die AfD fordert eine dauerhafte Senkung auf 12 bzw. 5!
Merkel betreibt einmal mehr Europapolitik gegen die Interessen der deutschen Buerger und Steuerzahler, um sich als grosse Europaeerin feiern zu lassen. Rechts- und Verfassungsbruch wird in Kauf genommen. Merkel und Macron sind die Totengraeber der Demokratie in Europa! EUGipfel
DANKE Auf dem Aufstellungsparteitag der CDU Trier und CDU Trier-Saarburg votierten soeben 93,33 der Delegierten fuer meine erneute Bundestagskandidatur in 2021. Ich danke allen, die mir heute ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Auf gehts! trier triersaarburg btw21
Wie schon am Wochenende war ich auch heute wieder total geflasht von der Begeisterung, Motivation, Leidenschaft u Kompetenz der Teilnehmenden von Wir Vs Virus Hack. Was fuer eine Energie, was fuer ein Potenzial! Ich wuensche moeglichst vielen eine Chance auf Umsetzung!
Auf meine Frage, ob die Corona App auch ohne Playstores verfuegbar sein wird, gab es ein enttaeuschendes: nein, vielleicht spaeter mal, auf jeden Fall nicht zu Beginn. Apropos: einen neuen Zeitplan gibt es nicht, auch keinen ungefaehren. Contact Tracing App COVID19de /10
DTAG Chef Hoettges bei PK zur Corona Warn App: das war das beste Public Private Partnership Projekt, das ich je erlebt habe, ein echter Rockstar, auch mit Blick auf Geschwindigkeit u Qualitaet der Zusammenarbeit. Alles ist made in Germany, alle Server stehen in DE.
Philipp Amthor ist feige. Zur aktuellen Stunde aus Anlass seines korrupten Verhaltens und fuer mehr Lobbykontrolle schwaenzt er das Plenum u steckt den Kopf in den Sand. Aber CDU Chef und MP will er in MeckPomm immer noch werden. Bundestag
Niemand wird wohl im Ernst glauben, dass Assange einen fairen Prozess bekaeme. Hier soll ein Exempel statuiert werden, um Journalist:innen, Publizist:innen u ihre Quellen einzuschuechtern. Ein Praezedenzfall, der die Pressefreiheit an ihrem Fundament angreift. Das darf nicht sein!
Weniger als 15 Frauen sind in den Expertenworkshops der BReg KI Strategie. Fatales Signal fuer alle Frauen in der IT, dass nicht mal BReg sie an Gestaltung der Digitalisierung beteiligt. Frauenpolitisches Armutszeugnis
Wissenschaft macht gerade einen super Job. Am Ende sind politische Entscheidungen zu treffen, aber auf der Grundlage von Experise. Und jetzt zeigt sich: wenn noetig, kann diese sehr schnell zur Verfuegung gestellt werden.
Buergerstiftungen und Genossenschaften sind zentrale Orte unserer lebendigen Zivilgesellschaft. In der Stiftung werden diese tollen Themen zusammengefuehrt und bundesweit unterstuetzt. Ich freue mich auf die Mitarbeit im Stiftungsrat
Zustimmung Deutschlands in der EU fuer glyphosate ist eine Sauerei. Diese muss zurueckgenommen werden. Unabgestimmte Alleingaenge muessen Konsequenzen haben. Geschaeftsfuehrende Regierung darf keine weitreichenden Entscheidung ohne politisches Mandat vornehmen.
Ausgerechnet der Pharmalobbyist Jens Spahn soll jetzt Gesundheitsminister werden. Deutschland paeppelt schon jetzt die Pharmakonzerne auf Kosten der Patienten. Keine gute Entscheidung fuer die Gesundheit der Menschen hier!
Milliarden fuer Panzer statt fuer Kitas - so sieht die Prioritaetensetzung der Bundesregierung aus. Statt an der Aufruestungsspirale mitzudrehen, soll sich die GroKo lieber um die Menschen hier kuemmern!
Erdogans perfider Plan: Alle Kritikerinnen und Kritiker einsperren oder aussperren. Ich druecke bei der Wahl unseren Freunden von der HDP die Daumen!
Statt viel Geld fuer Transitzentren und neuen Milliarden fuer die Bundeswehr, sollte die Bundesregierung Geld in die Hand nehmen und Fluchtursachen bekaempfen. Stattdessen schafft sie weiter Fluchtgruende und bekaempft Symptome auf dem Ruecken Gefluechteter. Haushalt
Die organisierte Rechte um NPD und AfD laesst die Masken fallen. Alle, die nicht in ihr Weltbild passen, werden angegriffen. Die saechsische Regierung schaut zu und laesst die Rechten machen - aber rechte Gewalt darf nie folgenlos bleiben. Chemnitz
Die AfD propagiert Mut zur Wahrheit und fischt die ganze Zeit im Trueben. Woher bekommt eine angebliche Partei des kleinen Mannes immer wieder hohe Millionenspenden? Die AfD soll endlich mit Fake News aufhoeren und ihre Spender offenlegen!
Nach Trump und Modi uebernimmt mit Bolsonaro ein weiterer Vertreter der Rechten eines der wichtigsten Laender der Welt. Diese neue oft religioese Rechte ist arbeiter- und gewerkschaftsfeindlich, rassistisch, undemokratisch und homophob. Dagegen muessen alle Linken zusammen stehen!
Es ist verheerend, dass die USA jetzt aus dem INFVertrag aussteigen. Die Abruestungsabkommen waren auch dazu da einen Atomkrieg zu vermeiden. So ein Vertrag zu Atomwaffen sollte kein Spielball einer Realityshow a la Trump sein, sonst gibt es bald keine reality mehr.
Die oesterreichischen Rechten um Strache inszenieren sich gern als Partei des kleinen Mannes. Doch die Fassade reicht nicht mal bis Ibiza. Beim Plausch mit russischen Oligarchen kommt das wahre Gesicht der FPOe zum Vorschein: Partei der Reichen, korrupt und dreist. FPOe
und Habeck stehen bereit und folgen dem Ruf zur Loesung von Konflikten mit Krieg. Es gibt keinen Unterschied, wer eine solche Mission anfuehrt. Krieg ist Krieg und fuehrt zum Tod vieler Menschen. lehnt einen militaerischen Einsatz im Persischen Golf ab!
Am Rydersday demonstrieren die Fahrerinnen und Fahrer der Lieferdienste fuer bessere Bezahlung. Ich wuensche ihnen viel Erfolg. Sie haben es sich verdient! NGG Lieferando Foodora
Was muss eigentlich noch passieren damit Verkehrsminister Scheuer endlich den Hut nimmt? Untaetigkeit, Luegen, verdeckte Absprachen, Steuergeldverschwendung bei Maut, Autobahn und das Bahndesaster. Nur eine Loesung: Scheuermussweg! Bundesrechnungshof
So wird das nichts mit den Klimazielen. Das Jahr 2038 fuer den Kohleausstieg ist zu spaet. Weitere Subventionen in Milliardenhoehe sind auch eher ein unnoetiges Wahlgeschenk von Scholz an die Kohleindustrie. Die Mitarbeiter und der Klimaschutz haben nichts davon.
Aber auch viele andere Beschaeftigte brauchen Schutzkleidung und Lohnerhoehungen, mindestens aber Gefahrenzulage statt schoener Worte. Das Kurzarbeitergeld ist zu niedrig. Da haben viele Kolleginnen und Kollegen u.a. von mit ihrer Kritik Recht! 3/6
Beim Fussball wurde ueber Rassismus bei Toennies viel diskutiert. Aber was ist eigentlich mit Sklavenarbeit und fehlendem Arbeits- und Infektionsschutz bei Toennies? Der reale Rassismus in der Arbeitswelt ist unertraeglich - und nicht nur die Aeusserungen!
Ich bin ja grosser Vf B-Fan, aber warum bekommt ein Verein, der Millionengehaelter zahlt, Hilfen aus dem Coronatopf? Viele Menschen sind arbeitslos und Selbststaendige kaempfen um ihre Existenz. Da sind Staatshilfen fuer den Fussball grundfalsch! Stuttgart
Weltfrauentag 2019 ist so wunderbar, weil so viele starke Frauen wie und aufstehen gegen die Klimakrise. Nur eine gleichberechtigte Gesellschaft kann stark genug sein um die Erde zu retten. Deswegen geht der Kampf weiter Frauenkampftag
Kannste dir nicht ausdenken. Mehr Abgaben auf CO2 soll es geben.. Da kommen die Finanzleute ja reichlich spaet drauf! Konsequent waere jetzt mal die Fluege weltweit ordentlich zu besteuern. Und die Schifffahrt auf einen Klimapfad setzen. Nicht reden, machen. Climate Action
Fake News von Der Boom der Erneuerbaren spielte sich im Wesentlichen vor fatalen Ausschreibungen ab und fuer hoeheren Kohlestrompreis sorgte der ETS. Bundesregierung verzoegert den Kohleausstieg und zerstoert die Windbranche. So sieht es aus!
-Glueckwunsch an aktiv fuer den Kohleausstieg, ich konnte und viele andere eurer VertreterInnen erleben ob im Bundestag oder im Hambi. Danke fuer euren wahnsinnigen Einsatz! Herzlichen Glueckwunsch zum taz panter2020 Preis!! hambibleibt
Mit dem Botschafter Georgiens besprach ich heute die Zukunft der Europaeischen Nachbarschaftspolitik. Dass die Regierung nach wie vor in einem Fuenftel seines Landes keine Verantwortung ausueben kann, ist ein Verstoss gegen das Voelkerrecht, der nicht akzeptiert werden darf.
Die Menschenrechte und das Voelkerrecht muessten uneingeschraenkt gelten. Ihr duerft nicht die Objektivitaet verlieren, habe er den Unerbittlichen in seiner Partei immer wieder gesagt. in Guter Mann.
Unfassbar. Die CSU macht mit ihrem abstrusen Vorgehen und Verrohung des Umgangs das Geschaeft der AfD. Als angebliche christlich-soziale Partei dea Volkes. Erbaermlich. Es gibt eine Alternative! Zeit fuer und die CSU Unionsstreit
Es ist unglaublich. Auf unseren Strassen. Hohe Anerkennung fuer alle, die in diesen Tagen gegen die Nazis auf die Strasse gehen. Chemnitz0109 Chemnitz
Verantwortung fuer die Zukunft zu uebernehmen bedeutet vorallem verbal abzuruesten. Wenn wissenschaftliche Studien in Metastudien solange aus dem Zusammenhang gerissen werden, bis rauskommt , was rauskommen soll ist das nichts als Panikmache.
Weder Arbeitsstunden, noch die Technik selbst und die Ueberfahrten werden dabei beachtet. Die Marktpreise fuer Getreide bildet der Weltmarkt, die Rechnung fuer die Bestellung der Politik zahlt letztlich der Landwirt selbst. Die Frage ist, wie lange und wer das durchhaelt..
Eine Katastrophe ist die Zukunftsverweigerung der Gruenen. Auf der einen Seite Nachhaltigkeit fordern und auf der anderen Seite saemtliche Innovation verhindern, die mehr Nachhaltigkeit bringt. Das ist naiv. CRISPR duerre
Corona und ASP gemeinsam sind eine Katastrophe fuer die Schweinehalter, die nicht vorherzusagen war. Entscheidend ist jetzt entschlossenes Handeln gegen die ASP und die Ausweitung der Schlachtkapazitaeten.
Glueckwunsch/Tebrikler Istanbul ! Alle Demokraten freuen sich mit der CHP Opposition in der Tuerkei ueber die Niederlage des autoritaeren Herrschers Erdogan. Hoffentlich akzeptiert die AKP wenigstens hier ihre Niederlage klaut die Rathaeuser nicht wie bei der hdp im Suedosten
Lieber Winfried, mit Dir ist Baden-Wuerttemberg oekologischer, sozialer und weltoffener geworden. Du bist Deutschlands beliebtester Ministerpraesident. Super, dass Du weitermachen willst! Ein guter Tag fuer unser Laendle. Kretschmann
Tragoedie in Nordsyrien ist auch Folge unsres Versagens. Wir haben es in Europa nicht geschafft, nachhaltige Loesungen fuer Eindaemmung des Syrien-Krieges zu finden, haben lieber USA einfach machen lassen. BReg sollte Erdogan zu Rueckzug auffordern Waffenexporte an Tuerkei stoppen!
100 dafuer. Fuer mehr Verkehrssicherheit. Ausserdem wichtiger Schritt Richtung autonomes Fahren. Und das Beste: Mehr Klimaschutz gibts quasi gratis on top dazu. ... was waren noch einmal die Argumente GEGEN ein Tempolimit, lieber
Jeder, der am Wochenende mit einer Russlandfahne Putinrufen demonstriert hat, muss wissen: Der Kreml laesst Opposition vergiften, nicht demonstrieren. Das ist nicht stark, sondern entlarvt die Angst autoritaerer Herrscher vor Kritik! Nawalny
Nach Infektionsschutzgesetz und Graue-Woelfe-Verbotsantrag heute noch ein erfreulicher Abendtermin in Stuttgart: Neumitgliedertreffen bei meinen So viele motivierte Leute, die sich fuer gruene Politik engagieren. Das macht richtig Lust auf Zukunft die BTW2021
Mit ihrer Obergrenze spielt die Union Rassisten in die Haende. Rechte Hetze ist das Problem, nicht Fluechtlinge.
Trump will heute den Atomwaffensperrvertrag aufkuendigen. Das heizt weltweit die Ruestungsspirale und die Kriegsgefahr massiv an. Atomwaffenverbot jetzt! und Atomwaffen abschaffen! INF atomwaffenfrei wettruesten nuclearban
Gerade hat im Bundestag ein Gedenken an Hanau stattgefunden. Die Beteiligung der AfD an der Gedenkminute ist unertraeglich und pure Heuchelei, denn sie nutzt jede Minute im Bundestag, um gegen Muslime, Gefluechtete, Shisha-Bars oder angebliche Clankriminalitaet zu hetzen.
Ein Gericht hat die Mitglieder der Goldenen Morgenroete wegen Gewaltverbrechen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Die Entscheidung ist ein grossartiger Erfolg der antifaschistischen Bewegung und ein Schlag gegen Nazis international. GDtrial
Solange die Bundesreg. darauf beharrt, dass die weitgehend straffrei agierende Kampftruppe KSK mit Abschottung, absoluter Geheimhaltung und Korpsgeist notwendig sei, weckt sie Zweifel, ob sie tatsaechlich bereit ist, die strukturellen Ursachen des Problems an der Wurzel zu packen.
Unsere Einwanderungspolitik ist zum Schaemen! Wer Arbeit hat und sich integrieren moechte, muss in bleiben koennen. Wir sind auf Leute wie diese beiden Frauen angewiesen!
Und immer noch ueberweist die Bundesregierung hunderte Millionen Euro an China, als Entwicklungshilfe. Die Chinesen lachen sich ins Faeustchen.
Und immer noch ueberweist die Bundesregierung hunderte Millionen Euro an China, als Entwicklungshilfe. Die Chinesen lachen sich ins Faeustchen.
Historisch spannender cdupt18 beginnt. Es wird ein guter Tag fuer die und fuer Deutschland. Ich bin optimistisch, dass wir eine gute Wahl treffen werden. Dass ist mit drei hervorragenden Kandidaten auch einfacher
Jede Krankheit, jede Vergewaltigung, jeder Rattenbiss sind Ergebnis einer jahrelangen pol. Entwicklung. Nicht v Ressourcenmangel o techn. Versagen. Es gibt Schuldige und Verantw. Und es gibt nichts was nicht genauso gewollt, gewusst, gedacht ist. Moria
Wow. Sehr starke Rede von Andrea Nahles. Konkret und inhaltlich klar. Man merkt ihr die Freude am Gestalten und Begeistern an. Macht Spass zuzuhoeren! SPDerneuern spdbpt
Schoene einfache Welt, in der sie da leben...welche politischen Kraefte werden es denn Ihrer Meinung nach bewerkstelligen, dass es weniger Armut in D gibt?
Wenn ein Nazi einem Nazi ne weisse Weste attestiert... und der dann auch noch Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl wird. Die AfD 2018! Sollten sich alle potentiellen Waehler/-innen klar machen. noafd wirsindmehr
Moment. Es ist eine Schande, was in Thueringen passiert ist. Ich schaeme mich dafuer. Wir lassen das nicht auf sich beruhen. und Wir werden euch jagen. ist aber mal ein himmelweiter Unterschied.
Der Auftritt zeigt noch einmal glasklar, dass der Mann ein Faschist ist. Ein Fall fuer den Verfassungsschutz und ggf. sogar Verbote. Wie man mit dem kollabieren kann, ist mir weiterhin vollkommen unklar! Ekelhaft! Thueringen noafd
Aber verpflichtend ist eine Mund-Nasen-Bedeckung im Fernverkehr nur in NRW. Ich finde die Durchsage auch irritierend. Ein Wunsch an die Fahrgaeste eine zu tragen, waere viel zielfuehrender, hoeflicher und effektiver.
Wichtiger Beitrag zur Bekaempfung von Antisemitismus in BaWue. Danke fuer diesen enorm detaillierten Bericht. Freue mich besonders ueber die Unterstuetzung von Lernorten Gedenkstaetten wie zB in Kislau. Nie Wieder ist Versprechen Auftrag, gerade mit Blick auf die junge Generation
Ich halte Fr. Schnabel fuer eine tolle Kandidatin. Sie ist kompetent, sachlich hat eine klare Sprache. Es waere eine Chance, der deutschen Oeffentlichkeit die Politik der EZB besser zu erklaeren. My 2 cents
Wirklich eine sehr gute Wahl! Letztes Jahr hatte ich Kerry in Berlin getroffen, wo er in seinen Ausfuehrungen eine beeindruckende Bruecke von Klimaschutz zur internationalen Diplomatie geschlagen hat. Gut, dass die Regierung wieder zum Partner bei diesem so wichtigen Thema wird
Der Sozialismus zerstoert Laender (Venezuela), produziert Hunger (Kuba) und versklavt und bespitzelt Menschen (UDSSR). Wir Freie Demokraten werden IMMER die Soziale Marktwirtschaft gegen den Sozialismus und die Kevin Kuehnerts dieser Welt verteidigen! Kuehnert
Das deutsche Familienrecht ist im letzten Jahrhundert stehen geblieben. Seit Jahren verspricht die Bundesregierung eine Reform - bisher hat sie aber nichts geliefert. Nur Ankuendigungen, Vertroestungen und hohle Phrasen. Wechselmodell Doppelresidenz
Mehr Symbolpolitik als dieser absurde Klimanotstand in Muenchen geht nicht. Konsequenzen: null. Verbesserungen: null. Anreize zu mehr Klimaschutz: null. Ganz klar: wir muessen den Klimawandel aufhalten. Aber mit Populismus wird das ganz sicher nicht gelingen.
Politik ist machmal echt bitter. Wir haben CDU, CSU SPD in TelKos mehrfach gewarnt, dass ein Dominoeffekt bei Vermietern und eine Ueberschuldung von Mietern droht. Und was tut die GroKo? NICHTS! Ich bin echt sauer. Unser Sonderwohngeld waers gewesen
Glueckwunsch zu 65 Jahre Bundeswehr! Und gleichzeitig ein grosses Dankeschoen an alle Freiwilligen, Zeit- und Berufssoldaten. Wir gedenken den Menschen, die in diesen Jahrzehnten ihr Leben im Einsatz gelassen haben oder verwundet wurden.
Die allgemeine bayerische Ausgangssperre ab 21h ist ein Alleingang, bringt offensichtlich wenig und ist unverhaeltnismaessig. Die allgemein Ausgangssperre ab 21h kann weg! Zudem hat sich die urspruengliche Begruendung erledigt. Die hat recht!
Was versprechen Sie sich denn von solchen persoenlichen Zuweisungen? Nicht sehr wissenschaftlich. Und auch keine faire Diskussionskultur. Wuenschen Sie sich so eine wissenschaftliche Debatte? Schade.
Naja, Ihre Sprachwahl ist ja Ihre Sache. Was ich kritisiere, ist das Un-Gleichgewicht der Forschungsfoerderung. Sie reden von Wissenschaftlichkeit und beachten selbst nicht das Geringste davon.
Vor einem Jahr wurde Walter Luebcke ermordet, der Terroranschlag von Hanau ist erst 3 1/2 Monate her. Nur zwei von viel zu vielen von Rassismus motivierten Gewalttaten. Jede*r ist gefragt, unsere offene Gesellschaft friedlich und engagiert zu verteidigen offenfuervielfalt.
Ich vermute, die Lenkungswirkung bei den Konsumenten waere minimal. Sprich: wegen Cent-Betraegen werden Verbraucher kaum weniger Fleisch verzehren. Und darauf zielten Ostendorff und Co. wohl auch gar nicht ab
bmbf bewilligt die erste Tranche Finanzmittel Batteriefabrik Muenster 150 Mio trotz berechtigter Zweifel am Verfahren! Krasser Fehler! Selbstbedienung?
Sehr gute Doku des zu Nord Stream2. nennt den Drohbrief der US-Senatoren Noetigung und fordert persoenliche Sanktionen gegen Ted Cruz. Das unterstuetze ich voll und ganz! Bitte auch gegen die beiden anderen Autoren des Briefes!
Die Eiermaenner sind nun seit 33 Jahren im Karneval aktiv. Herzlichen Glueckwunsch und Dank fuer die Pflege unseres rheinischen Brauchtums.
Bisher hat die Regierung viel Tam-Tam um ihre Blockchain-Strategie gemacht, doch mehr als heisse Luft hat sie noch nicht produziert. Bundestag
Die als Hort linksradikaler Umstuerzler? Aluhuetchen fuer Maassen! Dass er sich nun selbst an die Spitze der Verschwoerungstheoretiker stellt, ist der Gipfel! Seine Entlassung ist unausweichlich. Leider kommt sie zu spaet. So geht auch Seehofer als Verlierer vom Platz.
Ich freue mich sehr ueber die Wahl zur stellvertretenden Parlamentarischen Geschaeftsfuehrerin! gruene Kraftvoraus
Herr Woelki moechten Sie wirklich an dieser Veranstaltung teilnehmen?Das der Einladung beiliegende Foto ist an Geschmacklosigkeit nicht zu ueberbieten. Die Gleichsetzung des Holocaust mit Abtreibungen ist durch nichts zu rechtfertigen!
Viel Erfolg Gerhard! So eine wichtige Arbeit!
Beim Aachener Vertrag ging es Macron nicht um Pathos, sondern um konkrete Schritte zur Staerkung EU. Am Ende ist fuer Europa aber nicht viel mehr rausgekommen als Pathos. Der kann helfen, aber Herausforderungen verlangen mehr. Deutsche Bremse.
Eine Schande ist das. Und es war so vorhersehbar. Menschen wurden nach Idlib evakuiert. Dass dadurch Idlib frueher oder spaeter zum perfekten Ziel werden wuerde, war absehbar. Die Welt macht nichts, um es zu stoppen. Syria Syrien idlib
Mann oh Mann ... Deutsche Regierung steht mit ihrer Blockade von groesserer Steuertransparenz an der Seite der Steueroasen. Dass wir da mal landen. Zum Schaemen. GroKo hat fertig.
Unterschiedliche Reisewarnungen in der EU verwirren die Menschen. In unserem offenen Brief an mit fordern wir eine EU-weite Koordinierung und klare Kritierien fuer Risikogebiete. Fuer groesstmoeglichen Schutz und um neue Grenzkontrollen zu verhindern.
Absolut richtig und wichtig. Johnson darf nicht ohne Konsequenzen die von ihm selbst ausverhandelten Vertraege sofort brechen. Hier geht es um den Frieden in Nordirland! wirsindnichtimwilden Westen Brexit
Zum Jahresauftakt gabs eine Klausurtagung mit meinem Team. Voller Motivation, mit vielen Ideen und Vorhaben gehen wir das neue Jahr an. Und was das wichtigste ist, wir haben Spass an unserer Arbeit. lovemyjob nichtohnemeinteam teamwork motivation
LOS GEHTS! Unser Buch ist da ;) Fuer eine generationengerechte Politik von morgen. Was ist Euch wichtig? Freue mich ueber Eure Ideen in dem Ihr diesen Satz vervollstaendigt: junge Politik sollte... politikvonmorgen Generationengerechtigkeit
Was fuer ein starkes Zeichen fuer Demokratie und Freiheit WIR stehen an der Seite von Swetlana Tichanowskaja und einem demokratischen Belarus Dobrindt
Ich gratuliere Frank Nopper herzlich zur gewonnenen OBWahl Stuttgart2020. Und wieder einmal zeigt es: Geschlossenheit ist die beste Grundlage, um Wahlen zu gewinnen.
Ich muss wohl mal recht geben. Der Innenminister ist ein Totalausfall und eine krasse Fehlbesetzung.
Im Kampf um den CDU-Vorsitz beginnt wie erwartet der Wettstreit, um die haerteste Migrationspoltik. Nun stimmt auch AKK Annegret Kramp-Karrenbauer in den Reigen von und ein. Auf Kosten der Schwaechsten Politik zu machen ist schaebig.
Tolles Signal aus Trier: Mit grosser Mehrheit hat der Stadtrat die Stadtverwaltung dazu veranlasst, die Bundesrepublik Deutschland zu einer umfassenderen Aufnahme von gefluechteten Personen aufzurufen. Reagiert Seehofer darauf?
Ein Leben unter dem Existenzminimum ist menschenunwuerdig. Und die Menschenwuerde kennt keine zwei Klassen. Die BuReg hat das immer noch nicht begriffen. Mit habe ich die vorgelegte Asylbl G-Novelle daher genau unter die Lupe genommen.
Das Hau Ab Gesetz ist und bleibt eine humanitaere und rechtsstaatliche Bankrotterklaerung. Das habe ich in meiner Rede im Bundestag heute deutlich gemacht. Mit diesem krassen Abschottungs- und Abschiebepaket verliert die GroKo vollends Mass und Mitte in der Migrationspolitik.
Meine besten Glueckwuensche an Mevluede Gen und Farid Ahmad, die vom mit dem Internationalen Marwa El Sherbini-Preis fuer Zivilcourage ausgezeichnet wurden. Wuerdige Preistraeger! hasshatkeinherz
Die 30. Sammelabschiebung und immer noch ist Afghanistan nicht sicher. Das zeigt auch der Besuch von AKK und Ankuendigung der Mandatsverlaengerung der Bundeswehr. Dieses Jahr ist die Zahl der getoeteten Zivilist*innen nochmals dramatisch angestiegen. Daher: Abschiebestopp jetzt!
Heute vor 64 Jahren befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Verfolgung der Sinti und Roma in der Nazizeit. Mit einer diskriminierenden und rassistischen Begruendung verwehrte er den Verfolgten damals eine Entschaedigung.
Grosser Dank an Landraetin Anna Kebschull und die Verwaltung des fuer die Solidaritaet mit den gefluechteten Kindern. Die Bundesregierung muss jetzt aber trotz und wegen der Coronakrise mehr machen als diesen ersten kleinen Schritt.
Die noAfD hetzte heute im Bundestag wieder einmal gegen den Islam und Muslime in Deutschland. Wieder einmal mehr werden alte Feindbilder und Vorurteile gegenueber Muslime instrumentalisiert, um tiefverwurzelte Aengste und Rassismen in der Bevoelkerung hervorzurufen.
Die Ergebnisse des Klimakabinetts sind ein Meilenstein bei der Bewaeltigung der Herausforderungen durch den Klimawandel. Ich freue mich sehr ueber die Einigung!
Mit der Foerderung werden 23 Elektrobusse beschafft. Mainz macht hier grosse Schritte und hat eine wichtige Vorbildfunktion fuer andere Kommunen. Aktuell unterstuetzt das deutschlandweit 13 Vorhaben mit rund 230 Mio. Euro, insgesamt werden ca. 650 Elektrobusse beschafft.
Frohnmaier:Ebenso wie beim UNMigrationspakt beabsichtigt die Bundesregierung, dem UN-Fluechtlingspakt Ende dieses Jahres ohne jegliche oeffentliche Debatte zuzustimmen. Damit verletzt die Bundesregierung ihre Informationspflicht wieder einmal straeflichst
Sex-Attacken sind keine Rufmordkampagne! Sexuelle Belaestigung ist eine Straftat in Deutschland! Bacho verhoehnt die Opfer und gehoert abgeschoben! Ich bezahle der Bundesregierung gerne das Ticket! DEUTSCHLANDSICHERERMACHEN
Volkskapitalist Von nichts kommt nichts. In einer Marktwirtschaft haben die Klugen, Tuechtigen und Fleissigen am Ende mehr als die Ungeschickten, Traegen und Faulen. Dieses Ergebnis passt vielen Linken nicht, weil es bedeutet, dass man Ungleichheit akzeptiert.
Basis der Forderungen nach Fahrverbote n sind die gemessenen NOX- (hier NO2-) Werte. Nun ist es im Zuge der Ausgangssperre zu einer drastischen Reduzierung des Autoverkehrs gekommen. Politiker und Medien haben die Buerger aus Ideologie belogen. Die AfD steht zum Verbrenner!
Reichsfahnen vor dem Reichstag - gestuermt von Extremisten und Coronaleugnern. Die Koalition des Grauens. Jeder der Mitlaeufer muss dies bemerkt haben. Demokratie muss aushalten koennen. Aber das war ein Angriff mitten ins Herz von Feinden. Flankiert vom Versagen des Landes Berlin.
Ich freue mich sehr ueber meine Wahl zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, das Wahlergebnis von 91 Prozent, den damit verbundenen Vertrauensbeweis meiner Kolleginnen und Kollegen und meine neuen Aufgaben! Herzlichen Dank!
Die setzt sich durch: Es ist gut, dass die Bundesjustizministerin endlich unseren Forderungen nach Strafverschaerfungen fuer sexuellen Kindesmissbrauch nachgekommen ist. Auch die Praeventionsangebote muessen ausgebaut werden. Starker Staat Infos:
Die Gruenen wollen Aerzte zur Abtreibung zwingen, also Leben auszuloeschen, statt es zu bewahren. Das pervertiert die aerztliche Ethik ins Gegenteil, wie sie im Eid des Hippokrates zum Ausdruck kommt. Abtreibung
Politik ( trifft auf Realitaet: Ein tolles Format mit ehrlichem Gespraech ueber die Zukunft einer immens wichtigen Berufsgruppe - Hebammen. Danke an alle, die diesen Beruf waehlen und Frauen vor, waehrend und nach der Geburt unterstuetzen.
Die klimahysterie in diesem Land treibt nicht nur unsinnige Blueten, sondern sie gefaehrdet den Zusammenhalt zwischen Alt Jung, Stadt Land und Arm Reich versoehnenstattspalten Klimaschutz mit Verstand
Love Is Essential, weshalb ich mich ueber die Entscheidung des sehr freue! V.a. aber freut es mich fuer die (zu) vielen Paare, die durch Corona getrennt wurden. Von Herzen wuensche ich ihnen ein glueckliches schoenes Wiedersehen! Love Is Not Tourism
Die Gruenen haetten in der Vergangenheit zig Gelegenheiten gehabt, Islamismus politischen Islam zu bekaempfen. Haben sie aber nicht. Der angebliche Kursschwenk ist nichts anderes als eine politische Blendgranate und riecht verdaechtig nach Doppelmoral.
Der Drang nach Freiheit der Menschen in Belarus ist mutig wie inspirierend. Darueber gilt es aber nicht nur zu reden, sondern auch konkret zu handeln, weshalb ich die Patenschaft fuer den politischen Gefangenen Siarhei Bryl uebernommen habe. Denn: We Stand BYyou!
Lindner, Kubicki, Merz u.a. besassen nach der MP-Wahl in Thueringen die Chuzpe, Linke, SPD Gruene zur Zusammenarbeit mit Kemmerich aufzufordern ihnen Fundamentalopposition vorzuwerfen. Die SPD wird immer in Fundamentalopposition zu jeglicher Kooperation mit Faschisten stehen.
An diejenigen, die heute einen Anschlag auf mein Buero veruebt haben: Ihr kriegt mich nicht klein, Ihr seid eine Schande fuer die Demokratie, fuer Wuppertal und fuer dieses Land. Eure Gewalt ist erbaermlich, und in der Corona-Krise umso erbaermlicher.
Eine grossartige Frau: Regine Hildebrandt habe ich in meiner Brandenburger Zeit in den 90er Jahren kennenlernen duerfen. Ich bin dankbar fuer diese Ehre.
Paketboten machen einen harten und wichtigen Job. Sie haben anstaendige Loehne, sozialen Schutz und Respekt verdient. Dabei hilft das Paketbotenschutzgesetz Es tritt zum 1. Dezember in Kraft.
Ich begruesse es sehr, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantraegen gegen das Arbeitsschutzkontrollgesetz heute NICHT stattgegeben hat. Damit kann das Gesetz wie geplant am 1.1.2021 in Kraft treten. Die Botschaft ist klar: Ausbeutung ist kein Geschaeftsmodell.
Um Fahrverbote zu vermeiden plant Umweltministerin Schulze die NO2-Grenzwerte hochzuschrauben. Dieser Gesetzesentwurf ist eine reine Luftnummer. Der Wissenschaftliche Dienst bestaetigt, NO2-Grenzwerte sind keine dehnbaren Gummiparagrafen!
SPD macht etliche zusaetzliche Asylverschaerfungen mit, dafuer verspricht Union, sich an einen Punkt im Koalitionsvertrag zu halten. Was fuer ein Deal. Fatal, dass die SPD den menschen- und europafeindlichen Abschottungskurs von Seehofer, Kurz, Salvini und Orban mitfaehrt.
Aber beim naechsten Thema zieht Ihr dann voll hart durch, oder? Kann doch nicht allen Ernstes so weitergehen. Aufwachen, SPD!
Anstatt sich ernsthaft mit den Problemen der Leute auseinanderzusetzen, werden Bavaria One geplant oder die Regierung ein ums andere Mal leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Die Dramatik der gesellschaftlichen Lage haben die noch nicht begriffen. Seehofer
Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er muss der letzte sein. Es ist hoechste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandaloesen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt.
In Deutschland landen pro Jahr 11 Mio. Tonnen Essen auf dem Muell fast eine LKW-Ladung pro Minute. Trotzdem wird Containern weiterhin als Straftat geahndet. Eine Ungerechtigkeit sondergleichen! Wenn das nicht entscheiden moechte, muss die Koalition endlich handeln!
Absehbare Verlierer: Die Beschaeftigten im Gesundheitswesen, die unter Volllast auch an den Feiertagen neben hunderten COVID19 Patient:nnen die toxische Mischung aus alkoholkranken Feiernden, Knaller-Opfern und neu infizierten Menschen versorgen muessen. 3/5
Da fehlen mir die Worte! Das macht wieder einmal deutlich, dass Bahn fahren fuer Menschen mit Behinderung alles andere als selbstverstaendlich ist. Barrierefreiheit sieht anders aus, da besteht dringender Handlungsbedarf!
Die Union hat echt keinen Mangel an starken Fuehrungspersoenlichkeiten. Auf dem Parteitag hat sich heute Markus Soeder stark, launig und laessig zu gleich praesentiert. Super Rede, starker Auftritt... cdupt19
Wieder eine freie demokratische Wahl in Taiwan. Praesidentin Tsai wurde mit 57 wiedergewaehlt. Die Weltgemeinschaft sollte Taiwan endlich als als Partner, nicht als Problem betrachten. Auch wir! Herzlichen Glueckwunsch und auf die Freiheit! Taiwan
Was fuer ein toller Parteitag der heute in Bocholt! Ich danke allen Delegierten fuer das grosse Vertrauen und die Wiederwahl mit dem schoenen Ergebnis von 99,4. Lasst uns die vor uns liegenden Aufgaben mit Zuversicht gemeinsam angehen.
Beeindruckender Rundgang durch Mexico City. Egal, ob Zcalo, Templo Mayor oder Kathedrale: Die Einzigartigkeit der Orte und die Herzlichkeit der Menschen haben mich ueberwaeltigt. Danke fuer die Einblicke in die Geschichte und Mentalitaet der Mexikaner!
Bei der Migration muessen wir steuern und entscheiden, wer zu uns kommt. Gut ausgebildete Fachkraefte sind genau die Art Zuwanderung, die wir brauchen. Sie wollen mit anpacken! Das ist die Zuwanderung, die wir fuer eine gute Zukunft wollen u. vor allem brauchen. DLT19
Der Handschlag mit Hoecke ist ein fatales Signal. Es darf keine Regierung geben, die von diesem Radikalen abhaengt. Ein geordneter Prozess zu Neuwahlen ist der richtige Weg nach vorn. All unsere Energie muss jetzt darauf zielen, das Vertrauen in die demokratische Mitte zu staerken.
Es ist ein beschaemender Mangel an Fairness, dass unser Sozialstaat diejenigen behindert, die aus der Beduerftigkeit heraus wachsen wollen. fordert zurecht, die Zuverdienstegeln bei Hartz IV endlich zu reformieren! Auch das ist eine Frage von Aufstiegschancen! 3K20
Protest schoen und gut, aber eine Kalbitz-AfD? Da hoerts auf!
In Duerkheim wird die wohlfeile Ankuendigung von Frau Dreyer leider viele Enttaeuschungen hervorrufen. 30 der Erzieher/innen in Risikogruppe, Baurecht verhindert, dass Kinder von KiTa A in B wechseln, usw.
Nach inspirierender Rede von jetzt Austausch mit Vertretern Nordischer und Baltischer Staaten. Muessen Europa stark, handlungsfaehig und zukunftsfest machen! cdupt18
So einen Unsinn liest man nur sehr selten. Bild veroeffentlicht die Morde des Terroristen um AUFLAGE zu machen. Nichts sonst. Es ist unsolidarisch anderen Zeitungen gegenueber, weil nur damit es solche Bilder gibt, wird der Terror begangen. Wir sollten den Dreck nicht zeigen.
Eine solche Tragoedie bestuerzt alle Weltreligionen, die sich ja sofort solidarisch erklaert haben. Jede Tragoedie ist aber offenbar fuer die AfD eine Gelegenheit, Abendland gegen andere zu spalten. Die Reaktion auf den Brand ist zum Glueck ein Zeichen des Zusammenhalts in Europa.
Man muss weder Schwuler noch gegen den Islam sein um diese Barbarei zu verurteilen. Steinzeit-Islam der Scharia ist aber weder repraesentativ noch der Grund fuer die homophobe Kultur der Unterdrueckung in Brunei. Wenn das Land die Menschenrechte nicht achtet muessen wir Druck machen
Bei von der Leyen versinkt das Ministerium offenbar im Chaos. Nur auf die Forderung nach mehr Geld bei jeder Rede kann man sich noch verlassen. Hoffentlich hat das bald ein Ende, das koennen wir uns nicht leisten.
FDP verpestet die Luft indem sie staendig mit einem sinnfreien Plakat (No GroKo) um den Bundestag kreist. Ideenlose leicht schwachsinnige Aktion. Dabei haette doch NUR die FDP die GroKo verhindern koennen, waren aber zu feige dafuer. Nutzt wenigstens ein E-Mobil oder schleppt selbst!
Prantl hat Recht, die GroKo hat derzeit weder in der Bevoelkerung Rueckhalt, noch hilft sie den Beteiligten. Sie haelt dazu die AfD stark. Der dringend notwendige Neuanfang in Umwelt-, Sozial- und Sicherheitspolitik kommt so nicht. SPD stagniert im Siechtum
Danke an alle, die Nina und mich gewaehlt haben. Und an alle, die bei den Regionalkonferenzen waren. Die Mitglieder sind der Goldschatz der SPD. Menschen voller Idealismus und Engagement fuer die Partei. Und auch Glueckwunsch an die beiden Gewinnerpaare
Der Staat hat nicht versagt, im Gegenteil. Er konnte den Anschlag verhindern, die Verbrecher fassen. Der Polizei und den Ermittlern gebuehrt groesster Dank, keine Beschimpfung. Es geht in erster Linie weder um Tuerken, Mazedonier oder Offenbacher. Nur um hochgefaehrliche Verbrecher
Die Wahl von Esken/Nowabo stellt auf jeden Fall eine Chance fuer eine neue SPD Klimapolitik dar. Mit dem vorliegenden Klimapaket, besonders dem Abwuergen der Windenergie und den mangelhaften Investitionen in die Infrastruktur, kann die SPD nicht glaubhaft in der GroKo bleiben.
Versagen beim Klimaschutz kann man nur verbergen, wenn man die Wirkung der Massnahmen nicht untersucht. Den Weg geht Scheuer jetzt. Das darf die SPD nicht mittragen. Weder die Auto-Krise noch der Klimaschutz kommen so weiter. Scheuer wird zum GroKo-Problem
Ich bin der gleichen Meinung wie in dieser Sache, kommt nicht so oft vor. Aber Gesundheitsminister Spahn steht nicht ueber dem Gesetz. Er darf sich nicht als Herr ueber Leben und Tod inszenieren. Die qualvoll Leidenden haben ein Recht auf die Hilfe des Staates.
Gauland hat nicht nur respektlos bei der Rede des israelischen Praesidenten gesessen. Seine Fraktion hat den Beifall verweigert, besonders als es bei Steinmeier um neue Gefahren des Nationalsozialismus in Deutschland ging. Da schien sich die AfD, zu Recht, angesprochen zu fuehlen
Dass Lindner jetzt weiter Ramelow als Spalter diffamiert und Ratschlaege gibt, wer Thueringen regieren soll, zeigt: er hat nichts aus seinem Riesenfehler gelernt. Statt Demut und Groesse zu zeigen, macht er weiter Kampagne. Er spaltet selbst mehr als Ramelow
Das Verhalten der CDU beschaedigt das Ansehen der Partei. Ein so transparentes Gerangel um Mandate und Macht, einschliesslich des verlogenen Paktes mit der AfD, muss aus Berlin beendet werden. Das hatte die CDU im Koalitionsausschuss zugesagt und muss sein
Wo ist das Problem, wenn die Wohnung im Prenzlauer Berg nicht mehr fuer 24 Euro pro Quadratmeter vermietet werden kann? Es sind die hoechsten Mieten, die den Preis aller Mieten nach oben ziehen. Diese Spirale wird gestoppt. Das ist soziale Marktwirtschaft
Es ist wahrlich bedenklich, wie wenig Unterstuetzung Italien aus der EU bisher hatte, und China jetzt einspringt. Das macht auch deshalb Sorgen, da wir eine Staatsfinanzkrise in Italien nicht ausschliessen koennen, die dann grosse Finanzmittel der EU braucht
Bolsonaro ist eine Katastrophe fuer die Welt. Er ueberlaesst Arme und Alte dem Tod durch Coronavirus und will, dass ihr Schicksal unmenschlich verschwiegen wird. Den Regenwald laesst er abholzen und beschleunigt den Klimawandel fuer alle Menschen. Er muss weg
Den Pandemie-Notfall fuer beendet zu erklaeren waere Fehler. Es setzt falsches Signal, wir haetten das Virus schon besiegt. Davon kann aber leider keine Rede sein. Fruehestens mit der Impfung ist der Spuk zu Ende. Mit jedem falschen Signal waechst der Leichtsinn
Im Nachhinein scheint der lokale Lockdown in Guetersloh richtig gewesen zu sein. Da die Zahlen weiter ueber der vereinbarten Grenze liegen sollte er noch bestehen bleiben. Aber so ist der lokale Ausbruch beherrschbar und breitet sich wohl nicht weiter aus
Im Nachhinein scheint der lokale Lockdown in Guetersloh richtig gewesen zu sein. Da die Zahlen weiter ueber der vereinbarten Grenze liegen sollte er noch bestehen bleiben. Aber so ist der lokale Ausbruch beherrschbar und breitet sich wohl nicht weiter aus
USA steuern auf menschliche Katastrophe zu. Taeglich sterben schon etwa 1.000 an Covid-19. Das Rettungspaket der Wirtschaft laeuft aus obwohl die Pandemie noch unkontrolliert. Wegen laufender Kredite und Rechnungen muessen bald viele in riskante Arbeit zurueck, was Pandemie verstaerkt
(2) RT-LAMB Test als SchnellPCR, in UK schon zugelassen, bringt Testergebnisse mit sehr guter Sensitivitaet in 75 min. Ist fuer weniger als 10 durchfuehrbar, weniger Reagenzien, nicht auf Labore angewiesen. Auch sind mittlerweile Antigen-Tests zum Selbsttesten kurz vor Zulassung
Gute Uebersicht der bekannten Covid Risiken beim Fliegen in JAMA. Fliegen wohl weniger riskant als Klassenraum, Regionalzuege oder Buero. Die Flugzeugklimaanlagen schuetzen nicht perfekt. Mit ffp2 Maske gehe ich selbst aber von sehr hoher Sicherheit aus.
Sehr hoerenswert: der von und anderen zur Entwicklung Coronaimpfstoffe. Die Serie ist auch interessant fuer jeden, der sich allgemein ueber Impfstoffe besser informieren moechte. Thema wird in Zukunft immer relevanter
Das Urteil zu Fahrverboten ist Quittung fuer die Untaetigkeit der Bundesregierung. Auch in Koeln mussten Buerger*innen ueber Jahre schlechte Luft atmen. Wir brauchen jetzt Nachruestung auf Kosten der Hersteller Blaue Plakette Mein Statement mit
Funkloecher, teure Datentarife, wenig Wettbewerb - die deutschen Mobilfunk|netze lassen zu wuenschen uebrig. Die BNetz A haette bei der Vergabe der 5G-Frequenzen fuer echte Verbesserung sorgen koennen. Diese Moeglichkeit laesst sie verstreichen. Das habe ich in der FAS kritisiert.
Den amazonischen Regenwald zu zerstoeren, bedeutet das Herz des Planeten anzugreifen. Die Amazon Fires sind eine globale Krise. Unfassbar, dass Merkel das ignoriert. Noetig ist ein Importstopp fuer Agrargueter aus dem Amszonas Stopp des EU-Mercosur FTA
Das ist Ideologie, keine vernuenftige Wirtschaftspolitik. Deutschland braucht einen Wirtschaftsminister, der den Mut hat, fuer Investitionen zu sorgen, um die drohende Rezession abzuwenden. 2/3
Politische Bankrotterklaerung der : Wer im Sommer den Fortbestand der Koalition von Fortschritten beim Klimaschutz abhaengig macht, kann doch nicht ein Klimaschutzgesetz verantworten, das selbst hinter den Vorschlaegen des Not My Klimapaket zurueck bleibt...
Auch in NRW fehlt es an allem, was Experten als Grundlage fuer den Exit aus dem Shut Down definieren: Es gibt nicht annaehernd genuegend COVID19- Tests, nicht ausreichend Schutzmaterial fuers Personal im Gesundheitssektor etc. Aber der Neid auf Soeder scheint wichtiger zu sein...
Mir fehlen die Worte! Gabriel wusste haargenau, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie sind, als er sich von Toennies bezahlen liess Gekauft: Sozialdemokrat Gabriel beriet Fleischmogul Toennies | Das Erste - Panorama - Sendung
Ich unterstuetze gemeinsam mit 244 Kolleg*innen den Weihnachtsappell fuer die schnelle Aufnahme Schutzsuchender von den griechischen Inseln. Menschenrechte gelten ueberall - auch an Europas Aussengrenzen! Leave No One Behind wirhabenplatz
Nur 2 Monate will die Bundesregierung die Waffenexporte nach Saudi Arabien aussetzen? Was wird dann anders sein? Hat dann der Krieg im Jemen aufgehoert? Wird der Mord an Khashoggi aufgeklaert sein? Nein, das ist fuerwahr ein beschaemendes Moratorium.
Drohungen von Erdogan, nach dem US-Abzug in Rojava zu intervenieren, zeigt das Desaster der dt. Tuerkeipolitik. Nach Afrin droht eine neue humanitaere Katastrophe im demokratischen Nord-Syrien. Die Bu Reg muss jetzt die YPG als Kraft gg den IS anerkennen, bevor es zu spaet ist.
Ihre Texte sind fuer mich eine Quelle der Inspiration. Allein was sie zu revolutionaerer Realpolitik schreibt! Sie zu lesen, hilft die Alltagskaempfe mit dem sozialistischen Fernziel zu verbinden. Mein Gespraech zu Rosa Luxemburg mit
Lesen - eine der wunderbarsten Taetigkeiten, die dir neue Welten eroeffnet manchmal hilft diese Welt zu aendern. Heute ist der internationale Kinderbuchtag. Ich hab das zum Anlass genommen, mir meiner Tochter ein besonders schoenes Kinderbuch zu goennen.
Wir sind im Jahr 2019 in Europa. Das Sterben lassen im Mittelmeer gilt als legal, Leben zu retten als illegal. Ich fordere die Bu Reg auf, sich fuer die sofortige Freilassung der Kapitaenin Carola Rackete einzusetzen, die lediglich Menschen in Sicherheit brachte. Sea Watch3
Um die Coronakrise sozial abzufedern, muessen die Barrieren bei HartzIV ausgesetzt werden: Keine Vermoegenspruefung. Wer online Antrag stellt, erhaelt pauschal Regelsatz KdU fuer die Dauer der Pandemie. So geht Soforthilfe konkret!
Es ist wirklich bitter. Die Antwort von CDU CSU auf Kritik ihrer Blockade jeglicher Vorschlaege, die Hartz4-Betroffenen in der Corona-Krise helfen wuerden: hoehnisches Gelaechter. (S. 158)
Wie oft noch will die Tuerkei den Nordirak bombardieren? Wie oft noch will die Bundesregierung schweigen, wenn Erdogan die jezidische und kurdische Bevoelkerung terrorisiert? Es ist nur noch beschaemend, wie wenig die Rechte der Jeziden und Kurden im Kanzleramt zaehlen.
Durch die Corona-Krise sind Menschen auf Sozialleistungen angewiesen, die bisher keine Erfahrungen mit dem Hartz4-System machen mussten. Sie erfahren nun dessen Tuecken grundlegenden Fehler. Hubertus Heil blockiert leider ueberfaellige Erleichterungen.
Ich mag unsere grossen Kreiskonferenzen in der CDU Main-Kinzig - viel Zeit zum intensiven, freundschaftlichen Austausch. Und habe mich sehr gefreut, so viele Neumitglieder gestern Abend begruessen zu duerfen! -lich willkommen! cdu kommunal kreis land bund allezusammen
Die gute -Nachricht der Woche: Die EU macht grenzenloses Online-Shopping ab heute einfacher und fairer. Auslaendische Kunden duerfen bei Online-Kaeufen innerhalb der EU finanziell nicht mehr benachteiligt werden. Auch das ist Dein Europa.
Es ist unsere Aufgabe, die Europaeische Union zu schuetzen insbesondere vor politischer Dummheit. Hier meine Rede zum Brexit heute Vormittag im Deutschen Bundestag. eu bettereurope
Guter Anfang! Die Wirtschaft sollte jetzt auch Fahrt aufnehmen fuer eine engagierte pro-EU-Kampagne. EU
Wir werden uns immer von Ihnen an einem wichtigen Punkt unterscheiden: Solidaritaet geht einher mit Eigenverantwortung - wenn man den Antrag anschaut, ist davon aber kein einziges Wort zu lesen. Meine Rede zum Antrag Soziale Absicherung europaweit.
Das sind wirklich grossartige Neuigkeiten fuer das Handwerk. In Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft Hanau habe ich mich seit langem fuer die Wiedereinfuehrung der Meisterpflicht eingesetzt. Besonderen Dank an Carsten Linnemann und die die nicht locker gelassen haben!
Letzte Woche hat ein Nazi zwei Menschen erschossen. Da darf es ruhig mal ein bisschen konkreter sein, finden Sie nicht?
Wer von Schuldkult , Denkmal der Schande und Vogelschiss spricht, leistet genau dieser Entwicklung Vorschub. Die deutsche Erinnerungskultur samt der Faehigkeit zu historischer Aufarbeitung, Selbstkritik und Selbstreflexion sind Staerken und keine Schwaechen.
Bonhoeffer wurde am 9. 4. 1945 ermordet. Anne Frank wenige Wochen zuvor. Vielen Menschen waere der Tod erspart geblieben, wenn Nazi-Deutschland seine Gestaltungsmoeglichkeit ein paar Wochen frueher verloren haette. Die AfD steht in der Tradition der dunkelsten Stunde Deutschlands.
Der Ausschnitt ist symptomatisch fuer die Probleme, wenn man sich bei der FDP fuer mehr Frauen einsetzt. Die Rede wird verkuerzt und mit Frauenquote versehen. Ich spreche hier aber gerade gegen ein Paritaetsgesetz. Differenzierung geht unter. Aufregung auf allen Seiten. Schade.
Wir brauchen endlich ein Lieferkettengesetz gegen Ausbeutung in der weltweiten Warenproduktion! und kaempfen schon so lange dafuer. Wann versteht das der Koalitionspartner und steht nicht mehr quer im Stall?
Gut dass das Bundesamt fuer Auswaertige Angelegenheiten nun auch den Bundesrat passiert hat. Ich erhoffe mir endlich schnellere und reibungslosere Ablaeufe bei Visaverfahren. Ein zentraler Baustein auch fuer das Einwanderungsgesetz, das zum 1. Maerz in Kraft tritt.
Ein Denkfehler mit katastrophalen Folgen: griechenland behandelt die Gefluechteten so miserabel wie moeglich, um weitere Fluechtlinge abzuschrecken. Nur umgekehrt kann es funktionieren: ueberall fuer anstaendige Bedingungen sorgen, denn ohne Not wandert niemand einfach weiter. moria
Die grosse Mehrheit der Polizei ist verfassungstreu. Umso wichtiger ist es, dass wir rechtsextreme Einstellungen und Netzwerke in den Sicherheitsbehoerden erforschen und so zukuenftig fruehzeitig erkennen koennen. Ausserdem muessen wir interkulturelle Kompetenz staerker foerdern. NRW
100Jahre Frauenwahlrecht feiern wir heute im Bundestag. Im Kampf fuer das Frauenwahlrecht standen vor allem Sozialdemokratinnen an der Spitze das macht mich stolz. Aber es gibt noch viel zu tun: Wir wollen 50:50 im Parlament. Dafuer kaempfen wir!
Wir wollen den Klimaschutz voranbringen. Das haben wir klar in der Koalition vereinbart. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Es ist gut, dass unsere Umweltministerin Svenja Schulze nun konkret los legt. Peter Altmaier sollte das auch tun. klimaschutz Friday For Future
Die FDP hat nichts verstanden. Bei der Grundrente geht es um Anerkennung und Respekt fuer Lebensleistung. Wer 35 Jahre gearbeitet hat, hat sie sich verdient. Das ist mehr als sozial! Deshalb: Moevenpick-Steuer abschaffen und das Geld in die Grundrente stecken. Zusammenhalt
Die ist die mitgliederstaerkste Partei lasst uns die Staerke nutzen. Ich freue mich, wenn sich moeglichst viele Mitglieder einbringen wir den besten Weg finden, den Vorsitz neu zu besetzen. Die naechste Zeit kann fuer alle SozialdemokratInnen richtig spannend werden.
Rechte Gewalttaeter sind eine reale Gefahr fuer unser Land! Die rassistische Tat in Waechtersbach ist der naechste traurige Beweis. Ich bin ueber diesen widerwaertigen Akt einfach fassungslos...
Freitag war ich in NRW unterwegs um ein wenig bei der Kommunalwahl zu unterstuetzen. Hat Spass gemacht! Geht am 13. September alle waehlen und ich haette da einen Tipp wo ihr das Kreuz gut machen koennt! SPD NRWSPD
Ausbau Erneuerbare (in den letzten 10 Jahren in Deutschland leider nicht wie notwendig vorangetrieben), plus ein Anteil an Gas (der aber auch, Stichwort Klimaneutralitaet) stetig sinken muss. Deutschland hat uebrigens eine Stromueberproduktion, die auch die Nachbarlaender nervt
In Kellinghusen bei Demo gg toennies: So stelle ich mir das vor, Tiersrechtsbewegung, Gewerkschafter*innen, Klimabewegung gemeinsam gg menschen- tierfeindliches System, gegen kapitalistische Ausbeutung. Schluss mit Massentierhaltung Fleischindustrie toenniesenteignen
Jeder 8. stirbt an Umweltverschmutzung. Automafia hat betrogen, Milliardengewinne eingestrichen, Transformation verpennt. Scheuer tut alles gg. Verkehrswende. Jetzt wollen Autokonzerne kaufpraemie?! No way. Brauchen weniger Autos Ende Verbrennungsmotor Abfckpraemie
Was Seehofer macht,ist kein Versehen, er will exakt diese zynische, unmenschliche Politik. Er hindert bewusst Laender Kommunen an Aufnahme von Gefluechteten aus Moria. In Worten ist er ein rechter Brandstifter, seine Taten folgen seiner Menschenfeindschaft. Seehofer Ruecktritt
Die Beschaeftigten im Nahverkehr sind unverzichtbar, Ihnen gilt die volle Solidaritaet der meine ganze Pressemitteilung unter Streik Warnstreiks
Als Morales in Bolivien sich nach Stimm-Auszaehlung zum Sieger erklaerte, erkannte Trump das nicht an unterstuetzte Putsch. Jetzt erklaert er sich vor Vorliegen der Ergebnisse zum Sieger Demokratie in USA ist angegriffen, der Horrorclown zerstoert sie USElection2020
Das ist genauso eine These wie die von Identitaetspolitik: Trump betreibt im Prinzip vor allem Identitaetspolitik, Biden hat aber diesmal im Vergleich zu Clinton bei weissen Maennern gepunktet, aber bei Minderheiten verloren. Das duerfte manche Quatsch-These durcheinander bringen...
Unfassbar! Verfassungsgericht macht Milliarden-Entschaedigungen durch Atomausstieg moeglich. Seit Strom-Privatisierung tanzen Vattenfall, RWECo. Politik und Allgemeinheit auf Nase herum. Ihre Gewinne gehen auf Kosten von Steuerzahler und Umwelt. Es reicht!
Zum einen fuehren wir die inhaltliche Auseinandersetzung, zum anderen ist halt jemand, der gemeinsam mit Nazis auf die Strasse geht, jemand, der kein Problem mit Nazis hat. Und das ist ein Problem, s.o.
Dem Druck von Oeffentlichkeit antifa ist zu verdanken, dass es Erfolg bei seit 2016 andauernden Nazi-Anschlaegen in Neukoelln gibt, einer der beiden Verhafteten ist ein langjaehriger AfD-Kader. Im Zweifel sind die Braun-Blauen offenbar bereit zu faschistischem Terror. noAfD
Danke - klare Worte gerade im Bundestag. Wir Demokraten muessen gemeinsam aufstehen gegen Hetze - auch gegen das Aufruesten der Sprache der Rechten. Standing Ovations im Hohen Haus. wirsindmehr Gauland
Solidaritaet! Wir stehen an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! Stellenabbau und Betriebsschliessungen sind keine Loesung! Continental Vitesco
Der Plan der Bundesregierung, die Grundrente zum 1. Januar 2021 an alle auszuzahlen, ist angesichts der Corona-Krise noch unrealistischer geworden.
Im Verhalten von Maassen zeigt sich seine Verachtung fuer Demokratie, Parlament und Presse und seine Naehe zur autoritaeren Rechtsentwicklung und seiner Protagonisten. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar - nicht erst nach seinen Aeusserungen zu Chemnitz.
Wenn VS bei Vorbereitung von Straftaten wegsieht, dann ist mit Sicherheit Quellenschutz im Spiel. Und im LKA Berlin muessen endlich rechte Seilschaften ausgemacht und rausgeworfen werden. Vielleicht klappt es dann mit Strafverfolgung bei Neonazis und Schutz der Opfer. Neukoelln
An dem Begriff integrierte und abgekuehlte Rechtsextreme ist so gut wie alles falsch. Als waeren Neonazi in den 1990/2000ern einfach heissgelaufen und rechte/rassistische Gewalt nicht das Ergebnis von entsprechenden Einstellungen und Strukturen. StephanE
Morgen ist Alexander Mohrenberg mein Gast. Er ist MdHB, Umweltpolitischer Sprecher der und Vorsitzender der Gemeinsam sprechen wir ueber die prekaeren Arbeitsbedingungen und ueber den Tierschutz in der Fleischindustrie sprechen.
Daher ist es unverantwortlich, den Ruestung|shaushalt immer weiter aufzustocken... Bundeswehr Aufruestung
Bemerkenswert, in welchem Masse sich Politiker*innen zu rechtfertigen haben, wenn sie fuer den Abzug von Massenvernichtungswaffen sind. Sollten sich nicht eigentlich diejenigen immer wieder neu rechtfertigen muessen, die diese schrecklichen Waffen behalten wollen? Nukleare Teilhabe
Eindrucksvolles Zeichen fuer Demokratie getruebt durch massiven Polizeieinsatz. Kandel Wir Sind Kandel
Pirmasens: Schuelerdemo fuer Klimaschutz ist gelebte Demokratie In Pirmasens demonstrierten heute Schuelerinnen und Schueler fuer den Klimaschutz. Diese Kinder und Jugendlichen leben Demokratie.... Fridaysfor Future Weiterlesen:
Seit Jahren blockiert die Bu Reg Foerderung von Erinnerungsmassnahmen zur Aktion Reinhardt, was eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Antisemitismus Antiziganismus und den Nachwirkungen in der Gegenwart blockiert! Mehr dazu hier: shoah
Am 1.9.1939 begann Deutschland den 2. Weltkrieg, der die ganze Welt mit Gewalt und Schrecken ueberzog. 60 Mio Tote und die Morde von Millionen in deutschen Vernichtungslagern waren die Folge. Deshalb ist der 1. September zentraler Tag des Mahnens und Erinnerns. Antikriegstag
Ich moechte mich zum Tagdes Notrufs bei allen Rettungskraeften bedanken! Ihr leistet Grossartiges und ihr habt dafuer unseren Respekt und unsere Unterstuetzung verdient! 112live Twitter Gewitter und an alle anderen: bei Stau Rettungsgasse - erleichtert ihre Arbeit ;)
Aquarius kehrt heute wieder ins Rettungsgebiet vor Libyen zurueck. Als eines der einzigen verbleibenden humanitaeren Rettungsschiffe im Mittelmeer lautet die Mission: Menschenleben retten! Die letzte Bastion der Menschlichkeit zw. Afrika und Europa! Together For Rescue civil Fleet
Bin gerade auf dem Weg in den Hambacher Forst, wo Tag zwei der Raeumung der Umweltaktivist*innen durch die Polizei angekuendigt ist. Die Bilder von gestern sind erschreckend. Ich hoffe, es kommen noch viele andere Menschen zum Protest gegen diesen Irrsinn. hambibleibt
Dieses Plakat ist ein billiger Taeuschungsversuch des Solange sich weiter gegen verbindliche Menschenrechtspflichten fuer Konzerne stellt, sind solche Kampagnen leider komplett unglaubwuerdig. Binding Treaty Menschenrechte Biz Human Rights
Konzerne sind im Kapitalismus den Profiten verpflichtet und werden ihre Produktion und Geschaeftsmodelle nicht freiwillig nach den Menschenrechten ausrichten. Darum braucht es Regulierung, Gesetze und eine effektive Durchsetzung! Die Linke
Viel kaputter als Salvini geht kaum. Jetzt weist er die eigene Kuestenwache ab, weil sie Leben rettet. Es ist hoechste Zeit Dublin 3 als gescheitert zu erklaeren. Die sogenannte Koalition der Willigen redet nur waehrend taeglich Menschen sterben. safepassage
es war heute eine sehr schoene, abwechslungsreiche und inspirierende Runde und hat viel Spass gemacht! Ist eine gute Idee mit der Ostkonferenz.
Wieder einmal Besuch gehabt! Montag! Die linke Zerstoerungswut trifft mich jetzt zum 11. Mal! Aber das motiviert mich nur noch mehr und es zeigt, dass die AfD auf dem richtigen Weg ist und mein eigener Kurs innerhalb der Partei stimmt!
Immunitaet von Gruenen-Abgeordneter soll aufgehoben werden via Frau Bayram meint, das sei reine Formsache und wuerde bei Gericht durchgewunken! Da koennte sie sogar recht haben, aber nicht das Recht haben! Rechtsbeugung ist ja schon Alltag!
Landtagswahlen: Der Vormarsch der AfD in Ostdeutschland via Der Osten kennt die Diktatur und will keine neue! Der ueber Jahrzehnte weichgespuelte Westen muesste langsam mal aufwachen und merken, was in Deutschland passiert.
2/2 Dagegen stehen viele Familienunternehmer mit tausenden Beschaeftigten, im Hotel- und Gaststaettensektor, am Rande ihrer Existenz. Hier weiter gezielt zu helfen und zu oeffnen ist das Gebot der Stunde. Nicht mehr und nicht weniger. Corona Autogipfel
Ich werde das Gefuehl nicht los, dass es der wohl lieber waere, wir wuerden unsere Kritik an der russischen Regierung von der heimischen Couch aus aeussern, anstatt hier vor Ort mit der Zivilgesellschaft zu reden und die Finger in die Wunden zu legen.
Wir fuehren ueberwiegend unproduktive Scheindebatten. Die Diskussion ueber den Masterplan von Horst Seehofer hat uns in eine echte Regierungskrise gefuehrt. Jetzt frage ich mich: Was ist eigentlich aus dem Masterplan geworden? 05.10.18.
4/10 Zunaechst zur Methode: Anstelle eines Sammelsuriums an Vorschlaegen, die mehr Fragen als Antworten aufwerfen und praktisch ueberall mehr Europa wollen, plaediere ich fuer Fokussierung. Wir muessen genau beschreiben, wo/wie Europa fuer die Buerger konkret einen Fortschritt bedeutet.
Trumps Ankuendigung auf den iran. Vergeltungsschlag nicht mit neuer Gewalt zu reagieren, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die Aufforderung an Iran zur Zusammenarbeit an gemeinsamen Interessen, zB Bekaempfung des IS, macht Hoffnung zeigt, es gibt Raum fuer Gespraeche.
Assads Truppen, unterstuetzt von RUS Iran, haben eine erbarmungslose Offensive auf Idlib gestartet. RUS bombardiert Zivilisten. Wer kann, ist geflohen. Wir erleben die schlimmsten Kriegsverbrechen Putin beweist einmal mehr: Alles was er in der Region kann will, ist Krieg.
Heute jaehrt sich das schreckliche Massaker von Srebrenica zum 25. Mal - nicht nur trauriger Gedenktag, sondern auch Weckruf, unsere internationale Schutzverantwortung nicht zu vergessen uns unerbittlich in Konflikten wie Syrien fuer den Schutz von Zivilisten einzusetzen. R2P
Was wir in Stuttgart Frankfurt erlebt haben, sind junge Maenner mit extremer Gewaltbereitschaft. Hier tut sich ein Riss in der Gesellschaft auf, den wir nicht durch deplatziertes Polizei Bashing ueberwinden, sondern durch Praevention, Polizeipraesenz Strafverfolgung. Dreyer
Keine Ueberraschung. Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten. Das macht auch Scholz zu einer taktischen Loesung, die nicht glaubwuerdig ist.
Deutschland spielt eine ganz entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die EU zusammenzuhalten. Der naechste Vorsitzende muss das unbedingt wollen! Er sollte damit beginnen, eine gemeinsame Aussenpolitik umzusetzen, indem er es einfach macht - mit einer Gruppe von Willigen.
Vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt und toll, wie aussen- und sicherheitspolitisch interessiert die CDU Goettingen ist, Hat grossen Spass gemacht!
Die Lage in Moria auf Lesbos ist dramatisch. Die Essensversorgung fuer Kinder u. Jugendliche ist auf 1000 Kalorien reduziert. Wasser massiv rationiert. Die Menschen sind Angriffe von Faschisten immer mehr hilflos ausgesetzt. HOLT DIE LEUTE DA RAUS! savethem
(1) Die neue Verachtung gegen die Wissenschaft, die man von Kubicki, Laschet und Coronaleugnern hoert ist brandgefaehrlich. Da braut sich eine Melange zusammen: Auf der Strasse die Leugner, in politischer Verantwortung Leute, die es befeuern und die Ignoranz praktisch umsetzen.
Diese Zeitung ist ein Organ der Niedertracht. Es ist falsch, sie zu lesen. Jemand, der zu dieser Zeitung beitraegt, ist gesellschaftlich absolut inakzeptabel. Es waere verfehlt, zu einem ihrer Redakteure freundlich oder auch nur hoeflich zu sein. Max Goldt BILD Corona Virus DE
Bin nur noch am Kopfschuetteln. Sie reden von Schadensminimierung und ueberlassen Suchtkranke dem Schwarzmarkt, auf dem jeder Muell verkauft wird. Sie sprechen von Dialog und unterstuetzen die massive Strafverfolgung von Konsumenten. Was soll da der Dialog sein?!
BVerf G: Die Bestandsdatenauskunft in ihrer derzeitigen Form ist verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss Rechtsgrundlagen mit hoeheren Eingriffsschwellen und Rechtsschutzmoeglichkeiten schaffen. Bundesverfassungsgericht
In dem von Ihnen verlinkten Artikel geht es um iranischen Staatsfunk. Die entsprechenden Medien dort stehen unter Kontrolle des Regimes . Der Iran ist eine Diktatur. Dies mit Deutschlands oeffentlich-rechtlichem Rundfunk zu vergleichen, ist an Dummheit kaum zu ueberbieten.
Heute endete meine Armenien-Reise. Trotz grosser Herausforderungen gab es seit der Samtenen Revolution im Fruehjahr 2018 viele Fortschritte hin zu mehr Demokratie. Es ist deshalb wichtig, dass wir das suedkaukasische Land weiterhin bilateral und im Rahmen der EU unterstuetzen.
Und wenn wir was dagegen unternehmen wollen, dann hilft es nur, wenn die Europaeer zusammenhalten, und deshalb war dieses Aussenministertreffen gestern ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte koennen folgen, wenn die Tuerkei weiterhin diese Operation fortsetzt. 2/2
Die Tuerkei ist seit vielen Jahren auf einer Reise unterwegs, wo sie sich vom Westen entfernt wo Erdogan einseitig militaerisch in Nordsyrien interveniert. Das ist ja nicht das erste Mal, dass ein solcher voelkerrechtswidriger Einmarsch geschehen ist. 1/2
Digitalisierung und Klimaschutz veraendern die Arbeit. Und zwar rasant. Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz kuemmern wir uns darum, dass Beschaeftigte Schritt halten koennen. Qualifizierung wird so kuenftig einfacher und attraktiver. Wir wollen Beschaeftigung und Sicherheit fuer alle.
Rot ist die Farbe der Zukunft - nicht blau, nicht schwarz. Rot ist die Farbe der Solidaritaet - auch untereinander. LinkeBPT Riexinger
1/2 Nur mal so zum Mitschreiben: Sie sind nicht die Regierungssprecher, die was melden muessen. Ich denke, Ihre Aufgabe waere es, zu hinterfragen. Z.B. warum Reichsbuerger nicht zu Rechts gezaehlt werden die methodische Grundlage insgesamt (Extremismustheorie).
haelt gerade seiner Rede als Staatsminister. Freue mich sehr fuer ihn und auf die Zusammenarbeit. Auch wenn die Abstraktionshoehe seiner Worte ad hoc massiv zugenommen hat.
Eindrucksvoll fand ich die Worte von Joseph Schuster am 9.11.18. Als die Verfolgung der Juden begann, waren offenbar sehr viele dagegen, zeigten es aber nicht. Heute gehen Tausende auf die Strasse, wenn gegen Fluechtlinge, Juden oder Muslime gehetzt wird. Und das ist ermutigend.
Was kann nur Menschen dazu verleiten, eine derart abscheuliche und niedertraechtige Tat zu begehen? In einer Kirche, zum religioesen friedlichen Fest zum Moerder zu werden.. Ich trauere mit allen Angehoerigen und wuensche Sri Lanka, dass sie enger zusammenruecken gegen Hass und Terror.
Ein sehr emotionaler Termin heute Morgen. Eine bewundernswerte Frau, die sich trotz allem, was ihr angetan wurde, um so viele Differenzierungen und um Klarheit bemueht. Aber auch ihre Aengste offen anspricht. Danke Nadia Murad Und Danke
Sieht nach einem ziemlich guten Ergebnis fuer die spdhamburg in meinem Wahlkreis wandsbek aus. Da freue ich mich schon mal mit unserem Kreischef Wird noch spannend bis heute Nachmittag fuer die Kandidatinnen und Kandidaten. Hamburgwahl HHWahl SPD
Bin total erschuettert. Weiss noch nicht viel ueber Hintergruende, aber ich moechte den Angehoerigen meine tiefe Anteilnahme aussprechen. Unsere Polizei macht eine so wichtige Arbeit fuer uns alle. Es ist unfassbar mit welcher Brutalitaet sich Menschen zu verhalten bereit sind.
Da ist ja schon viel richtiges. Und ich bewundere diejenigen, die es schwer haben und trotzdem nicht nur kritisieren, sondern auch die Massnahmen akzeptieren. Bei allen Ueberlegungen zur Rueckkehr ins Normalleben muessen wir klar schauen, dass so viele wie moeglich ueberstehen.
Ich schreibe Ihnen in meiner Antwort, dass ich sehr wohl sehe, dass bei diesem Kompromiss keine Seite vollends zufrieden sein wird. Natuerlich muessen Sie nicht zustimmen. Aber was soll dieses einseitige an denPranger stellen? Das kenne ich bisher nur von der AfD. Kein guter Stil.
Der rituelle Kampf gegen Ehe und Familie hat im BMF nun wirklich nichts zu suchen schreibt heute zu Diskussion ueber Ehegattensplitting. Ich wuerde es ja nicht ganz so krass ausdruecken, aber mit wird es keine Verschlechterung fuer Paare geben.
Zukunftsrat. Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit sind bei Genosswnschaftsbanken in der DNA
Effektive Kontrollen statt pauschale Fahrverbote fuer alle Motorraeder! Es reicht langsam mit den Verboten.
Bundesregierung verwechselt Klima und Wetter. Auch wenn es heute kalt ist in Berlin: kein Grund, die Klimaschutzziele zu schwaechen! Klimaschutz
Wahnsinn ist, wenn Menschen mit Faschisten gemeinsame Sache machen und glauben, dass sie Demokraten seien. Alles, was ihr wollt, ist, unsere Freiheit einzuschraenken. Das werden wir nicht zulassen. Wir Sind Mehr
Im Juli 2017 forderte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung auf, das Tarifeinheitsgesetz nachzubessern. 1,5 Jahre hat sie nichts getan, nur um jetzt im Schnellverfahren doch noch ein Gesetz durchbringen zu wollen Demokratie la GroKo :
Ganz grossen Glueckwunsch an NRW: Ueber 83 fuer die demokratischen Parteien der Mitte!!! Dieser Verantwortung muessen wir gemeinsam gerecht werden! Grossen Glueckwunsch auch fuer meine CDU: Ein grosser Vertrauensbeweis so vieler BuergerInnen! Ihr koennt Euch weiter auf uns verlassen!
Wichtiges Signal der Bundeskanzlerin, dass sie heute den Heeresstandort Munster besucht hat - und eine schoene Botschaft fuer die Truppe: der Wehretat wird weiter steigen, um unsere Sicherheit zu gewaehrleisten.
Vielen Dank an die Bundespolizei, nicht nur fuer den hohen persoenlichen Einsatz jeden Tag, sondern auch dafuer, dass wir heute einen Blick hinter die Kulissen werfen durften. Wir als stehen an der Seite der Bundespolizei und der 41.000 Polizistinnen und Polizisten!
Vor allem braeuchten wir jetzt mal einen faehigen Verkehrsminister statt Scheuer. Einen, der das Geld nicht rausschmeisst. Einen, der Mobilitaet der Zukunft organisiert.
CDU opfert Ministerien + letzte Inhalte, voellige Selbstaufgabe fuer angie SPD besiegelt Untergang und baetschi soll Parteichefin werden! Und wir? Bekommen kaum Luft vor Lachen und diskutieren, ob man Halbtote ueberhaupt noch jagen muss! AfD GroKo
Keine klare Linie, keine klare Haltung. Merkel-Gaeste duerfen dank der voellig planlosen Abschiebepolitik bleiben. Und wir stellen wieder einmal fest: Deutschland hat ein (Nicht-)Abschiebeproblem! TM Nie Mehr CDU
Brexit Deal Der Kurs der britischen Regierung ist ein reines Pokerspiel. Keine neuen Ideen, sondern Druck aufbauen und hoffen das das Parlament oder die EU schon nachgeben wird. Das ist unglaublich verantwortungslos und kann besonders fuer die Briten schlimme Folgen haben!
Sommer der Solidaritaet, heute in Berlin. Danke unteilbar! Knapp 250.000 Menschen(!) kommen bei bestem Wetter zusammen und setzten ein Zeichen fuer Solidaritaet und gegen Ausgrenzung. Und morgen in Bayern Linke in den Landtag waehlen und CSU so richtig aergern!
Toller Kommentar von zum Thema Rassismus in Deutschland.
In dieser Situation waere eine Mitgliederbefragung nicht nur sinnvoll, fair und machbar, sondern auch basisbefriedend.
Unterdessen zeigen Vertreter der afd im bundestag mal wieder, dass sie nur hetzen wollen und keine Ideen haben - nicht zur Ordnung und Steuerung von Migration, zur Integration oder zur Arbeitsmarktpolitik.
Vor 100 Jahren wurde in Weimar die erste Verfassung einer parlamentarischen Demokratie verabschiedet. Heute oeffnet das Haus der Weimarer Republik Ich freue mich, es war ein langer Weg. Danke fuer die Unterstuetzung an alle
Jahrelang haben wir fuer sie gekaempft nun ist die Grundrente beschlossen. Gerade ostdeutsche Frauen profitieren davon. Viele kommen mit einer schmalen Rente gerade so ueber die Runden. Fuer sie machen schon 50 oder 100 Euro mehr im Monat einen grossen Unterschied. Stolzwie Bolle
Herzlichen Dank an die SPD Rhein-Kreis Neuss fuer die Einladung gestern. Wir sind gerne vorbeigekommen, um uns und unsere Ideen fuer die NRWSPD vorzustellen.
Am 9. November 1938 standen mehr als 1.400 Synagogen in Flammen. Tausende juedische Geschaefte wurden zerstoert. Mehrere Hundert Juedinnen und Juden wurden ermordet. Dieser Tag ermahnt uns, den Kampf gegen Antisemitismus, Hass und Hetze ernst zu nehmen.
Lieber herzlichen Glueckwunsch zu Deiner Nominierung! Mit Dir als Spitzenkandidat ist Europa in guten Haenden. Viel Erfolg und Gottes Segen. EPPHelsinki Better Europe
Das selbstgerechte Weltbild eines Jan Boehmermann Andersdenkende beleidigen: Pressefreiheit. FAZ druckt ein Interview nicht: Zensur.
Unsaegliche Zustaende im Bundestag: Linke Abgeordnete lassen Chaoten ins Gebaeude, die rumbruellen, Flugblaetter werfen (gestern), sich vom Gebaeude abseilen (heute). Unser 1. PGF Baumann hat dazu gerade eine Sondersitzung des Aeltestenrat beantragt. Findet in ca. 1 Std. statt. AfD
Eine Nachricht, ueber die ich mich sehr freue: unser Bundestagspraesident und Spitzenkandidat der Wolfgang Schaeuble kandidiert noch einmal fuer den Bundestag. Er tut dem Haus und der CDU gut und war im Uebrigen immer ein Verbuendeter der jungen Generation.
Das Seehofer-Theorem - Phraseneskalation statt Regierungshandeln fuehrt in die Sackgasse.
Arbeitsplatzverluste in der Windkraftbranche Die Politik (der Bundesregierung) hat uns den Stecker gezogen.
Oh, vielen Dank! War mit Sicherheit das schwierigste Interview seit langer Zeit und ist ein grossartiges Format, das entwickelt haben - in hektischen Zeiten jenseits von Talkshow und 20Sekuendern Politik zu vermitteln. Thx dafuer!
Auch 5 Jahre nach dem Abgasskandal leidet die Aufklaerung daran, dass die Abgastests ausgerechnet von jener Behoerde durchgefuehrt werden, die durch ihre Kumpanei mit den Autoherstellern monatelang in den Schlagzeilen stand. Und Scheuer tut weiterhin nichts
Heute bei der Eroeffnung d. Pflegetag in Berlin. Ich freue mich, dass der neue Gesundheitsminister das Thema Pflege auf der Agenda ganz oben stehen hat.
Kanalsteurer am NOK - koennen jetzt auch Kurzarbeitergeld bei der beantragen - danke fuer die zuegige Reaktion trotz Urteils des Landesarbeitsgerichts SH. Dennoch hoffe ich, das der Einbruch am Nord-Ostsee-Kanal nicht so hart wird. Coronakrise
Die neuste Ausgabe von geht um rechte Angriffe auf die Klimabewegung. Der Einsatz fuer Klimagerechtigkeit ist auch ein Einsatz fuer globale Solidaritaet und fuer Antifaschismus. Jetzt bis 14.11. das neue Heft vorbestellen.
Statt die Zivilgesellschaft zu staerken und fuer Rechtssicherheit bei der Gemeinnuetzigkeit zu sorgen, will ihr weitere Knueppel zwischen die Beine werfen. Der Entwurf zielt auf eine Entpolitisierung der Zivilgesellschaft. Und das in diesen Zeiten
Die CDU Thueringen paktiert erst mit Faschisten und dann blockiert sie Neuwahlen, weil sie Angst vor der Bevoelkerung hat. Und und die Bundes-CDU stehen hilflos daneben und machen gute Miene. Wahnsinn, wie zerrissen die CDU ist. Die Huette brennt. Lichterloh.
Es ist verheerend, dass Angela Merkel mit anderen wenigen Staaten hart gegen einen hoeheren EU-Haushalt gekaempft hat. Sonst haelt die Kanzlerin gerne Reden fuer mehr Europa, aber wenn es drauf ankommt, gibt sie die Knauserin. Verantwortungslos. EUBudget EUCO
Anfrage von mir zeigt: Bundesregierung subventioniert mit ueber 7 Milliarden jaehrlich den schmutzigen Diesel. 7 Milliarden Steuergeld fuer Klimazerstoerung und dreckige Luft. Was koennte man damit alles Gutes machen... OePNV Bahn Fahrrad Emobility
Es darf keine Kaufpraemie fuer schmutzige Benziner oder Dieselautos geben. Nur fuer emissionsfreie E-Autos ist das vorstellbar. Alles andere waere aberwitzig angesichts der Klimakrise und der notwendigen Transformation der Autoindustrie. Fight Every Crisis
Die Antwort der rechtsradikalen AfD in dieser Krise ist Nationalismus und das bei einer grenzueberschreitenden, globalen Pandemie. Das Coronavirus macht aber nicht an Schlagbaeumen halt und daher ist jetzt eine gemeinsame europaeische Antwort notwendig! We Are In This Together
An der Boerse ist die Lufthansa 4 Mrd. wert. Die Bundesregierung will jetzt dem privaten Grosskonzern 9 Mrd geben - Grossteil als Eigenkapital - und nur eine 20-Beteiligung erhalten. Schoenes Geschaeft fuer die Aktionaere*innen, schlechter Deal fuer die Steuerzahler*innen
Ach, guck an. Unter 2 gibt die Bundesregierung zu, dass der Bund bei der Lufthansa einen schlechten Deal gemacht hat. Mit den vielen Miliarden haette man deutlich mehr als nur 20 der Anteile erhalten muessen. Aber neoliberale Ideologie war der Regierung wichtiger
Anfrage von mir zeigt Zahl der Gleisanschluesse bei Unternehmen in Niedersachsen geht zurueck. Das ist fatal fuer die Verkehrswende fuer die Verkehrswende und die Verlagerung auf die Schiene. Der Bund ist hier gefragt und muss die Unterstuetzung ausweiten.
Das ist alles nicht finanzierbar! - heisst es bei CDUCSU + FDP oft angesichts der aktuellen Debatte um Sozialpolitik. Gleichzeitig wollen sie aber den Soli fuer Spitzenverdiener streichen, Ruestungsausgaben erhoehen und an klimaschaedlichen Subventionen festhalten. Nicht mit uns!
Das ist grauenhaft: Die Anti-Homosexuellen-Gesetze in Russland und das Wegschauen der Polizei bei konkreter Bedrohung fuehren zu Morden wie diesem. RIP, Jelena Grigoryewa - Volle Solidaritaet mit der LGBTIQ-Bewegung in Russland!
Heute entscheidet sich die Zukunft in und fuer Sachsen und Brandenburg: Wer GRUeN waehlt, waehlt Klimaschutz, Weltoffenheit und soziale Gerechtigkeit Alle Daumen sind gedrueckt fuer nach diesem fulminanten Wahlkampf!
Was ich an so wichtig finde: Es geht zuerst um Klimaschutz, ja. Aber es geht auch um Menschenrechte und ein solidarisches Miteinander. Es geht um einen neuen Gesellschaftsentwurf jenseits von Ausbeutung und Gegeneinander. Wir sollten da sehr genau hinhoeren.
Der Bundestag debattiert gerade die Entschaedigung von Opfern von Gewalttaten. AfD-Mann Sichert nennt dieses Gesetz Blutgeld und hetzt bei seiner Rede gegen Muslime. Die Opfer sind der AfD egal, Menschen generell sind ihnen egal. Diese Partei ist eine Schande!
Wer glaubt, die Faschisten in diesem Land haetten allein Gefluechtete, Muslime, Juden im Visier, der taeuscht sich. Auch Menschen ohne Arbeit stehen auf der Hass-Liste. Ich habe diesen Typ natuerlich angezeigt - wegen Volksverhetzung und oeffentlichem Aufruf zu einer Straftat.
Unfassbar: In NRW ist fast jeder fuenfte Mensch arm. Und Schwarz-Gelb will die Arbeitslosenzentren nicht mehr finanzieren. Diese Zentren sind so wichtig. Es ist sozial kalt, gerade Menschen in Armut die oft einzige Anlaufstelle wegzunehmen,
Sie haben es tatsaechlich getan: CDUSPDFDP in Koeln verscherbeln einen Teil des Aeusseren Gruenguertels und stimmen fuer die Bebauung der Gleueler Wiese Dafuer muessen sie bei der Kommunalwahl am 13.9. die Quittung bekommen. Ein schwarzer Tag fuer den Klima- und Umweltschutz!
Die Wahlrechtsreform ist erneut ein Beweis dafuer, wie kraftlos + unambitioniert die GroKo ist. Statt mutiger Schritte werden ein paar Ausgleichsmandate reduziert + ansonsten eine Reform auf die naechste Wahlperiode verschoben. Wir brauchen aber JETZT eine Loesung!
Angesprochen auf die prekaere Lage von Menschen in Armut reagiert die CDU mit Ironie, Haeme und kalten Statistiken statt Empathie. Ihr solltet das wissen, wenn in den naechsten Tagen mal wieder viel von christlicher Naechstenliebe gesprochen werden sollte.
Verrohung der Sitten.Sie ist im Aufsichtsrat,falls Sie wissen,was das heisst.Da ist man anderem Code of Conduct unterworfen. Ein Aufsichtsrat mit Interessen haelt sich da zurueck oder erklaert sich befangen.Nichts gegen Brandenburg,aber ohne Parteipolitik
Lieber Du musst handeln!Realitaetstaugliche Plaene fuer ProduktionLieferung von Masken Schnelltests. Auch muss schleunigst Echtzeitdaten liefern. Nur so kann die Wirtschaft wieder angekurbelt werden! So wie jetzt kanns nicht weitergehen
Alltaeglicher Bildungswahnsinn in der Krise: Thueringer Datenschuetzer droht mit hohen Bussgeldern gegen engagierte Lehrer,die das Bildungsfiasko in Coronazeiten mildern |
Vieles beginnt mit der Verrohung der Sprache, mit radikalen, hasserfuellten und menschenverachtenden Parolen. Es tut mir in der Seele weh, was am Wochenende in Jockgrim geschieht. In meiner Heimat. 2/3
Wir brauchen keine weitere Privatisierung von oeffentlichen Aufgaben. Chefin mit klaren Botschaften zum Thema Bundeswehr . Fast live aus dem BAAINBw . Nahles SPD
Jetzt auf dem Weg zu einer spannenden Tour. Erst geht es zu nach Munster, um mit ihm und vielen vielen anderen ueber die Bundeswehr zu sprechen. Danach mit der nach Berlin zur Hospitation beim BND (!!!)
Und trotz all dessen versteht kein Buerger, wie Gesetze in Bruessel entstehen. Diese gahze Transparenzdebatte kann man fuehren, sie geht aber an der Lebenswirklichkeit der meisten Waehler vorbei.
Es ist schon bemerkenswert, dass die Unregelmaessigkeiten bei den Abrechnungen erst jetzt auffallen. Zum anderen zeigt sich allerdings auch, dass das Konstrukt aus Rahmenvertrag mit Unterauftragnehmern solchen Machenschaften Tuer und Tor oeffnet.
Alle diskutieren ueber Diesel-Pkw, aber niemand ueber Luftschadstoffe durch Dieselloks. Im Vergleich zu modernen Pkw sind Loks beim Feinstaub ziemliche Schmutzfinken. Mehr Elektrifizierung ist noetig! schreibt auf S. 20 ueber die Anfrage der an
Eine Bestaetigung der Vorwuerfe zu illegalen Beratervertraegen der DB mit Ex-Vorstandsmitgliedern waere ein riesen Skandal. Neutrale Aufklaerung durch Bundesrechnungshof ist zu begruessen. zitiert meine Position. fdpbt
Wahnsinn, wie Union und SPD fuer das Wahljahr 2021 an der Schuldenspirale drehen. Interessant: Nicht ein einziges nutzloses Programm im Bundeshaushalt wird in Frage gestellt. Keinerlei Buerokratie wird abgebaut, um Wachstumskraefte zu entfesseln.
Neue Mittelstreckenraketen in Europa? Das ist eine Horrorvorstellung! Die Bundesregierung muss klarstellen, dass es keine Stationierung neuer Atomwaffen hier in der Bundesrepublik geben darf. INFVertrag
Der CDU Fraktionsvorsitzende NRW, der negative Fantasien fuer junge Menschen und ihre Familien Fridays For Furture aufbringt aber keine positiven Ideen fuer Klimaschutz+Zukunft der naechsten Generationen? Wie waere es, wenn er seinen Job macht?
Allerbeste Glueckwuensche, liebe - freu mich auf die Zusammenarbeit mit dir Feminismus Vielfalt Diversitaet
Alle zwei Jahre wieder das selbe Spiel - Gewerkschaften fordern, Arbeitgeber mauern und letztendlich kommt ein Tarifabschluss auf ungefaehr dem Niveau der Inflation zustande! AfD
Hat sich Frau Oezouz das neu ausgehandelte Zusammenleben so vorgestellt? Indem unsere Gesetze nicht respektiert und die Vollstreckungsbeamte angegriffen werden? AfD Af Dim Bundestag
Deutschland hat eine sehr hohe Abgabenlast, die sowohl mittelstaendische Unternehmer, als auch deren Beschaeftigte trifft! Damit zerstoeren wir unsere Mittelschicht und erhoehen den Druck auf die kommenden Arbeitergenerationen mit der drohenden Altersarmut fertigzuwerden. AfD
Heute diskutierte ich mit Buergerlobby Klimaschutz e.V. ueber die Einfuehrung einer CO2-Abgabe. Meiner Ansicht nach ist eine Einfuehrung solch einer Abgabe zu diesem Zeitpunkt nicht zielfuehrend und schadet sowohl unserer Industrie als auch den Buergern. AfD Af Dim Bundestah
Zur politischer Neutralitaet ist der Verfassungsschutz verpflichtet. Fuer diese Aufgabe ist der derzeitige Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, leider nicht in der Lage. AfD Af Dim Bundestag Verfassungsschutz
Danke Es war schwer auszuhalten was die AfD hier geboten hat. Genau solche Hassreden sind der Naehrboden fuer Gewalt in unserem Land. Niewieder !
Ex-Geheimdienstchef Schindler gibt in zu, dass der BND dazu da ist, es mit Rechtsstaat und Demokratie nicht so genau zu nehmen. Er flog 2016, weil seine Mitarbeiter abhoerten, wen sie wollten. Weder er noch Politik konnten kontrollieren. Dank Snowden wissen wir da Bescheid.
hat einen Negativrekord im Bundestag aufgestellt. Erst nach 91 Tagen Amtszeit laesst er sich im Haushaltsausschuss blicken. Kein Finanzminister hat sich so viel Zeit gelassen. Dafuer haben ihn alle Oppositionsfraktionen geruegt (ausser die handzahme AfD). Woist Scholz
In Salzgitter demonstrierten entschlossene Christdemokraten gegen AfD-Kalbitz und sie haben sich auch nicht an der Antifa-Fahne gestoert. Schliesslich wurde ihr Parteimitglied Walter Luebcke von Neonazis ermordet.
Sehr erfreulich! Der Haushaltsausschuss hat heute rund 194 Millionen fuer die Sanierung von 130 kommunalen Sport- und Kultureinrichtungen beschlossen. Als ich das Programm im September fuer 2020 forderte, war die CDU strikt dagegen, weil Laendersache. Opposition hat gewirkt!
Die Aufgabe von Krankenhaeusern ist die Gesundheit und Pflege der Menschen, nicht Gewinnmaximierung und Rendite fuer irgendwelche Aktionaere. Deshalb muessen die Krankenhaeuser zurueck in die oeffentliche Hand! Weltgesundheitstag
Die Autobosse sind selbst Schuld an ihrem miserablen Ruf. Wer Schlagzeilen mit Abgasbetrug, Manipulation und ueblen Insta-Videos macht, verliert Vertrauen der Kunden gefaehrdet Millionen Jobs. In der Krise ueber 5 Mrd Dividende auszahlen und dann nach Staatshilfe rufen, ist gaga!
Salih Muslim war erst letzte Woche in und berichtete ueber die schwere Situation in Afrin und Tuerkei ,jetzt wurde er festgenommen.Morgen beginnt der Prozess in Prag.Freiheit fuer Salih Muslim,statt Unterstuetzung fuer Diktator Erdogan!
Richtiger Kommentar Saudi Arabien kann nicht beweisen das Khashoggi noch lebt. Nun sollen Menschenrechte wieder Wirtschaftsinteressen geopfert werden. Bu Reg, beenden sie dieses Trauerspiel.
Ich kann diese Wut gegen den Klerus verstehen! Uebergriffige Priester muessen fuer ihre Taten weltlich belangt werden! Kinderrechte sind Menschenrechte! Missbrauch
In Chile geht Praesident Milliardaer Piera mit Militaer gegen Demonstranten vor (1 Mio alleine in der Hauptstadt). Die Bundesregierung schweigt zu den Vorgaengen im Vorzeigeland des Neoliberalismus. Wir kennen diese Doppelmoral ja schon bzgl Katalonien
Herzlichen Glueckwunsch zur Wahl als Fraktionsvorsitzende Gemeinsam moechten wir dem globalisierten Kapitalismus eine starke Linke im Parlament entgegensetzen.